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vom 02.04.2026 PDF
#4483
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Das gute Nachhaltigkeitsrating des Landes war dabei sehr hilfreich.
#4484Mehr Steuergerechtigkeit Die Stärkung der Einnahmeverwaltung ist für uns GRÜNE ein Schritt zu mehr Steuerge rechtigkeit und mehr Bürgernähe.
#4485Wir wollen, dass deutsche und international agieren de Unternehmen ihre in Deutschland erzielten Gewinne auch hier versteuern.
#4486Dazu sind klare Regelungen im Steuerrecht und ein Transparenzregister erforderlich.
#4487Um die ungerechte Praxis der Steuervermeidung zu verhindern oder zumindest zu ver mindern, ist neben klaren Regelungen auf Ebene des Bundes auch ein konsequenter Voll zug im Land erforderlich.
#4488Darum haben wir die jahrelange Politik der Stellenkürzungen beendet und zusätzliche Stellen bei der Steuerverwaltung geschaffen.
#4489Durch den Ankauf von Steuer-CDs sowie die konsequente Politik gegen Steuerhinterziehung haben wir mehr Einnahmen erzielen können.
#4490Um an diese erfolgreiche Politik anzuknüpfen, wollen wir auch zukünftig zusätzliche Stellen bei der Steuerverwaltung und Steuerfahndung schaffen und damit die Steuergerechtigkeit weiter erhöhen.
#4491NRW muss Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bleiben.
#4492Zur Steuergerechtigkeit gehört es allerdings auch, im eigenen Hinterhof aufzuräu men.
#4493Daher möchten wir aufklären, ob und inwiefern Cum-Ex-Geschäfte seinerzeit von der WestLB auch in Nordrhein-Westfalen betrieben worden sind.
#4494Die Geldwäsche effektiver bekämpfen Wir wollen die Geldwäschebekämpfung intensivieren.
#4495Dazu werden wir das Personal zur Geldwäscheprävention aufstocken und wir wollen das Katastergesetz für Liegenschaf ten durch eine Reform transparenter gestalten.
#4496Geld aus kriminellen Quellen spielt im deutschen Immobilienmarkt eine große Rolle.
#4497Während Immobilienpreise und Mieten in attraktiven Lagen explodieren, sind Immobilien in Deutschland auch für Geld aus Steu eroasen ein attraktives Anlageziel.
#4498Das Liegenschaftskataster sollte daher überall so ge staltet werden, dass die tatsächlichen Eigentümer*innen („Letztbegünstigte“) transparent gemacht werden.
#4499Investor*innen aus Steueroasen sollten umfassend abgefragt werden können.
#4500Eine Bargeldobergrenze lehnen wir hingegen ab, vielmehr schlagen wir eine ver pflichtende Geldwäscheverdachtsmeldung bei Bargeldzahlungen über 10.
#4501Euro vor.
#4502Die Sparkassen vor Ort stärken und fordern Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Finanz standortes NRW.
#4503Wir stehen zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen, gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales, Umwelt und Verbraucherschutz zu unterstützen.
#4504In einer Zeit wachsenden Misstrauens in den Finanzsektor müssen die Sparkassen für Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Stabilität stehen.
#4505Daher muss ihre Geschäftspolitik davon geprägt sein, dass ihre Kund*innen fair beraten, die Dienstleis tungen transparent gemacht und verständlich erläutert werden und der Anspruch einer besonderen Bürgernähe erfüllt wird.
#4506Wir wollen, dass die erzielten Gewinne noch stär ker in den Regionen investiert werden, um noch umfassender den Menschen vor Ort zugute zu kommen.
#4507Wir setzen uns dafür ein, dass die Sparkassen auch weiterhin – insbesondere im länd lichen Raum – ein dichtes Filial und Automatennetz vorhalten und somit die Grund versorgung mit Bargeld sicherstellen.
#4508Sie erbringen unverzichtbare finanztechnische Dienstleistungen, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen und solche, die auf persönliche Beratung oder Unterstützung angewiesen sind.
#4509Weiterhin sollen sie starke Partner des Mittelstands und der Firmengründer*innen bleiben.
#4510Wir setzen uns dafür ein, dass die Produkte und Anlagekonzepte der Sparkassen konsequent an sozia- len, ökologischen und ethischen Standards ausgerichtet werden.
#4511Wir GRÜNE haben erfolgreich für die Offenlegung der Vorstandsvergütungen ge kämpft.
#4512Um das Vertrauen in die Institution und ihre Verantwortlichen zu stärken, setzen wir uns für die Anwendung zeitgemäßer Kriterien und Höchstgrenzen bei der Vergütung und bei Anwartschaften von Vorständen der Sparkassen und Verbände ein und prüfen zudem, inwieweit zumindest Teile der Verwaltungsratssitzungen der Sparkassen in öf fentlicher Sitzung stattfinden können.
#4513Die NRW.
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