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vom 01.04.2026 PDF
#4417
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Eine nach haltig handelnde Gesellschaft muss neben den ökologischen und sozialen auch die finanziellen Folgekosten reduzieren.
#4418Schulden bedeuten stets eine Einschränkung der Handlungsspielräume künftiger po litischer Repräsentant*innen bei der Umsetzung ihres demokratischen Auftrages.
#4419Nicht zuletzt deshalb ist eine solide und nachhaltige Haushalts und Finanzpolitik unser An liegen.
#4420Wir machen zukunftsfähige, generationengerechte und transparente Finanzkon zepte zum Markenzeichen GRÜNER Politik.
#4421Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Unter Rot-Grün hat NRW 2016 erstmals seit 43 Jahren Schulden getilgt, statt sich neu zu verschulden.
#4422Bei Regierungsaufnahme im Jahr 2010 wurde noch mit einer Kreditauf nahme von 6,58 Milliarden Euro gerechnet.
#4423hat das Land 217 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben.
#4424Gespart wurde bei den Personalausgaben, auf welche rund 40 Prozent des Landeshaushaltes entfallen, bei Förderprogrammen, Landesbetrie ben und durch eine effizientere Gestaltung von Verwaltungsstrukturen.
#4425Ab 2019 wollen wir Haushaltsüberschüsse erwirtschaften.
#4426Durch die GRÜNEN ist die Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen moderner gewor den.
#4427Auch in Zukunft wollen wir an Erfolge, wie etwa die Herausgabe einer Nachhal tigkeitsanleihe des Landes, anknüpfen und sie weiter ausbauen.
#4428Landesinvestitionen in klimaschädliche Projekte und ethisch zweifelhafte Unternehmungen müssen der Ver gangenheit angehören.
#4429So werden die Mittel des Pensionsfonds des Landes künftig nur noch nach ökologisch und sozialverträglichen Standards angelegt.
#4430Gleichzeitig haben wir in großem Umfang in die Sanierung und Modernisierung von Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern und Verkehrsinfrastruktur investiert.
#4431Unsere Anstrengungen werden wir künftig noch steigern, um die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems weiter auszubauen.
#4432Bereits jetzt ist der Schuletat der größte Etat der Landesregierung (Steigerung um 24,5 Prozent seit 2010).
#4433Seit 2011 wurden trotz sin kender Schüler*innenzahlen 10.
#4434Lehrer*innenstellen als demografische Rendite im System belassen.
#4435Zusätzlich haben wir fast 8.
#4436Lehrer*innen eingestellt.
#4437Die Mittel für die Offenen Ganztagsgrundschulen haben wir um 25 Prozent gesteigert.
#4438Nordrhein-Westfalen hat exzellente und bedeutende Hochschulen, die Menschen aus aller Welt anziehen.
#4439Prozent aller deutschen Studierenden studieren hier in NRW.
#4440Die Zahlen der Hochschulabsolvent*innen steigen.
#4441Wir bilden 25 Prozent der deutschen Absolvent*innen aus.
#4442Das ist eine herausragende Zahl, ein gutes Signal für die Bildungslandschaft und auch für den Wissenschafts und Wirtschaftsstandort Nord rhein-Westfalen.
#4443Kein anderes Bundesland gibt in Relation zum Gesamthaushalt so viel für Wissenschaft und Forschung aus.
#4444Mit mehr als 8,2 Milliarden Euro ist der Wissen schaftsetat seit 2010 um 41 Prozent angestiegen.
#4445Seit 2011 hat das Land über 1,1 Mil liarden Euro zur Qualitätsverbesserung an Hochschulen ausgegeben.
#4446Auch in die frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in vestieren wir: Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2010 haben wir den U3-Bereich kontinuierlich ausgebaut.
#4447Betreuungsplätzen, die im Kindergartenjahr 2016/2017 landesweit zur Verfügung stehen werden, versorgen wir 37,1 Prozent aller unter dreijährigen Kinder, bezogen auf die sogenannten Rechtsan spruchskinder (Ein und Zweijährige) inzwischen sogar 55,5 Prozent.
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