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vom 02.04.2026 PDF
#4478
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Daher unterstützen wir die Herabset zung der Quote auf 50 Prozent.
#4479Wir werden uns für die Grundsätze sozial und ökologisch verantwortlichen Invest ments auf allen Ebenen einsetzen.
#4480Investitionen in umweltschädliche Anlagen stehen dabei entsprechend internationalen Trends besonders auf dem Prüfstein („Divestment“).
#4481Bei seinen eigenen Anlagen müssen das Land NRW und seine Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen, zum Beispiel beim Pensionsfonds des Landes und bei der NRW BANK.
#4482Mit seinen Nachhaltigkeitsanleihen hat das Land eigene nachhaltige Produkte auf den Finanzmärkten etabliert.
#4483Das gute Nachhaltigkeitsrating des Landes war dabei sehr hilfreich.
#4484Mehr Steuergerechtigkeit Die Stärkung der Einnahmeverwaltung ist für uns GRÜNE ein Schritt zu mehr Steuerge rechtigkeit und mehr Bürgernähe.
#4485Wir wollen, dass deutsche und international agieren de Unternehmen ihre in Deutschland erzielten Gewinne auch hier versteuern.
#4486Dazu sind klare Regelungen im Steuerrecht und ein Transparenzregister erforderlich.
#4487Um die ungerechte Praxis der Steuervermeidung zu verhindern oder zumindest zu ver mindern, ist neben klaren Regelungen auf Ebene des Bundes auch ein konsequenter Voll zug im Land erforderlich.
#4488Darum haben wir die jahrelange Politik der Stellenkürzungen beendet und zusätzliche Stellen bei der Steuerverwaltung geschaffen.
#4489Durch den Ankauf von Steuer-CDs sowie die konsequente Politik gegen Steuerhinterziehung haben wir mehr Einnahmen erzielen können.
#4490Um an diese erfolgreiche Politik anzuknüpfen, wollen wir auch zukünftig zusätzliche Stellen bei der Steuerverwaltung und Steuerfahndung schaffen und damit die Steuergerechtigkeit weiter erhöhen.
#4491NRW muss Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bleiben.
#4492Zur Steuergerechtigkeit gehört es allerdings auch, im eigenen Hinterhof aufzuräu men.
#4493Daher möchten wir aufklären, ob und inwiefern Cum-Ex-Geschäfte seinerzeit von der WestLB auch in Nordrhein-Westfalen betrieben worden sind.
#4494Die Geldwäsche effektiver bekämpfen Wir wollen die Geldwäschebekämpfung intensivieren.
#4495Dazu werden wir das Personal zur Geldwäscheprävention aufstocken und wir wollen das Katastergesetz für Liegenschaf ten durch eine Reform transparenter gestalten.
#4496Geld aus kriminellen Quellen spielt im deutschen Immobilienmarkt eine große Rolle.
#4497Während Immobilienpreise und Mieten in attraktiven Lagen explodieren, sind Immobilien in Deutschland auch für Geld aus Steu eroasen ein attraktives Anlageziel.
#4498Das Liegenschaftskataster sollte daher überall so ge staltet werden, dass die tatsächlichen Eigentümer*innen („Letztbegünstigte“) transparent gemacht werden.
#4499Investor*innen aus Steueroasen sollten umfassend abgefragt werden können.
#4500Eine Bargeldobergrenze lehnen wir hingegen ab, vielmehr schlagen wir eine ver pflichtende Geldwäscheverdachtsmeldung bei Bargeldzahlungen über 10.
#4501Euro vor.
#4502Die Sparkassen vor Ort stärken und fordern Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Finanz standortes NRW.
#4503Wir stehen zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen, gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales, Umwelt und Verbraucherschutz zu unterstützen.
#4504In einer Zeit wachsenden Misstrauens in den Finanzsektor müssen die Sparkassen für Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Stabilität stehen.
#4505Daher muss ihre Geschäftspolitik davon geprägt sein, dass ihre Kund*innen fair beraten, die Dienstleis tungen transparent gemacht und verständlich erläutert werden und der Anspruch einer besonderen Bürgernähe erfüllt wird.
#4506Wir wollen, dass die erzielten Gewinne noch stär ker in den Regionen investiert werden, um noch umfassender den Menschen vor Ort zugute zu kommen.
#4507Wir setzen uns dafür ein, dass die Sparkassen auch weiterhin – insbesondere im länd lichen Raum – ein dichtes Filial und Automatennetz vorhalten und somit die Grund versorgung mit Bargeld sicherstellen.
#4508Sie erbringen unverzichtbare finanztechnische Dienstleistungen, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen und solche, die auf persönliche Beratung oder Unterstützung angewiesen sind.
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