NRW – Vorreiter für nachhaltige Entwicklung Auf dem historischen Sondergipfel der UN in New York am 15.

September 2015 wurden die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele beschlossen.

Alle Staaten haben sich dazu ver pflichtet, die Ziele zu implementieren und gemeinsam eine nachhaltige Entwicklung si cherzustellen.

Somit ist das klassische Konstrukt der Entwicklungspolitik – dass sich die sogenannten Entwicklungsländer nach dem Vorbild der Industrieländer entwickeln – aufgebrochen.

Alle Staaten müssen Verantwortung übernehmen und sich weiterentwi ckeln.

Globale Verantwortung beginnt vor Ort.

Die „Agenda 2030 für nachhaltige Ent wicklung“ und die globalen Nachhaltigkeitsziele haben den internationalen Aktivitäten des Landes NRW einen neuen Rahmen gegeben.

NRW ist mit seiner im Juni 2016 ver abschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie der Vorreiter bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele in Deutschland.

Zusätzlich wollen wir die Nachhaltigkeit als Ziel in die Verfassung des Landes NRW aufnehmen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Landtag sich Strukturen gibt, um Gesetzesvorschläge auf Nachhaltigkeit prüfen zu können.

Wir setzen uns weiter für die Förderung der kommunalen Nachhaltigkeit ein, zum Beispiel für die Fortführung des Projekts „Global nachhaltige Kommunen NRW“.

Wir wollen die Bundesstadt Bonn auch weiterhin als UN-Standort und als Sitz wich tiger Institutionen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, internationale Zu- sammenarbeit und nachhaltige Entwicklung, Gesundheit, Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Ernährung, Telekommunikation, Cyber-Sicherheit und Datendienste sowie Kultur stärken.

Aus diesem Grund setzen wir uns auch auf Bundesebene für die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes ein.

Wir werden uns für einen verstärkten Aus tausch zwischen den UN-Organisationen und NRW-Akteur*innen engagieren, um zum einen in NRW stärker von den Erkenntnissen der UN zu profitieren, zum anderen aber auch den UN-Organisationen Einblicke in praktische Erfolge und Herausforderungen vor ihrer Haustür zu ermöglichen.

Grundsätzlich wollen wir in allen Bereichen der Außenbeziehungen darauf hinwir ken, dass die Partner*innen Menschen und Minderheitenrecht ebenso wie Umweltstan dards, Geschlechtergerechtigkeit und freie Meinungsäußerung achten und beachten.

So wollen wir die NRW-Außenwirtschaftsförderung, die Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, und die öffentliche Beschaffung des Landes nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ausrichten.

Denn Nordrhein-Westfalens internationale Verantwortung beruht auch darauf, dass die traditionell energie und ressourcenintensive nordrhein-westfälische Wirtschaft stark in internationale Wirtschaftskreisläufe eingebunden ist.

Wir werden deshalb die universellen Ziele der UN bei allen außenwirtschaftlichen Aktivitäten und Partnerschaf ten des Landes berücksichtigen und diesen Ansatz auch in einer neuen Eine-Welt-Stra tegie des Landes festschreiben.

Durch hohe Standards bei öffentlichen Ausschreibungen auf der Grundlage des no vellierten Tariftreue und Vergabegesetzes wollen wir die Einhaltung von Menschen rechten und Umweltstandards in den internationalen Lieferketten erwirken.

Schon jetzt haben wir im Bundesvergleich die besten Regeln zum Schutz der ILO-Kernar beitsnormen.

Wir werden das Tariftreue und Vergabegesetz noch verbindlicher aus gestalten und uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die im Rahmen der Reform des Vergaberechts beschlossenen Einschränkungen der Handlungsfähigkeit der Län der aufgehoben werden.

Wir wollen, dass NRW und andere Länder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Zukunft wieder mehr Spielraum bekommen.

Wir setzen uns zudem für Transparenz und mehr Informationen für Kommunen ein, damit auch für sie bei einer Auftragsvergabe schneller nachvollziehbar wird, wie ein Produkt hergestellt wurde.

Der Austausch zwischen den Kommunen und unter den Ländern muss stär ker gefördert werden.

Die bestehenden Behörden müssen prüfen, ob die ILO-Kriterien eingehalten werden.

Wir wollen den Absatz und Konsum fair gehandelter Produkte fördern und so zur Achtung der Menschen und Arbeitnehmerrechte in der Produktion beitragen.

Den Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) werden wir ausbauen.

Auch die Bildungsprogramme des Eine-Welt-Netzes wollen wir so ausweiten, dass zu- künftig mehr Zielgruppen erreicht werden.

Auf diesem Weg können wir über Fluchtur sachen aufklären und den Menschen in NRW bewusst machen, dass kein Mensch seine Heimat ohne Grund verlässt.

Auch internationale Austauschprogramme wie den konkreten Friedensdienst wollen wir ausbauen.

Wir begrüßen, dass mit Programmen wie Erasmus+ ein Schritt in die rich tige Richtung gegangen wurde, um internationale Austauschprogramme auch außer europäisch auszuweiten.