Nordrhein-Westfalen hat exzellente und bedeutende Hochschulen, die Menschen aus aller Welt anziehen.

Prozent aller deutschen Studierenden studieren hier in NRW.

Die Zahlen der Hochschulabsolvent*innen steigen.

Wir bilden 25 Prozent der deutschen Absolvent*innen aus.

Das ist eine herausragende Zahl, ein gutes Signal für die Bildungslandschaft und auch für den Wissenschafts und Wirtschaftsstandort Nord rhein-Westfalen.

Kein anderes Bundesland gibt in Relation zum Gesamthaushalt so viel für Wissenschaft und Forschung aus.

Mit mehr als 8,2 Milliarden Euro ist der Wissen schaftsetat seit 2010 um 41 Prozent angestiegen.

Seit 2011 hat das Land über 1,1 Mil liarden Euro zur Qualitätsverbesserung an Hochschulen ausgegeben.

Auch in die frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in vestieren wir: Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2010 haben wir den U3-Bereich kontinuierlich ausgebaut.

Betreuungsplätzen, die im Kindergartenjahr 2016/2017 landesweit zur Verfügung stehen werden, versorgen wir 37,1 Prozent aller unter dreijährigen Kinder, bezogen auf die sogenannten Rechtsan spruchskinder (Ein und Zweijährige) inzwischen sogar 55,5 Prozent.

Das ist ein Plus von rund 90 Prozent seit dem Jahr 2010.

Auch bei der Krankenhausfinanzierung handeln wir im Interesse der Kommunen.

Die Landesregierung hat seit Regierungsantritt die Inves titionsmittel von 490 Millionen auf 515 Millionen Euro jährlich erhöht.

Wir erhöhen die innere Sicherheit durch mehr Polizist*innen auf den Straßen.

Wir haben kontinuierlich mehr Stellen bei der Polizei geschaffen.

Anwärter*in nen im Jahr – das ist die höchste Zahl in der Geschichte dieses Bundeslandes.

Auch die Ausrüstung unserer Polizei haben wir verbessert.

Kein anderes Bundesland hat in den vergangenen Jahren so viel in das Polizeiwesen investiert wie Nordrhein-Westfalen.

Die Schuldenbremse verantwortlich realisieren und in die Zukunft investieren Nachhaltigkeit bedeutet, mit begrenzten Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen.

Dies gilt auch für die Finanzen: Wir wollen mit unseren finanziellen Ressourcen so sorg sam umgehen, dass auch nachfolgende Generationen noch politische Gestaltungsspiel räume haben.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist eine Selbstverpflichtung der poli tischen Entscheider*innen, die Neuverschuldung im Sinne kommender Generationen zu beschränken.

Aber auch unterlassene Investitionen in die soziale, ökologische und öko nomische Infrastruktur führen zu einer Verschuldung zulasten künftiger Generationen.

Wenn die Schuldenbremse notwendige Ausgaben verzögert oder zu einem Ausverkauf öffentlichen Eigentums führt, dann reduziert sie Zukunftschancen.

Die Haushaltskon solidierung darf deshalb nicht auf Kosten sozialer und ökologischer Programme gehen.

Wir wollen daher dafür Sorge tragen, dass heute die notwendigen Investitionen in die soziale, ökologische und ökonomische Infrastruktur getätigt werden können, damit die Transformation unserer Wirtschaftsstrukturen und unserer Konsummuster gelingt.

Da für braucht es auch wieder mehr Mittel des Bundes.

Unser Motiv ist klar: Wir werden in zuverlässigen und machbaren Schritten weitergehen, bis wir die Einhaltung der Schul denbremse realisiert haben, und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen umsetzen.

Dafür werden wir neue Kooperations und Finanzierungsmodelle wie zum Beispiel „grüne Anleihen“ erproben, die gegebenenfalls auch vom Land zusammen mit interes sierten Kommunen zur Realisierung von Projekten zum Klimaschutz aufgelegt werden können.

Darüber hinaus werden wir ausreichend vorsorgen, um absehbare Haushalts risiken wie eine schwächelnde Konjunktur oder anwachsende Versorgungskosten zu schmälern.

Subventionen und Förderungen des Landes werden wir durch einen Landes förderbericht für die Bürger*innen transparent machen.

Die Nachhaltigkeitsstrategie in den Haushalt integrieren Wir werden die Ziele der keitsstrategie Schritt für Schritt weiter in den Handlungs haushalt integrieren, um so die politische Steuerung mit der finanziellen Steuerung zu verbinden.