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vom 01.04.2026 PDF
#4267
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Wir treten auf vielfältige Weise mit den Ländern und Menschen auf diesem Planeten in Verbindung, etwa über Handel, Politik, Migration oder Tourismus.
#4268Daher wollen – und müssen – wir auch international Position beziehen und uns unserer Verantwortung stellen.
#4269Ob Krieg, Hunger oder fehlende Perspektiven – neben dem kurzfristigen Ziel, Men schen in Not zu helfen, müssen wir langfristig auch die Fluchtursachen bekämpfen.
#4270Dazu gehören Klimakatastrophen, Menschenrechtsunterdrückung, Kriege, Ressourcenknapp heit und Verfolgung.
#4271NRW braucht daher eine kohärente Wirtschaftspolitik.
#4272Zudem muss es seine Aktivitäten im Bereich der humanitären Hilfe ausbauen und Hilfsprojekte in Krisen und Konfliktländern stärker vorantreiben.
#4273Wir setzen uns für eine selbstbestimmte Migration von Menschen ein, die nicht aus der Not heraus geschieht.
#4274NRW soll sich auch langfristig für Frieden einsetzen.
#4275Dafür sollen die hier ansässigen wichtigen Forschungseinrichtungen und Thinktanks wie das „Bonn International Center for Conversion“ (BICC), das „Institut für Entwicklung und Frie den“ (INEF) und das „Deutsche Institut für Entwicklungspolitik“ (DIE) stärker gefördert werden.
#4276Wir wollen so weiterhin dafür Sorge tragen, dass die internationale Expertise in NRW international Geltung hat.
#4277Wir stehen an der Seite der freiheitsliebenden Demokrat*innen aller Länder.
#4278Global stehen politische Aktivist*innen immer mehr unter Druck.
#4279Diese Menschen brauchen eine Plattform und Gehör.
#4280Dazu müssen sie nach Deutschland einreisen dürfen.
#4281Viele Menschen, die in Deutschland, aber auch in der Türkei leben, fühlen sich beiden Ländern verbunden und wünschen sich eine demokratisch, menschenrechtssensibel und rechtsstaatlich agierende Türkei.
#4282Deshalb wollen wir türkeibezogene Initiativen und Netzwerke, die für eben diese Werte stehen, unterstützen.
#4283Um global antidemokratischen Bewegungen weltweit entgegenzuwirken, werden wir einmal in der Legislaturperiode in Bonn einen Global-Civil-Society-Kongress mit den wichtigsten international agierenden Stiftungen und Organisationen durchführen.
#4284Ein kritischer Umgang mit der Rolle Nordrhein-Westfalens als einem der wichtigsten Standorte deutscher Rüstungsproduktion gehört für uns zu einer verantwortungsbe wussten Landespolitik.
#4285Grüne Friedenspolitik setzt auf Abrüstung und auf die Eindämmung der Produktion und Verbreitung von Waffen.
#4286Dies muss sozialverträglich für die betroffene Belegschaft erfolgen.
#4287Deshalb setzen wir uns in diesem Zusammenhang auch für eine Konversion der Rüstungsindustrie hin zu ziviler Produktion ein – und zwar auf Landes-, Bundes und europäischer Ebene.
#4288Unsere Forderungen sind angesichts der Krisenherde in Syrien, wo die kriegerische Gewalt die maßgebliche Fluchtursache ist, oder im Jemen, in dem Sau di-Arabien mit deutschen Waffen Krieg führt, weiterhin von trauriger Aktualität.
#4289Nordrhein-Westfalen ist stolz auf seine Rolle in der Geschichte der Friedensbe wegungen.
#4290Zivilgesellschaftliche Akteur*innen verdienen bei ihrem Eintreten für den Frieden unsere Anerkennung.
#4291Sie wollen wir verstärkt bei ihrer Arbeit unterstützen.
#4292Dies ist angesichts der massiven Attraktivitätskampagne der Bundeswehr, der für auf wendige PR-Maßnahmen auch in NRW beträchtliche Mittel zur Verfügung stehen, un erlässlich.
#4293Eine Welt – das wollen wir GRÜNE: ■ Nachhaltigkeit als Ziel in die Landesverfassung aufnehmen ■ die internationalen Partnerschaften des Landes in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien, Frauenförderung und Inklusion ausbauen und stärken ■ einen Global-Civil-Society-Kongress zur globalen Demokratieförderung unterstützen ■ den Ausbau der Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken und damit mehr Men schen für die globale nachhaltige Entwicklung gewinnen MEDIEN NRW ist das Film und Medienland Nr.
#4294Wir wollen, dass das so bleibt.
#4295In den letzten Jahren ist es uns gelungen, den Landeshaushalt im Bereich Medien zu stabilisieren.
#4296Wichtige Aufgaben waren darüber hinaus die verstärkte Förderung der Internationalen Filmschule in Köln (ifs) und des Grimme-Instituts in Marl.
#4297Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Durch die Novelle des Landesmediengesetzes haben wir für mehr Transparenz und mehr Teilhabe gesorgt.
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