Sie lehnt nicht nur ein solidarisches Europa ab, sondern steht für eine unsoziale Steuerpolitik im Inland, will den Ausbau erneuerbarer Energien be hindern und spielt mit Ressentiments gegen Migrant*innen.

Wir stehen und streiten für ein europäisches Nordrhein-Westfalen, das weiß, wo seine Zukunft liegt: in einem demokratischen, solidarischen und ökologischen Europa.

Nachhaltige Strukturpolitik – Für eine ökologische Strukturpolitik Wir brauchen eine Ausrichtung der EU am Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und eine Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele in der EU, um die Menschen in Euro pa für das europäische Projekt zurückzugewinnen.

Die EU muss ihrem Anspruch gerecht werden, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein, und darf sich bei ihren eigenen Zielsetzungen nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nen ner beschränken.

Sie muss zu einem Treiber des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz, der Netze und der Speichertechnologien werden.

Besonders dort, wo sie heute noch häufig blockiert oder auf veraltete Technologien setzt, muss die EU sich bewegen.

Die Privilegierung der Atomindustrie über den EURATOM-Vertrag muss ein Ende haben.

Insbesondere die besonders unsicheren Kraftwerksblöcke in Belgien müssen umgehend abgeschaltet werden.

Der Schutz der Menschen und der Umwelt geht nur transnational und europäisch: Wir streben auch weiterhin einen gesamteuro päischen Atomausstieg an.

Wir werden uns für diese Ziele gemeinsam mit Akteur*innen aus der Grenzregion zu Belgien, aber auch mit Partner*innen aus den Niederlanden einsetzen.

Gleichzeitig werden wir den belgischen Nachbarn Unterstützung bei der Ab sicherung der Versorgung nach Abschalten der AKWs anbieten, unter anderem durch eine weitere Netzverbindung nach Belgien.

Europa – das wollen wir GRÜNE: ■ offene Grenzen zwischen den EU-Staaten erhalten ■ die Einwanderungspolitik der EU menschenrechtsorientiert weiterentwickeln ■ eine nachhaltigere EU-Strukturpolitik ■ die Europaaktivitäten von Kommunen und Land ausweiten EINE WELT Wir übernehmen Verantwortung über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus.

Wir GRÜNE stehen hinter dem Gedanken einer dauerhaften gemeinsamen Verantwor tung aller Staaten und Regionen für eine eng verflochtene Welt.

Dieses Verständnis bestimmt unser Handeln und schärft unseren Blick auf Entscheidungen, die wir in NRW treffen, deren Auswirkungen aber nur selten auf unser Land beschränkt sind.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Im Dezember 2012 wurde die „Eine-Welt-Strategie NRW“ beschlossen.

Sie setzt Im pulse für eine nachhaltige und menschenwürdige Entwicklung und verpflichtet alle Ministerien auf eine gemeinsame Eine-Welt-Politik des Landes.

NRW ist mit seiner Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland Vorreiter bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGS), die im September 2015 in New York verabschiedet wurden.

Somit wird die nachhaltige Bekämpfung von globa ler Ungerechtigkeit und Armut auch von NRW aus vorangetrieben.

Mit dem Tariftreue und Vergabegesetz haben wir die faire und umweltfreundliche Beschaffung ausgebaut.

Darüber hinaus haben wir das Projektbüro für nachhaltige und faire Beschaffung, „newtrade.

nrw“, gegründet.

Die Messe „FAIR FRIENDS Dortmund.

wird weiterhin vom Land unterstützt.

Wir haben die entwicklungspolitische Bildungsar beit in NRW ausgebaut, die Kürzungen aus dem NRW-Promotorinnenprogramm zurück genommen und den Etat deutlich erhöht.

Wir haben auch die kommunale Entwicklungszusammenarbeit gestärkt.

Die nord- rhein-westfälischen Kommunen unterstützen wir in ihrem entwicklungspolitischen Engagement.

Die Förderung konzentriert sich dabei auf „Kommunale Entwicklungs partnerschaften“ und die Durchführung entwicklungspolitisch relevanter Projekte im Ausland.

Stärkere Förderung für den Bereich „Eine-Welt-Politik“ – NRW als Teil der Einen-Welt NRW muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden.

In den nächsten Jah ren werden wir daher die Mittel für den Eine-Welt-Bereich aufstocken.

Darüber hin aus ist es unser Ziel, Wirtschaft, Handel und Investitionen nachhaltig zu gestalten.

Die Partnerschaft zwischen dem Land NRW und dem Staat Ghana wollen wir fortführen und dort Projekte im Bereich der Frauenförderung, der erneuerbaren Energien und der Inklusion verstärkt fördern.