Wir setzen uns für eine selbstbestimmte Migration von Menschen ein, die nicht aus der Not heraus geschieht.

NRW soll sich auch langfristig für Frieden einsetzen.

Dafür sollen die hier ansässigen wichtigen Forschungseinrichtungen und Thinktanks wie das „Bonn International Center for Conversion“ (BICC), das „Institut für Entwicklung und Frie den“ (INEF) und das „Deutsche Institut für Entwicklungspolitik“ (DIE) stärker gefördert werden.

Wir wollen so weiterhin dafür Sorge tragen, dass die internationale Expertise in NRW international Geltung hat.

Wir stehen an der Seite der freiheitsliebenden Demokrat*innen aller Länder.

Global stehen politische Aktivist*innen immer mehr unter Druck.

Diese Menschen brauchen eine Plattform und Gehör.

Dazu müssen sie nach Deutschland einreisen dürfen.

Viele Menschen, die in Deutschland, aber auch in der Türkei leben, fühlen sich beiden Ländern verbunden und wünschen sich eine demokratisch, menschenrechtssensibel und rechtsstaatlich agierende Türkei.

Deshalb wollen wir türkeibezogene Initiativen und Netzwerke, die für eben diese Werte stehen, unterstützen.

Um global antidemokratischen Bewegungen weltweit entgegenzuwirken, werden wir einmal in der Legislaturperiode in Bonn einen Global-Civil-Society-Kongress mit den wichtigsten international agierenden Stiftungen und Organisationen durchführen.

Ein kritischer Umgang mit der Rolle Nordrhein-Westfalens als einem der wichtigsten Standorte deutscher Rüstungsproduktion gehört für uns zu einer verantwortungsbe wussten Landespolitik.

Grüne Friedenspolitik setzt auf Abrüstung und auf die Eindämmung der Produktion und Verbreitung von Waffen.

Dies muss sozialverträglich für die betroffene Belegschaft erfolgen.

Deshalb setzen wir uns in diesem Zusammenhang auch für eine Konversion der Rüstungsindustrie hin zu ziviler Produktion ein – und zwar auf Landes-, Bundes und europäischer Ebene.

Unsere Forderungen sind angesichts der Krisenherde in Syrien, wo die kriegerische Gewalt die maßgebliche Fluchtursache ist, oder im Jemen, in dem Sau di-Arabien mit deutschen Waffen Krieg führt, weiterhin von trauriger Aktualität.

Nordrhein-Westfalen ist stolz auf seine Rolle in der Geschichte der Friedensbe wegungen.

Zivilgesellschaftliche Akteur*innen verdienen bei ihrem Eintreten für den Frieden unsere Anerkennung.

Sie wollen wir verstärkt bei ihrer Arbeit unterstützen.

Dies ist angesichts der massiven Attraktivitätskampagne der Bundeswehr, der für auf wendige PR-Maßnahmen auch in NRW beträchtliche Mittel zur Verfügung stehen, un erlässlich.

Eine Welt – das wollen wir GRÜNE: ■ Nachhaltigkeit als Ziel in die Landesverfassung aufnehmen ■ die internationalen Partnerschaften des Landes in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien, Frauenförderung und Inklusion ausbauen und stärken ■ einen Global-Civil-Society-Kongress zur globalen Demokratieförderung unterstützen ■ den Ausbau der Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken und damit mehr Men schen für die globale nachhaltige Entwicklung gewinnen MEDIEN NRW ist das Film und Medienland Nr.

Wir wollen, dass das so bleibt.

In den letzten Jahren ist es uns gelungen, den Landeshaushalt im Bereich Medien zu stabilisieren.

Wichtige Aufgaben waren darüber hinaus die verstärkte Förderung der Internationalen Filmschule in Köln (ifs) und des Grimme-Instituts in Marl.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Durch die Novelle des Landesmediengesetzes haben wir für mehr Transparenz und mehr Teilhabe gesorgt.

Entscheidend hierbei war die erstmalige Durchführung eines erfolgreichen Online-Konsultationsprozesses.

Weitere Erfolge sind die Stärkung des Bürgerfunks durch ein Bekenntnis zum „Zwei-Säulen-Modell“ und die Beibehaltung von Redaktionen mit lokalem Bezug.

Gerade weil viele Printmedien ihre Lokalredaktionen in den letzten Jahren aufgeben mussten, sind der Erhalt und die Weiterentwicklung von lokalen Radioprogrammen von großer Bedeutung, insbesondere auch im Hinblick auf die audiovisuelle Berichterstattung im Netz.

Bei der Änderung des WDR-Gesetzes haben wir weder dem WDR (mit Blick auf die Reduzierung der Werbezeit) noch den Verleger*innen (mit Blick auf die Unabhängigkeit des WDR) nachgegeben.

Stattdessen konnten wir die Gremien stärken, für mehr gesell schaftliche Teilhabe sorgen, Kontrolle sichern und die Transparenz der Prozesse erhöhen.

Gemeinsam mit den anderen Bundesländern ist uns zudem eine erfolgreiche Um stellung von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rund funkbeitrag gelungen.