Um global antidemokratischen Bewegungen weltweit entgegenzuwirken, werden wir einmal in der Legislaturperiode in Bonn einen Global-Civil-Society-Kongress mit den wichtigsten international agierenden Stiftungen und Organisationen durchführen.

Ein kritischer Umgang mit der Rolle Nordrhein-Westfalens als einem der wichtigsten Standorte deutscher Rüstungsproduktion gehört für uns zu einer verantwortungsbe wussten Landespolitik.

Grüne Friedenspolitik setzt auf Abrüstung und auf die Eindämmung der Produktion und Verbreitung von Waffen.

Dies muss sozialverträglich für die betroffene Belegschaft erfolgen.

Deshalb setzen wir uns in diesem Zusammenhang auch für eine Konversion der Rüstungsindustrie hin zu ziviler Produktion ein – und zwar auf Landes-, Bundes und europäischer Ebene.

Unsere Forderungen sind angesichts der Krisenherde in Syrien, wo die kriegerische Gewalt die maßgebliche Fluchtursache ist, oder im Jemen, in dem Sau di-Arabien mit deutschen Waffen Krieg führt, weiterhin von trauriger Aktualität.

Nordrhein-Westfalen ist stolz auf seine Rolle in der Geschichte der Friedensbe wegungen.

Zivilgesellschaftliche Akteur*innen verdienen bei ihrem Eintreten für den Frieden unsere Anerkennung.

Sie wollen wir verstärkt bei ihrer Arbeit unterstützen.

Dies ist angesichts der massiven Attraktivitätskampagne der Bundeswehr, der für auf wendige PR-Maßnahmen auch in NRW beträchtliche Mittel zur Verfügung stehen, un erlässlich.

Eine Welt – das wollen wir GRÜNE: ■ Nachhaltigkeit als Ziel in die Landesverfassung aufnehmen ■ die internationalen Partnerschaften des Landes in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien, Frauenförderung und Inklusion ausbauen und stärken ■ einen Global-Civil-Society-Kongress zur globalen Demokratieförderung unterstützen ■ den Ausbau der Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken und damit mehr Men schen für die globale nachhaltige Entwicklung gewinnen MEDIEN NRW ist das Film und Medienland Nr.

Wir wollen, dass das so bleibt.

In den letzten Jahren ist es uns gelungen, den Landeshaushalt im Bereich Medien zu stabilisieren.

Wichtige Aufgaben waren darüber hinaus die verstärkte Förderung der Internationalen Filmschule in Köln (ifs) und des Grimme-Instituts in Marl.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Durch die Novelle des Landesmediengesetzes haben wir für mehr Transparenz und mehr Teilhabe gesorgt.

Entscheidend hierbei war die erstmalige Durchführung eines erfolgreichen Online-Konsultationsprozesses.

Weitere Erfolge sind die Stärkung des Bürgerfunks durch ein Bekenntnis zum „Zwei-Säulen-Modell“ und die Beibehaltung von Redaktionen mit lokalem Bezug.

Gerade weil viele Printmedien ihre Lokalredaktionen in den letzten Jahren aufgeben mussten, sind der Erhalt und die Weiterentwicklung von lokalen Radioprogrammen von großer Bedeutung, insbesondere auch im Hinblick auf die audiovisuelle Berichterstattung im Netz.

Bei der Änderung des WDR-Gesetzes haben wir weder dem WDR (mit Blick auf die Reduzierung der Werbezeit) noch den Verleger*innen (mit Blick auf die Unabhängigkeit des WDR) nachgegeben.

Stattdessen konnten wir die Gremien stärken, für mehr gesell schaftliche Teilhabe sorgen, Kontrolle sichern und die Transparenz der Prozesse erhöhen.

Gemeinsam mit den anderen Bundesländern ist uns zudem eine erfolgreiche Um stellung von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rund funkbeitrag gelungen.

Es konnte ein neues Online-Jugendangebot von ARD und ZDF geschaffen werden und zudem wurde die Sieben-Tage-Regelung (Löschfrist für Medi athek-Inhalte) abgeschafft.

Medien und Meinungsvielfalt – NRW bleibt Medienland Nr.

Für uns ist klar: Die Film und Medienstiftung NRW GmbH ist das medienpolitische Flaggschiff unseres Landes und muss weiter ausgebaut und unterstützt werden, vor allem, weil sie von einer revolvierenden Förderung profitiert: Es fließen für jeden ein zelnen Euro Filmförderung immer mindestens 1,50 Euro an Investitionsmitteln nach NRW zurück.

Um das Filmland NRW weiter zu stärken, setzen wir uns für eine maßvoll aufwachsende Förderung bis 2022 ein.

Freie Mitarbeit, Outsourcing, und Leiharbeit für Webvideo-Vermarktungsunternehmen – prekäre Arbeitsbedingungen sind in der Medi enbranche weit verbreitet.

Mit verstärkten Anreizen wollen wir erreichen, dass bei der Filmförderung und beitragsfinanzierten Auftragsproduktionen nur noch fair bezahlende Unternehmen berücksichtigt werden, wenn sie in den Genuss öffentlicher Mittel kom men wollen.

Außerdem soll künftig bei der Vergabe vom Filmfördermitteln darauf geachtet wer den, dass so CO²-neutral und so umweltgerecht, ressourcenschonend und nachhaltig wie möglich produziert wird, und damit Initiativen wie z.

die „greenfilminitiative“ mehr und mehr Unterstützung finden.

Die Sicherung von Medienkompetenz sowie der Presse und Meinungsvielfalt, zum Beispiel durch einen „Medienfonds 2025“, erfordert politischen Gestaltungswillen und perspektivisch eine deutliche Stärkung des Medienetats.

Auch die neue Stiftung „Vor Ort NRW – LfM-Stiftung für Lokaljournalismus“, das Grimme-Institut sowie ein starkes und zukunftsfähiges Medienforum NRW und ein Programm „Digitales NRW 2030“, das ins besondere die Sicherung der Medienvielfalt zum Thema hat, sind ohne ein verstärktes landesseitiges Engagement nicht erfolgreich zu erhalten.