Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist eine Selbstverpflichtung der poli tischen Entscheider*innen, die Neuverschuldung im Sinne kommender Generationen zu beschränken.

Aber auch unterlassene Investitionen in die soziale, ökologische und öko nomische Infrastruktur führen zu einer Verschuldung zulasten künftiger Generationen.

Wenn die Schuldenbremse notwendige Ausgaben verzögert oder zu einem Ausverkauf öffentlichen Eigentums führt, dann reduziert sie Zukunftschancen.

Die Haushaltskon solidierung darf deshalb nicht auf Kosten sozialer und ökologischer Programme gehen.

Wir wollen daher dafür Sorge tragen, dass heute die notwendigen Investitionen in die soziale, ökologische und ökonomische Infrastruktur getätigt werden können, damit die Transformation unserer Wirtschaftsstrukturen und unserer Konsummuster gelingt.

Da für braucht es auch wieder mehr Mittel des Bundes.

Unser Motiv ist klar: Wir werden in zuverlässigen und machbaren Schritten weitergehen, bis wir die Einhaltung der Schul denbremse realisiert haben, und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen umsetzen.

Dafür werden wir neue Kooperations und Finanzierungsmodelle wie zum Beispiel „grüne Anleihen“ erproben, die gegebenenfalls auch vom Land zusammen mit interes sierten Kommunen zur Realisierung von Projekten zum Klimaschutz aufgelegt werden können.

Darüber hinaus werden wir ausreichend vorsorgen, um absehbare Haushalts risiken wie eine schwächelnde Konjunktur oder anwachsende Versorgungskosten zu schmälern.

Subventionen und Förderungen des Landes werden wir durch einen Landes förderbericht für die Bürger*innen transparent machen.

Die Nachhaltigkeitsstrategie in den Haushalt integrieren Wir werden die Ziele der keitsstrategie Schritt für Schritt weiter in den Handlungs haushalt integrieren, um so die politische Steuerung mit der finanziellen Steuerung zu verbinden.

Um die ökologische Transformation und eine Stärkung des sozialen Zusam- menhalts zu unterstützen, werden wir uns für eine verstärkte Besteuerung des Ressour cenverbrauchs (zum Beispiel in Form einer Stickstoffabgabe) und von Umweltschäden einsetzen.

Wir treten deshalb für eine ökologische Finanzreform (ÖFR) ein, die zu einer Aufnahme von bislang weitgehend ausgeblendeten Belastungen der Umwelt und Nut zungen natürlicher Ressourcen in den Marktpreisen führt.

Umweltbewusstes Leben darf kein Luxusgut werden.

Wir setzen uns auch für einen Abbau umweltschädlicher Subventionen ein.

So sol len zum Beispiel in Zukunft die besonders günstigen Steuerregeln für Dienstwagen nur noch für E-Autos und Hybrid-Fahrzeuge gelten.

Wir GRÜNE wollen faire Chancen, Selbstbestimmung und soziale wie kulturelle Teilhabe durchsetzen.

Es kann nicht sein, dass dafür der Faktor Arbeit weiterhin überproportional oder gar einseitig belastet wird.

Wir wollen stattdessen kleinere und mittlere Einkommen entlasten und setzen uns da für ein, dass diese Aufgaben stärker als bisher durch höhere Steuern auf große Vermö gen, Erbschaften und Kapitalerträge von Superreichen finanziert werden.

Die derzeit übliche Konstruktion von sogenannten Share Deals bei Grundstücksge schäften führt zu erheblichen Einnahmeausfällen des Landes und zu einer ungewollten Gestaltungsmöglichkeit für große Unternehmen.

Daher unterstützen wir die Herabset zung der Quote auf 50 Prozent.

Wir werden uns für die Grundsätze sozial und ökologisch verantwortlichen Invest ments auf allen Ebenen einsetzen.

Investitionen in umweltschädliche Anlagen stehen dabei entsprechend internationalen Trends besonders auf dem Prüfstein („Divestment“).

Bei seinen eigenen Anlagen müssen das Land NRW und seine Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen, zum Beispiel beim Pensionsfonds des Landes und bei der NRW BANK.

Mit seinen Nachhaltigkeitsanleihen hat das Land eigene nachhaltige Produkte auf den Finanzmärkten etabliert.

Das gute Nachhaltigkeitsrating des Landes war dabei sehr hilfreich.

Mehr Steuergerechtigkeit Die Stärkung der Einnahmeverwaltung ist für uns GRÜNE ein Schritt zu mehr Steuerge rechtigkeit und mehr Bürgernähe.

Wir wollen, dass deutsche und international agieren de Unternehmen ihre in Deutschland erzielten Gewinne auch hier versteuern.

Dazu sind klare Regelungen im Steuerrecht und ein Transparenzregister erforderlich.

Um die ungerechte Praxis der Steuervermeidung zu verhindern oder zumindest zu ver mindern, ist neben klaren Regelungen auf Ebene des Bundes auch ein konsequenter Voll zug im Land erforderlich.

Darum haben wir die jahrelange Politik der Stellenkürzungen beendet und zusätzliche Stellen bei der Steuerverwaltung geschaffen.