In die sem Zusammenhang begreifen wir eine gerechte Steuerpolitik als Chance für eine zu gestaltende Zukunft.

ZUKUNFTSFÄHIGE, GENERATIONENGERECHTE UND TRANSPA RENTE FINANZEN ALS MARKENZEICHEN GRÜNER POLITIK Die Haushalts und Finanzpolitik bewegt die Bürger*innen mehr denn je: Verschärft durch die weltweite Banken und Finanzkrise und die sich daraus ergebenden Folgewir kungen, zum Beispiel für die Verschuldung zahlreicher Staaten, steht die Haushalts und Finanzpolitik im Fokus der öffentlichen Diskussion.

Wie zuletzt der „Brexit“ oder der Krieg in Syrien gezeigt haben, lösen Krisen in einer zunehmend vernetzten Welt nicht nur gesellschaftliche Folgewirkungen aus, sondern haben einen Einfluss auf die öffentlichen Kassen und die Mittel, die zur Unterhaltung unseres Gemeinwesens zur Verfügung stehen.

Auch die jahrzehntelang schuldenfinanzierte Politik, welche nachfolgende Generati onen nicht im Blick hatte, steht für eine nicht nachhaltige Haushaltspolitik.

Ohne stei gende Steuereinnahmen und anhaltendes Wirtschaftswachstum waren viele öffentliche Ausgaben nicht zu finanzieren.

Dabei wissen wir, dass öffentliche Haushalte vor dem Hintergrund großer Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, aufwach senden Versorgungskosten und sich ändernden konjunkturellen Vorzeichen aufgestellt werden müssen.

Eine vorsorgende Finanzpolitik muss sich darauf einstellen.

Eine nach haltig handelnde Gesellschaft muss neben den ökologischen und sozialen auch die finanziellen Folgekosten reduzieren.

Schulden bedeuten stets eine Einschränkung der Handlungsspielräume künftiger po litischer Repräsentant*innen bei der Umsetzung ihres demokratischen Auftrages.

Nicht zuletzt deshalb ist eine solide und nachhaltige Haushalts und Finanzpolitik unser An liegen.

Wir machen zukunftsfähige, generationengerechte und transparente Finanzkon zepte zum Markenzeichen GRÜNER Politik.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Unter Rot-Grün hat NRW 2016 erstmals seit 43 Jahren Schulden getilgt, statt sich neu zu verschulden.

Bei Regierungsaufnahme im Jahr 2010 wurde noch mit einer Kreditauf nahme von 6,58 Milliarden Euro gerechnet.

hat das Land 217 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben.

Gespart wurde bei den Personalausgaben, auf welche rund 40 Prozent des Landeshaushaltes entfallen, bei Förderprogrammen, Landesbetrie ben und durch eine effizientere Gestaltung von Verwaltungsstrukturen.

Ab 2019 wollen wir Haushaltsüberschüsse erwirtschaften.

Durch die GRÜNEN ist die Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen moderner gewor den.

Auch in Zukunft wollen wir an Erfolge, wie etwa die Herausgabe einer Nachhal tigkeitsanleihe des Landes, anknüpfen und sie weiter ausbauen.

Landesinvestitionen in klimaschädliche Projekte und ethisch zweifelhafte Unternehmungen müssen der Ver gangenheit angehören.

So werden die Mittel des Pensionsfonds des Landes künftig nur noch nach ökologisch und sozialverträglichen Standards angelegt.

Gleichzeitig haben wir in großem Umfang in die Sanierung und Modernisierung von Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern und Verkehrsinfrastruktur investiert.

Unsere Anstrengungen werden wir künftig noch steigern, um die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems weiter auszubauen.

Bereits jetzt ist der Schuletat der größte Etat der Landesregierung (Steigerung um 24,5 Prozent seit 2010).

Seit 2011 wurden trotz sin kender Schüler*innenzahlen 10.

Lehrer*innenstellen als demografische Rendite im System belassen.

Zusätzlich haben wir fast 8.

Lehrer*innen eingestellt.

Die Mittel für die Offenen Ganztagsgrundschulen haben wir um 25 Prozent gesteigert.

Nordrhein-Westfalen hat exzellente und bedeutende Hochschulen, die Menschen aus aller Welt anziehen.

Prozent aller deutschen Studierenden studieren hier in NRW.

Die Zahlen der Hochschulabsolvent*innen steigen.