Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 02.04.2026 PDF
#4466
Darüber hinaus werden wir ausreichend vorsorgen, um absehbare Haushalts risiken wie eine schwächelnde Konjunktur oder anwachsende Versorgungskosten zu schmälern.
#4467
Subventionen und Förderungen des Landes werden wir durch einen Landes förderbericht für die Bürger*innen transparent machen.
#4468
Die Nachhaltigkeitsstrategie in den Haushalt integrieren Wir werden die Ziele der keitsstrategie Schritt für Schritt weiter in den Handlungs haushalt integrieren, um so die politische Steuerung mit der finanziellen Steuerung zu verbinden.
#4469
Um die ökologische Transformation und eine Stärkung des sozialen Zusam- menhalts zu unterstützen, werden wir uns für eine verstärkte Besteuerung des Ressour cenverbrauchs (zum Beispiel in Form einer Stickstoffabgabe) und von Umweltschäden einsetzen.
#4470
Wir treten deshalb für eine ökologische Finanzreform (ÖFR) ein, die zu einer Aufnahme von bislang weitgehend ausgeblendeten Belastungen der Umwelt und Nut zungen natürlicher Ressourcen in den Marktpreisen führt.
#4471
Umweltbewusstes Leben darf kein Luxusgut werden.
#4472
Wir setzen uns auch für einen Abbau umweltschädlicher Subventionen ein.
#4473
So sol len zum Beispiel in Zukunft die besonders günstigen Steuerregeln für Dienstwagen nur noch für E-Autos und Hybrid-Fahrzeuge gelten.
#4474
Wir GRÜNE wollen faire Chancen, Selbstbestimmung und soziale wie kulturelle Teilhabe durchsetzen.
#4475
Es kann nicht sein, dass dafür der Faktor Arbeit weiterhin überproportional oder gar einseitig belastet wird.
#4476
Wir wollen stattdessen kleinere und mittlere Einkommen entlasten und setzen uns da für ein, dass diese Aufgaben stärker als bisher durch höhere Steuern auf große Vermö gen, Erbschaften und Kapitalerträge von Superreichen finanziert werden.
#4477
Die derzeit übliche Konstruktion von sogenannten Share Deals bei Grundstücksge schäften führt zu erheblichen Einnahmeausfällen des Landes und zu einer ungewollten Gestaltungsmöglichkeit für große Unternehmen.
#4478
Daher unterstützen wir die Herabset zung der Quote auf 50 Prozent.
#4479
Wir werden uns für die Grundsätze sozial und ökologisch verantwortlichen Invest ments auf allen Ebenen einsetzen.
#4480
Investitionen in umweltschädliche Anlagen stehen dabei entsprechend internationalen Trends besonders auf dem Prüfstein („Divestment“).
#4481
Bei seinen eigenen Anlagen müssen das Land NRW und seine Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen, zum Beispiel beim Pensionsfonds des Landes und bei der NRW BANK.
#4482
Mit seinen Nachhaltigkeitsanleihen hat das Land eigene nachhaltige Produkte auf den Finanzmärkten etabliert.
#4483
Das gute Nachhaltigkeitsrating des Landes war dabei sehr hilfreich.
#4484
Mehr Steuergerechtigkeit Die Stärkung der Einnahmeverwaltung ist für uns GRÜNE ein Schritt zu mehr Steuerge rechtigkeit und mehr Bürgernähe.
#4485
Wir wollen, dass deutsche und international agieren de Unternehmen ihre in Deutschland erzielten Gewinne auch hier versteuern.
#4486
Dazu sind klare Regelungen im Steuerrecht und ein Transparenzregister erforderlich.
#4487
Um die ungerechte Praxis der Steuervermeidung zu verhindern oder zumindest zu ver mindern, ist neben klaren Regelungen auf Ebene des Bundes auch ein konsequenter Voll zug im Land erforderlich.
#4488
Darum haben wir die jahrelange Politik der Stellenkürzungen beendet und zusätzliche Stellen bei der Steuerverwaltung geschaffen.
#4489
Durch den Ankauf von Steuer-CDs sowie die konsequente Politik gegen Steuerhinterziehung haben wir mehr Einnahmen erzielen können.
#4490
Um an diese erfolgreiche Politik anzuknüpfen, wollen wir auch zukünftig zusätzliche Stellen bei der Steuerverwaltung und Steuerfahndung schaffen und damit die Steuergerechtigkeit weiter erhöhen.
#4491
NRW muss Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bleiben.
#4492
Zur Steuergerechtigkeit gehört es allerdings auch, im eigenen Hinterhof aufzuräu men.
#4493
Daher möchten wir aufklären, ob und inwiefern Cum-Ex-Geschäfte seinerzeit von der WestLB auch in Nordrhein-Westfalen betrieben worden sind.
#4494
Die Geldwäsche effektiver bekämpfen Wir wollen die Geldwäschebekämpfung intensivieren.
#4495
Dazu werden wir das Personal zur Geldwäscheprävention aufstocken und wir wollen das Katastergesetz für Liegenschaf ten durch eine Reform transparenter gestalten.
#4496
Geld aus kriminellen Quellen spielt im deutschen Immobilienmarkt eine große Rolle.


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