Die Sicherung von Medienkompetenz sowie der Presse und Meinungsvielfalt, zum Beispiel durch einen „Medienfonds 2025“, erfordert politischen Gestaltungswillen und perspektivisch eine deutliche Stärkung des Medienetats.

Auch die neue Stiftung „Vor Ort NRW – LfM-Stiftung für Lokaljournalismus“, das Grimme-Institut sowie ein starkes und zukunftsfähiges Medienforum NRW und ein Programm „Digitales NRW 2030“, das ins besondere die Sicherung der Medienvielfalt zum Thema hat, sind ohne ein verstärktes landesseitiges Engagement nicht erfolgreich zu erhalten.

Wir GRÜNE wollen das bewährte Verteilsystem des Presse-Grosso erhalten, damit auch künftig Meinungsvielfalt per Print im ganzen Land möglich bleibt und nicht einzel ne Verlage über ein eigenes Verteilsystem allein bestimmen, wer wo was an medialem Angebot jenseits des Digitalen vorfindet.

Wir GRÜNE setzen uns für ein zeitgemäßes Urheberrecht ein, das eine gerechte Vergütung sichert, kreatives Schaffen und die wis senschaftliche Arbeit erleichtert, die Kriminalisierung von Nutzer*innen verhindert und den Abmahnmissbrauch beendet.

Wir wissen aber auch, dass die Digitalisierung An passungen erfordert.

Steuerrechtliche Veränderungen sowie beispielsweise die Aner kennung der Gemeinnützigkeit für Qualitätsjournalismus können wichtige Beiträge zur Vielfaltsicherung darstellen.

Wir GRÜNE wollen, dass in der Film und Medienförderung in NRW – wie auch bei der Kulturförderung – künftig verstärkt die drei „I“ – Identität, Inklusion und Interkultur – noch stärker berücksichtigt werden.

Bürgermedien – vielfältige Medienarbeit Dass Medienkompetenz und Medienvielfalt auch in der nächsten Legislaturperiode ih ren festen Platz in der Medienpolitik haben, ist für uns ebenso selbstverständlich wie die Tatsache, dass wir uns auch zukünftig für mehr Bürger*innenmedienarbeit stark machen.

Daher werden wir entsprechende Medienangebote, inklusive des Bürgerfunks, erhalten und die Partizipation der Bürger*innen sicherstellen.

Rundfunk – die Zukunft des Rundfunks Nordrhein-Westfalen soll auch Digitalradio-Land Nr.

werden.

Nur durch eine zukunfts fähige digitale Technik wie DAB+ kann der hohe Standard beim Hörfunk in unserem Land bestehen bleiben.

Dabei muss das bewährte Zwei-Säulen-Modell mit der besonde ren Konstruktion des NRW-Lokalfunks (Kooperation von Veranstaltergemeinschaft und Betriebsgesellschaft) bei über 45 Lokalsendern landesweit langfristig und zukunftssi cher erhalten bleiben.

In enger Abstimmung mit dem Landessender WDR wollen wir zu diesem Zweck über kooperative und langfristige Lösungen beraten.

Wir stehen ohne Wenn und Aber zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt und zum NRW-Landessender WDR im Besonderen.

Gerade wegen seines umfangreichen ge sellschafts und kulturpolitisch relevanten Angebots – der WDR ist zum Beispiel der größte Förderer von Musikveranstaltungen in NRW und leistet seit Jahrzehnten vorbild liche Integrationsarbeit – ist der WDR unverzichtbar.

Weitere Einschnitte beim interkulturellen Programm des Westdeutschen Rundfunks lehnen wir ab, vielmehr ist es unser Ziel, nach einer Evaluationsphase die Wiederbele bung erfolgreicher Formate der Vergangenheit bei entsprechendem Bedarf einzufor- dern.

Für uns GRÜNE gehören die kritische und aufklärerische Berichterstattung, der in vestigative Journalismus und die Meinungsvielfalt zum Wesen der Arbeit des öffent lich-rechtlichen Rundfunks und insbesondere des WDR.

Damit dieser auch in Zukunft dazu in der Lage ist, muss der WDR verstärkt auf die vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Bestands und Entwicklungsgarantie pochen.

Unsere vielfältige und bunte Gesellschaft ist auf journalistisch und gestalterisch hoch wertig produzierte Inhalte angewiesen, gerade auch im Netz.

Mit einem faktischen Ein stellungsstopp ist auch der WDR nicht in der Lage, auf den veränderten Medienkonsum, insbesondere beim jungen Publikum, mit ausreichend qualitativen und ansprechenden Angeboten zu reagieren.

Wir GRÜNE wollen, dass auch der WDR sein Angebot und sei nen Platz im Internet noch stärker und vielfältiger zukunftsfest gestalten kann.

Medien – das wollen wir GRÜNE: ■ Identität, Inklusion und Interkultur als Säulen der Medienarbeit stärken ■ Bürger*innenmedienarbeit erhalten und Teilhabe weiterentwickeln ■ das Filmland NRW stark halten und Vorreiter beim digitalen Rundfunk werden KULTUR Kultur und Kunst sind ein zentraler Teil des Lebens: im Land, in den Kommunen, in den Schulen und in freien Angeboten.

Wir GRÜNE stehen für die Realisierung der UN-Charta „Kulturelle Teilhabe als Menschenrecht“ durch die Aufrechterhaltung und Weiterent wicklung der kulturellen Vielfalt und deren Infrastruktur.

Dazu braucht es unterstützen de Rahmenbedingungen für Kunst und Kulturschaffende, aber auch Maßnahmen für faire Honorare und Entgelte sowie die Berücksichtigung der speziellen Einkommenssi tuation vieler selbständiger Kunst und Kulturschaffender in den sozialen Sicherungs systemen.

Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, kulturelle und künstlerische Angebote wahrzunehmen, und kulturelle Vielfalt muss als Gewinn und als Bereicherung anerkannt werden.

Wir GRÜNE stehen dafür, dass die Freiheit der Kunst nicht durch wirtschaftliche Zwän ge beschränkt wird.

Künstlerische und kulturelle Freiräume müssen erhalten werden.

Identität, Inklusion und Interkultur sind zentrale Aufgaben für die politische Kultur arbeit der kommenden Jahre.

Nur so kann erfolgreiche Integration der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gelingen.

Eine wesentliche, gerade im letzten Jahr sehr akut gewordene Aufgabe, liegt in der Einbindung der vor Krieg und Verfolgung geflüchte ten Menschen.