Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.04.2026 PDF
#4413
Auch die jahrzehntelang schuldenfinanzierte Politik, welche nachfolgende Generati onen nicht im Blick hatte, steht für eine nicht nachhaltige Haushaltspolitik.
#4414
Ohne stei gende Steuereinnahmen und anhaltendes Wirtschaftswachstum waren viele öffentliche Ausgaben nicht zu finanzieren.
#4415
Dabei wissen wir, dass öffentliche Haushalte vor dem Hintergrund großer Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, aufwach senden Versorgungskosten und sich ändernden konjunkturellen Vorzeichen aufgestellt werden müssen.
#4416
Eine vorsorgende Finanzpolitik muss sich darauf einstellen.
#4417
Eine nach haltig handelnde Gesellschaft muss neben den ökologischen und sozialen auch die finanziellen Folgekosten reduzieren.
#4418
Schulden bedeuten stets eine Einschränkung der Handlungsspielräume künftiger po litischer Repräsentant*innen bei der Umsetzung ihres demokratischen Auftrages.
#4419
Nicht zuletzt deshalb ist eine solide und nachhaltige Haushalts und Finanzpolitik unser An liegen.
#4420
Wir machen zukunftsfähige, generationengerechte und transparente Finanzkon zepte zum Markenzeichen GRÜNER Politik.
#4421
Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Unter Rot-Grün hat NRW 2016 erstmals seit 43 Jahren Schulden getilgt, statt sich neu zu verschulden.
#4422
Bei Regierungsaufnahme im Jahr 2010 wurde noch mit einer Kreditauf nahme von 6,58 Milliarden Euro gerechnet.
#4423
hat das Land 217 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben.
#4424
Gespart wurde bei den Personalausgaben, auf welche rund 40 Prozent des Landeshaushaltes entfallen, bei Förderprogrammen, Landesbetrie ben und durch eine effizientere Gestaltung von Verwaltungsstrukturen.
#4425
Ab 2019 wollen wir Haushaltsüberschüsse erwirtschaften.
#4426
Durch die GRÜNEN ist die Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen moderner gewor den.
#4427
Auch in Zukunft wollen wir an Erfolge, wie etwa die Herausgabe einer Nachhal tigkeitsanleihe des Landes, anknüpfen und sie weiter ausbauen.
#4428
Landesinvestitionen in klimaschädliche Projekte und ethisch zweifelhafte Unternehmungen müssen der Ver gangenheit angehören.
#4429
So werden die Mittel des Pensionsfonds des Landes künftig nur noch nach ökologisch und sozialverträglichen Standards angelegt.
#4430
Gleichzeitig haben wir in großem Umfang in die Sanierung und Modernisierung von Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern und Verkehrsinfrastruktur investiert.
#4431
Unsere Anstrengungen werden wir künftig noch steigern, um die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems weiter auszubauen.
#4432
Bereits jetzt ist der Schuletat der größte Etat der Landesregierung (Steigerung um 24,5 Prozent seit 2010).
#4433
Seit 2011 wurden trotz sin kender Schüler*innenzahlen 10.
#4434
Lehrer*innenstellen als demografische Rendite im System belassen.
#4435
Zusätzlich haben wir fast 8.
#4436
Lehrer*innen eingestellt.
#4437
Die Mittel für die Offenen Ganztagsgrundschulen haben wir um 25 Prozent gesteigert.
#4438
Nordrhein-Westfalen hat exzellente und bedeutende Hochschulen, die Menschen aus aller Welt anziehen.
#4439
Prozent aller deutschen Studierenden studieren hier in NRW.
#4440
Die Zahlen der Hochschulabsolvent*innen steigen.
#4441
Wir bilden 25 Prozent der deutschen Absolvent*innen aus.
#4442
Das ist eine herausragende Zahl, ein gutes Signal für die Bildungslandschaft und auch für den Wissenschafts und Wirtschaftsstandort Nord rhein-Westfalen.
#4443
Kein anderes Bundesland gibt in Relation zum Gesamthaushalt so viel für Wissenschaft und Forschung aus.


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