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vom 01.04.2026 PDF
#4412
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Wie zuletzt der „Brexit“ oder der Krieg in Syrien gezeigt haben, lösen Krisen in einer zunehmend vernetzten Welt nicht nur gesellschaftliche Folgewirkungen aus, sondern haben einen Einfluss auf die öffentlichen Kassen und die Mittel, die zur Unterhaltung unseres Gemeinwesens zur Verfügung stehen.
#4413Auch die jahrzehntelang schuldenfinanzierte Politik, welche nachfolgende Generati onen nicht im Blick hatte, steht für eine nicht nachhaltige Haushaltspolitik.
#4414Ohne stei gende Steuereinnahmen und anhaltendes Wirtschaftswachstum waren viele öffentliche Ausgaben nicht zu finanzieren.
#4415Dabei wissen wir, dass öffentliche Haushalte vor dem Hintergrund großer Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, aufwach senden Versorgungskosten und sich ändernden konjunkturellen Vorzeichen aufgestellt werden müssen.
#4416Eine vorsorgende Finanzpolitik muss sich darauf einstellen.
#4417Eine nach haltig handelnde Gesellschaft muss neben den ökologischen und sozialen auch die finanziellen Folgekosten reduzieren.
#4418Schulden bedeuten stets eine Einschränkung der Handlungsspielräume künftiger po litischer Repräsentant*innen bei der Umsetzung ihres demokratischen Auftrages.
#4419Nicht zuletzt deshalb ist eine solide und nachhaltige Haushalts und Finanzpolitik unser An liegen.
#4420Wir machen zukunftsfähige, generationengerechte und transparente Finanzkon zepte zum Markenzeichen GRÜNER Politik.
#4421Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Unter Rot-Grün hat NRW 2016 erstmals seit 43 Jahren Schulden getilgt, statt sich neu zu verschulden.
#4422Bei Regierungsaufnahme im Jahr 2010 wurde noch mit einer Kreditauf nahme von 6,58 Milliarden Euro gerechnet.
#4423hat das Land 217 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben.
#4424Gespart wurde bei den Personalausgaben, auf welche rund 40 Prozent des Landeshaushaltes entfallen, bei Förderprogrammen, Landesbetrie ben und durch eine effizientere Gestaltung von Verwaltungsstrukturen.
#4425Ab 2019 wollen wir Haushaltsüberschüsse erwirtschaften.
#4426Durch die GRÜNEN ist die Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen moderner gewor den.
#4427Auch in Zukunft wollen wir an Erfolge, wie etwa die Herausgabe einer Nachhal tigkeitsanleihe des Landes, anknüpfen und sie weiter ausbauen.
#4428Landesinvestitionen in klimaschädliche Projekte und ethisch zweifelhafte Unternehmungen müssen der Ver gangenheit angehören.
#4429So werden die Mittel des Pensionsfonds des Landes künftig nur noch nach ökologisch und sozialverträglichen Standards angelegt.
#4430Gleichzeitig haben wir in großem Umfang in die Sanierung und Modernisierung von Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern und Verkehrsinfrastruktur investiert.
#4431Unsere Anstrengungen werden wir künftig noch steigern, um die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems weiter auszubauen.
#4432Bereits jetzt ist der Schuletat der größte Etat der Landesregierung (Steigerung um 24,5 Prozent seit 2010).
#4433Seit 2011 wurden trotz sin kender Schüler*innenzahlen 10.
#4434Lehrer*innenstellen als demografische Rendite im System belassen.
#4435Zusätzlich haben wir fast 8.
#4436Lehrer*innen eingestellt.
#4437Die Mittel für die Offenen Ganztagsgrundschulen haben wir um 25 Prozent gesteigert.
#4438Nordrhein-Westfalen hat exzellente und bedeutende Hochschulen, die Menschen aus aller Welt anziehen.
#4439Prozent aller deutschen Studierenden studieren hier in NRW.
#4440Die Zahlen der Hochschulabsolvent*innen steigen.
#4441Wir bilden 25 Prozent der deutschen Absolvent*innen aus.
#4442Das ist eine herausragende Zahl, ein gutes Signal für die Bildungslandschaft und auch für den Wissenschafts und Wirtschaftsstandort Nord rhein-Westfalen.
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