Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Durch die Novelle des Landesmediengesetzes haben wir für mehr Transparenz und mehr Teilhabe gesorgt.

Entscheidend hierbei war die erstmalige Durchführung eines erfolgreichen Online-Konsultationsprozesses.

Weitere Erfolge sind die Stärkung des Bürgerfunks durch ein Bekenntnis zum „Zwei-Säulen-Modell“ und die Beibehaltung von Redaktionen mit lokalem Bezug.

Gerade weil viele Printmedien ihre Lokalredaktionen in den letzten Jahren aufgeben mussten, sind der Erhalt und die Weiterentwicklung von lokalen Radioprogrammen von großer Bedeutung, insbesondere auch im Hinblick auf die audiovisuelle Berichterstattung im Netz.

Bei der Änderung des WDR-Gesetzes haben wir weder dem WDR (mit Blick auf die Reduzierung der Werbezeit) noch den Verleger*innen (mit Blick auf die Unabhängigkeit des WDR) nachgegeben.

Stattdessen konnten wir die Gremien stärken, für mehr gesell schaftliche Teilhabe sorgen, Kontrolle sichern und die Transparenz der Prozesse erhöhen.

Gemeinsam mit den anderen Bundesländern ist uns zudem eine erfolgreiche Um stellung von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rund funkbeitrag gelungen.

Es konnte ein neues Online-Jugendangebot von ARD und ZDF geschaffen werden und zudem wurde die Sieben-Tage-Regelung (Löschfrist für Medi athek-Inhalte) abgeschafft.

Medien und Meinungsvielfalt – NRW bleibt Medienland Nr.

Für uns ist klar: Die Film und Medienstiftung NRW GmbH ist das medienpolitische Flaggschiff unseres Landes und muss weiter ausgebaut und unterstützt werden, vor allem, weil sie von einer revolvierenden Förderung profitiert: Es fließen für jeden ein zelnen Euro Filmförderung immer mindestens 1,50 Euro an Investitionsmitteln nach NRW zurück.

Um das Filmland NRW weiter zu stärken, setzen wir uns für eine maßvoll aufwachsende Förderung bis 2022 ein.

Freie Mitarbeit, Outsourcing, und Leiharbeit für Webvideo-Vermarktungsunternehmen – prekäre Arbeitsbedingungen sind in der Medi enbranche weit verbreitet.

Mit verstärkten Anreizen wollen wir erreichen, dass bei der Filmförderung und beitragsfinanzierten Auftragsproduktionen nur noch fair bezahlende Unternehmen berücksichtigt werden, wenn sie in den Genuss öffentlicher Mittel kom men wollen.

Außerdem soll künftig bei der Vergabe vom Filmfördermitteln darauf geachtet wer den, dass so CO²-neutral und so umweltgerecht, ressourcenschonend und nachhaltig wie möglich produziert wird, und damit Initiativen wie z.

die „greenfilminitiative“ mehr und mehr Unterstützung finden.

Die Sicherung von Medienkompetenz sowie der Presse und Meinungsvielfalt, zum Beispiel durch einen „Medienfonds 2025“, erfordert politischen Gestaltungswillen und perspektivisch eine deutliche Stärkung des Medienetats.

Auch die neue Stiftung „Vor Ort NRW – LfM-Stiftung für Lokaljournalismus“, das Grimme-Institut sowie ein starkes und zukunftsfähiges Medienforum NRW und ein Programm „Digitales NRW 2030“, das ins besondere die Sicherung der Medienvielfalt zum Thema hat, sind ohne ein verstärktes landesseitiges Engagement nicht erfolgreich zu erhalten.

Wir GRÜNE wollen das bewährte Verteilsystem des Presse-Grosso erhalten, damit auch künftig Meinungsvielfalt per Print im ganzen Land möglich bleibt und nicht einzel ne Verlage über ein eigenes Verteilsystem allein bestimmen, wer wo was an medialem Angebot jenseits des Digitalen vorfindet.

Wir GRÜNE setzen uns für ein zeitgemäßes Urheberrecht ein, das eine gerechte Vergütung sichert, kreatives Schaffen und die wis senschaftliche Arbeit erleichtert, die Kriminalisierung von Nutzer*innen verhindert und den Abmahnmissbrauch beendet.

Wir wissen aber auch, dass die Digitalisierung An passungen erfordert.

Steuerrechtliche Veränderungen sowie beispielsweise die Aner kennung der Gemeinnützigkeit für Qualitätsjournalismus können wichtige Beiträge zur Vielfaltsicherung darstellen.

Wir GRÜNE wollen, dass in der Film und Medienförderung in NRW – wie auch bei der Kulturförderung – künftig verstärkt die drei „I“ – Identität, Inklusion und Interkultur – noch stärker berücksichtigt werden.

Bürgermedien – vielfältige Medienarbeit Dass Medienkompetenz und Medienvielfalt auch in der nächsten Legislaturperiode ih ren festen Platz in der Medienpolitik haben, ist für uns ebenso selbstverständlich wie die Tatsache, dass wir uns auch zukünftig für mehr Bürger*innenmedienarbeit stark machen.

Daher werden wir entsprechende Medienangebote, inklusive des Bürgerfunks, erhalten und die Partizipation der Bürger*innen sicherstellen.

Rundfunk – die Zukunft des Rundfunks Nordrhein-Westfalen soll auch Digitalradio-Land Nr.

werden.

Nur durch eine zukunfts fähige digitale Technik wie DAB+ kann der hohe Standard beim Hörfunk in unserem Land bestehen bleiben.

Dabei muss das bewährte Zwei-Säulen-Modell mit der besonde ren Konstruktion des NRW-Lokalfunks (Kooperation von Veranstaltergemeinschaft und Betriebsgesellschaft) bei über 45 Lokalsendern landesweit langfristig und zukunftssi cher erhalten bleiben.

In enger Abstimmung mit dem Landessender WDR wollen wir zu diesem Zweck über kooperative und langfristige Lösungen beraten.

Wir stehen ohne Wenn und Aber zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt und zum NRW-Landessender WDR im Besonderen.

Gerade wegen seines umfangreichen ge sellschafts und kulturpolitisch relevanten Angebots – der WDR ist zum Beispiel der größte Förderer von Musikveranstaltungen in NRW und leistet seit Jahrzehnten vorbild liche Integrationsarbeit – ist der WDR unverzichtbar.