Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.04.2026 PDF
#4292
Dies ist angesichts der massiven Attraktivitätskampagne der Bundeswehr, der für auf wendige PR-Maßnahmen auch in NRW beträchtliche Mittel zur Verfügung stehen, un erlässlich.
#4293
Eine Welt – das wollen wir GRÜNE: ■ Nachhaltigkeit als Ziel in die Landesverfassung aufnehmen ■ die internationalen Partnerschaften des Landes in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien, Frauenförderung und Inklusion ausbauen und stärken ■ einen Global-Civil-Society-Kongress zur globalen Demokratieförderung unterstützen ■ den Ausbau der Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken und damit mehr Men schen für die globale nachhaltige Entwicklung gewinnen MEDIEN NRW ist das Film und Medienland Nr.
#4294
Wir wollen, dass das so bleibt.
#4295
In den letzten Jahren ist es uns gelungen, den Landeshaushalt im Bereich Medien zu stabilisieren.
#4296
Wichtige Aufgaben waren darüber hinaus die verstärkte Förderung der Internationalen Filmschule in Köln (ifs) und des Grimme-Instituts in Marl.
#4297
Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Durch die Novelle des Landesmediengesetzes haben wir für mehr Transparenz und mehr Teilhabe gesorgt.
#4298
Entscheidend hierbei war die erstmalige Durchführung eines erfolgreichen Online-Konsultationsprozesses.
#4299
Weitere Erfolge sind die Stärkung des Bürgerfunks durch ein Bekenntnis zum „Zwei-Säulen-Modell“ und die Beibehaltung von Redaktionen mit lokalem Bezug.
#4300
Gerade weil viele Printmedien ihre Lokalredaktionen in den letzten Jahren aufgeben mussten, sind der Erhalt und die Weiterentwicklung von lokalen Radioprogrammen von großer Bedeutung, insbesondere auch im Hinblick auf die audiovisuelle Berichterstattung im Netz.
#4301
Bei der Änderung des WDR-Gesetzes haben wir weder dem WDR (mit Blick auf die Reduzierung der Werbezeit) noch den Verleger*innen (mit Blick auf die Unabhängigkeit des WDR) nachgegeben.
#4302
Stattdessen konnten wir die Gremien stärken, für mehr gesell schaftliche Teilhabe sorgen, Kontrolle sichern und die Transparenz der Prozesse erhöhen.
#4303
Gemeinsam mit den anderen Bundesländern ist uns zudem eine erfolgreiche Um stellung von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rund funkbeitrag gelungen.
#4304
Es konnte ein neues Online-Jugendangebot von ARD und ZDF geschaffen werden und zudem wurde die Sieben-Tage-Regelung (Löschfrist für Medi athek-Inhalte) abgeschafft.
#4305
Medien und Meinungsvielfalt – NRW bleibt Medienland Nr.
#4306
Für uns ist klar: Die Film und Medienstiftung NRW GmbH ist das medienpolitische Flaggschiff unseres Landes und muss weiter ausgebaut und unterstützt werden, vor allem, weil sie von einer revolvierenden Förderung profitiert: Es fließen für jeden ein zelnen Euro Filmförderung immer mindestens 1,50 Euro an Investitionsmitteln nach NRW zurück.
#4307
Um das Filmland NRW weiter zu stärken, setzen wir uns für eine maßvoll aufwachsende Förderung bis 2022 ein.
#4308
Freie Mitarbeit, Outsourcing, und Leiharbeit für Webvideo-Vermarktungsunternehmen – prekäre Arbeitsbedingungen sind in der Medi enbranche weit verbreitet.
#4309
Mit verstärkten Anreizen wollen wir erreichen, dass bei der Filmförderung und beitragsfinanzierten Auftragsproduktionen nur noch fair bezahlende Unternehmen berücksichtigt werden, wenn sie in den Genuss öffentlicher Mittel kom men wollen.
#4310
Außerdem soll künftig bei der Vergabe vom Filmfördermitteln darauf geachtet wer den, dass so CO²-neutral und so umweltgerecht, ressourcenschonend und nachhaltig wie möglich produziert wird, und damit Initiativen wie z.
#4311
die „greenfilminitiative“ mehr und mehr Unterstützung finden.
#4312
Die Sicherung von Medienkompetenz sowie der Presse und Meinungsvielfalt, zum Beispiel durch einen „Medienfonds 2025“, erfordert politischen Gestaltungswillen und perspektivisch eine deutliche Stärkung des Medienetats.
#4313
Auch die neue Stiftung „Vor Ort NRW – LfM-Stiftung für Lokaljournalismus“, das Grimme-Institut sowie ein starkes und zukunftsfähiges Medienforum NRW und ein Programm „Digitales NRW 2030“, das ins besondere die Sicherung der Medienvielfalt zum Thema hat, sind ohne ein verstärktes landesseitiges Engagement nicht erfolgreich zu erhalten.
#4314
Wir GRÜNE wollen das bewährte Verteilsystem des Presse-Grosso erhalten, damit auch künftig Meinungsvielfalt per Print im ganzen Land möglich bleibt und nicht einzel ne Verlage über ein eigenes Verteilsystem allein bestimmen, wer wo was an medialem Angebot jenseits des Digitalen vorfindet.
#4315
Wir GRÜNE setzen uns für ein zeitgemäßes Urheberrecht ein, das eine gerechte Vergütung sichert, kreatives Schaffen und die wis senschaftliche Arbeit erleichtert, die Kriminalisierung von Nutzer*innen verhindert und den Abmahnmissbrauch beendet.
#4316
Wir wissen aber auch, dass die Digitalisierung An passungen erfordert.
#4317
Steuerrechtliche Veränderungen sowie beispielsweise die Aner kennung der Gemeinnützigkeit für Qualitätsjournalismus können wichtige Beiträge zur Vielfaltsicherung darstellen.
#4318
Wir GRÜNE wollen, dass in der Film und Medienförderung in NRW – wie auch bei der Kulturförderung – künftig verstärkt die drei „I“ – Identität, Inklusion und Interkultur – noch stärker berücksichtigt werden.
#4319
Bürgermedien – vielfältige Medienarbeit Dass Medienkompetenz und Medienvielfalt auch in der nächsten Legislaturperiode ih ren festen Platz in der Medienpolitik haben, ist für uns ebenso selbstverständlich wie die Tatsache, dass wir uns auch zukünftig für mehr Bürger*innenmedienarbeit stark machen.
#4320
Daher werden wir entsprechende Medienangebote, inklusive des Bürgerfunks, erhalten und die Partizipation der Bürger*innen sicherstellen.
#4321
Rundfunk – die Zukunft des Rundfunks Nordrhein-Westfalen soll auch Digitalradio-Land Nr.
#4322
werden.


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