Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.04.2026 PDF
#4239
Die „Agenda 2030 für nachhaltige Ent wicklung“ und die globalen Nachhaltigkeitsziele haben den internationalen Aktivitäten des Landes NRW einen neuen Rahmen gegeben.
#4240
NRW ist mit seiner im Juni 2016 ver abschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie der Vorreiter bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele in Deutschland.
#4241
Zusätzlich wollen wir die Nachhaltigkeit als Ziel in die Verfassung des Landes NRW aufnehmen.
#4242
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Landtag sich Strukturen gibt, um Gesetzesvorschläge auf Nachhaltigkeit prüfen zu können.
#4243
Wir setzen uns weiter für die Förderung der kommunalen Nachhaltigkeit ein, zum Beispiel für die Fortführung des Projekts „Global nachhaltige Kommunen NRW“.
#4244
Wir wollen die Bundesstadt Bonn auch weiterhin als UN-Standort und als Sitz wich tiger Institutionen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, internationale Zu- sammenarbeit und nachhaltige Entwicklung, Gesundheit, Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Ernährung, Telekommunikation, Cyber-Sicherheit und Datendienste sowie Kultur stärken.
#4245
Aus diesem Grund setzen wir uns auch auf Bundesebene für die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes ein.
#4246
Wir werden uns für einen verstärkten Aus tausch zwischen den UN-Organisationen und NRW-Akteur*innen engagieren, um zum einen in NRW stärker von den Erkenntnissen der UN zu profitieren, zum anderen aber auch den UN-Organisationen Einblicke in praktische Erfolge und Herausforderungen vor ihrer Haustür zu ermöglichen.
#4247
Grundsätzlich wollen wir in allen Bereichen der Außenbeziehungen darauf hinwir ken, dass die Partner*innen Menschen und Minderheitenrecht ebenso wie Umweltstan dards, Geschlechtergerechtigkeit und freie Meinungsäußerung achten und beachten.
#4248
So wollen wir die NRW-Außenwirtschaftsförderung, die Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, und die öffentliche Beschaffung des Landes nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ausrichten.
#4249
Denn Nordrhein-Westfalens internationale Verantwortung beruht auch darauf, dass die traditionell energie und ressourcenintensive nordrhein-westfälische Wirtschaft stark in internationale Wirtschaftskreisläufe eingebunden ist.
#4250
Wir werden deshalb die universellen Ziele der UN bei allen außenwirtschaftlichen Aktivitäten und Partnerschaf ten des Landes berücksichtigen und diesen Ansatz auch in einer neuen Eine-Welt-Stra tegie des Landes festschreiben.
#4251
Durch hohe Standards bei öffentlichen Ausschreibungen auf der Grundlage des no vellierten Tariftreue und Vergabegesetzes wollen wir die Einhaltung von Menschen rechten und Umweltstandards in den internationalen Lieferketten erwirken.
#4252
Schon jetzt haben wir im Bundesvergleich die besten Regeln zum Schutz der ILO-Kernar beitsnormen.
#4253
Wir werden das Tariftreue und Vergabegesetz noch verbindlicher aus gestalten und uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die im Rahmen der Reform des Vergaberechts beschlossenen Einschränkungen der Handlungsfähigkeit der Län der aufgehoben werden.
#4254
Wir wollen, dass NRW und andere Länder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Zukunft wieder mehr Spielraum bekommen.
#4255
Wir setzen uns zudem für Transparenz und mehr Informationen für Kommunen ein, damit auch für sie bei einer Auftragsvergabe schneller nachvollziehbar wird, wie ein Produkt hergestellt wurde.
#4256
Der Austausch zwischen den Kommunen und unter den Ländern muss stär ker gefördert werden.
#4257
Die bestehenden Behörden müssen prüfen, ob die ILO-Kriterien eingehalten werden.
#4258
Wir wollen den Absatz und Konsum fair gehandelter Produkte fördern und so zur Achtung der Menschen und Arbeitnehmerrechte in der Produktion beitragen.
#4259
Den Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) werden wir ausbauen.
#4260
Auch die Bildungsprogramme des Eine-Welt-Netzes wollen wir so ausweiten, dass zu- künftig mehr Zielgruppen erreicht werden.
#4261
Auf diesem Weg können wir über Fluchtur sachen aufklären und den Menschen in NRW bewusst machen, dass kein Mensch seine Heimat ohne Grund verlässt.
#4262
Auch internationale Austauschprogramme wie den konkreten Friedensdienst wollen wir ausbauen.
#4263
Wir begrüßen, dass mit Programmen wie Erasmus+ ein Schritt in die rich tige Richtung gegangen wurde, um internationale Austauschprogramme auch außer europäisch auszuweiten.
#4264
Gerade mit Blick auf die Eine Welt gilt es, auch Menschen aus ärmeren außereuropäischen Ländern nach NRW zu bringen – seien es Schüler*innen, Auszubildende, Studierende oder Menschen, die im Beruf stehen.
#4265
Ebenso wichtig ist, die in NRW ansässigen Träger, die Freiwilligendienste anbieten, dabei zu unterstützen, auch Freiwillige aus dem nichteuropäischen Ausland einzusetzen.
#4266
Internationales & Frieden – NRW als Friedensakteur Wir leben in NRW nicht nur in der Mitte Europas, sondern sind auch ein Teil und ein Partner der ganzen Welt.
#4267
Wir treten auf vielfältige Weise mit den Ländern und Menschen auf diesem Planeten in Verbindung, etwa über Handel, Politik, Migration oder Tourismus.
#4268
Daher wollen – und müssen – wir auch international Position beziehen und uns unserer Verantwortung stellen.
#4269
Ob Krieg, Hunger oder fehlende Perspektiven – neben dem kurzfristigen Ziel, Men schen in Not zu helfen, müssen wir langfristig auch die Fluchtursachen bekämpfen.


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