Die nord- rhein-westfälischen Kommunen unterstützen wir in ihrem entwicklungspolitischen Engagement.

Die Förderung konzentriert sich dabei auf „Kommunale Entwicklungs partnerschaften“ und die Durchführung entwicklungspolitisch relevanter Projekte im Ausland.

Stärkere Förderung für den Bereich „Eine-Welt-Politik“ – NRW als Teil der Einen-Welt NRW muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden.

In den nächsten Jah ren werden wir daher die Mittel für den Eine-Welt-Bereich aufstocken.

Darüber hin aus ist es unser Ziel, Wirtschaft, Handel und Investitionen nachhaltig zu gestalten.

Die Partnerschaft zwischen dem Land NRW und dem Staat Ghana wollen wir fortführen und dort Projekte im Bereich der Frauenförderung, der erneuerbaren Energien und der Inklusion verstärkt fördern.

Wir werden die seit Jahrzehnten bestehende Kooperation zwischen den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in NRW und Südafrika weiter för dern und unterstützen.

Vor allem werden wir Umweltaktivist*innen und die zivilgesell schaftliche Opposition zum Kohlebergbau Südafrikas bestärken.

Südafrika ist weltweit der siebtgrößte Kohleexporteur, die Folgen des Bergbaus für die Gesundheit der dort lebenden Menschen sind nicht hinnehmbar.

Wir wollen in Kooperation mit südafrika nischen und deutschen Organisationen einen Beitrag zur Bekämpfung dieser Folgen leisten.

NRW – Vorreiter für nachhaltige Entwicklung Auf dem historischen Sondergipfel der UN in New York am 15.

September 2015 wurden die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele beschlossen.

Alle Staaten haben sich dazu ver pflichtet, die Ziele zu implementieren und gemeinsam eine nachhaltige Entwicklung si cherzustellen.

Somit ist das klassische Konstrukt der Entwicklungspolitik – dass sich die sogenannten Entwicklungsländer nach dem Vorbild der Industrieländer entwickeln – aufgebrochen.

Alle Staaten müssen Verantwortung übernehmen und sich weiterentwi ckeln.

Globale Verantwortung beginnt vor Ort.

Die „Agenda 2030 für nachhaltige Ent wicklung“ und die globalen Nachhaltigkeitsziele haben den internationalen Aktivitäten des Landes NRW einen neuen Rahmen gegeben.

NRW ist mit seiner im Juni 2016 ver abschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie der Vorreiter bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele in Deutschland.

Zusätzlich wollen wir die Nachhaltigkeit als Ziel in die Verfassung des Landes NRW aufnehmen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Landtag sich Strukturen gibt, um Gesetzesvorschläge auf Nachhaltigkeit prüfen zu können.

Wir setzen uns weiter für die Förderung der kommunalen Nachhaltigkeit ein, zum Beispiel für die Fortführung des Projekts „Global nachhaltige Kommunen NRW“.

Wir wollen die Bundesstadt Bonn auch weiterhin als UN-Standort und als Sitz wich tiger Institutionen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, internationale Zu- sammenarbeit und nachhaltige Entwicklung, Gesundheit, Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Ernährung, Telekommunikation, Cyber-Sicherheit und Datendienste sowie Kultur stärken.

Aus diesem Grund setzen wir uns auch auf Bundesebene für die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes ein.

Wir werden uns für einen verstärkten Aus tausch zwischen den UN-Organisationen und NRW-Akteur*innen engagieren, um zum einen in NRW stärker von den Erkenntnissen der UN zu profitieren, zum anderen aber auch den UN-Organisationen Einblicke in praktische Erfolge und Herausforderungen vor ihrer Haustür zu ermöglichen.

Grundsätzlich wollen wir in allen Bereichen der Außenbeziehungen darauf hinwir ken, dass die Partner*innen Menschen und Minderheitenrecht ebenso wie Umweltstan dards, Geschlechtergerechtigkeit und freie Meinungsäußerung achten und beachten.

So wollen wir die NRW-Außenwirtschaftsförderung, die Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, und die öffentliche Beschaffung des Landes nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ausrichten.

Denn Nordrhein-Westfalens internationale Verantwortung beruht auch darauf, dass die traditionell energie und ressourcenintensive nordrhein-westfälische Wirtschaft stark in internationale Wirtschaftskreisläufe eingebunden ist.

Wir werden deshalb die universellen Ziele der UN bei allen außenwirtschaftlichen Aktivitäten und Partnerschaf ten des Landes berücksichtigen und diesen Ansatz auch in einer neuen Eine-Welt-Stra tegie des Landes festschreiben.

Durch hohe Standards bei öffentlichen Ausschreibungen auf der Grundlage des no vellierten Tariftreue und Vergabegesetzes wollen wir die Einhaltung von Menschen rechten und Umweltstandards in den internationalen Lieferketten erwirken.

Schon jetzt haben wir im Bundesvergleich die besten Regeln zum Schutz der ILO-Kernar beitsnormen.

Wir werden das Tariftreue und Vergabegesetz noch verbindlicher aus gestalten und uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die im Rahmen der Reform des Vergaberechts beschlossenen Einschränkungen der Handlungsfähigkeit der Län der aufgehoben werden.