Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 02.04.2026 PDF
#4477
Die derzeit übliche Konstruktion von sogenannten Share Deals bei Grundstücksge schäften führt zu erheblichen Einnahmeausfällen des Landes und zu einer ungewollten Gestaltungsmöglichkeit für große Unternehmen.
#4478
Daher unterstützen wir die Herabset zung der Quote auf 50 Prozent.
#4479
Wir werden uns für die Grundsätze sozial und ökologisch verantwortlichen Invest ments auf allen Ebenen einsetzen.
#4480
Investitionen in umweltschädliche Anlagen stehen dabei entsprechend internationalen Trends besonders auf dem Prüfstein („Divestment“).
#4481
Bei seinen eigenen Anlagen müssen das Land NRW und seine Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen, zum Beispiel beim Pensionsfonds des Landes und bei der NRW BANK.
#4482
Mit seinen Nachhaltigkeitsanleihen hat das Land eigene nachhaltige Produkte auf den Finanzmärkten etabliert.
#4483
Das gute Nachhaltigkeitsrating des Landes war dabei sehr hilfreich.
#4484
Mehr Steuergerechtigkeit Die Stärkung der Einnahmeverwaltung ist für uns GRÜNE ein Schritt zu mehr Steuerge rechtigkeit und mehr Bürgernähe.
#4485
Wir wollen, dass deutsche und international agieren de Unternehmen ihre in Deutschland erzielten Gewinne auch hier versteuern.
#4486
Dazu sind klare Regelungen im Steuerrecht und ein Transparenzregister erforderlich.
#4487
Um die ungerechte Praxis der Steuervermeidung zu verhindern oder zumindest zu ver mindern, ist neben klaren Regelungen auf Ebene des Bundes auch ein konsequenter Voll zug im Land erforderlich.
#4488
Darum haben wir die jahrelange Politik der Stellenkürzungen beendet und zusätzliche Stellen bei der Steuerverwaltung geschaffen.
#4489
Durch den Ankauf von Steuer-CDs sowie die konsequente Politik gegen Steuerhinterziehung haben wir mehr Einnahmen erzielen können.
#4490
Um an diese erfolgreiche Politik anzuknüpfen, wollen wir auch zukünftig zusätzliche Stellen bei der Steuerverwaltung und Steuerfahndung schaffen und damit die Steuergerechtigkeit weiter erhöhen.
#4491
NRW muss Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bleiben.
#4492
Zur Steuergerechtigkeit gehört es allerdings auch, im eigenen Hinterhof aufzuräu men.
#4493
Daher möchten wir aufklären, ob und inwiefern Cum-Ex-Geschäfte seinerzeit von der WestLB auch in Nordrhein-Westfalen betrieben worden sind.
#4494
Die Geldwäsche effektiver bekämpfen Wir wollen die Geldwäschebekämpfung intensivieren.
#4495
Dazu werden wir das Personal zur Geldwäscheprävention aufstocken und wir wollen das Katastergesetz für Liegenschaf ten durch eine Reform transparenter gestalten.
#4496
Geld aus kriminellen Quellen spielt im deutschen Immobilienmarkt eine große Rolle.
#4497
Während Immobilienpreise und Mieten in attraktiven Lagen explodieren, sind Immobilien in Deutschland auch für Geld aus Steu eroasen ein attraktives Anlageziel.
#4498
Das Liegenschaftskataster sollte daher überall so ge staltet werden, dass die tatsächlichen Eigentümer*innen („Letztbegünstigte“) transparent gemacht werden.
#4499
Investor*innen aus Steueroasen sollten umfassend abgefragt werden können.
#4500
Eine Bargeldobergrenze lehnen wir hingegen ab, vielmehr schlagen wir eine ver pflichtende Geldwäscheverdachtsmeldung bei Bargeldzahlungen über 10.
#4501
Euro vor.
#4502
Die Sparkassen vor Ort stärken und fordern Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Finanz standortes NRW.
#4503
Wir stehen zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen, gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales, Umwelt und Verbraucherschutz zu unterstützen.
#4504
In einer Zeit wachsenden Misstrauens in den Finanzsektor müssen die Sparkassen für Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Stabilität stehen.
#4505
Daher muss ihre Geschäftspolitik davon geprägt sein, dass ihre Kund*innen fair beraten, die Dienstleis tungen transparent gemacht und verständlich erläutert werden und der Anspruch einer besonderen Bürgernähe erfüllt wird.
#4506
Wir wollen, dass die erzielten Gewinne noch stär ker in den Regionen investiert werden, um noch umfassender den Menschen vor Ort zugute zu kommen.
#4507
Wir setzen uns dafür ein, dass die Sparkassen auch weiterhin – insbesondere im länd lichen Raum – ein dichtes Filial und Automatennetz vorhalten und somit die Grund versorgung mit Bargeld sicherstellen.


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