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vom 02.04.2026 PDF
#4494
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Die Geldwäsche effektiver bekämpfen Wir wollen die Geldwäschebekämpfung intensivieren.
#4495Dazu werden wir das Personal zur Geldwäscheprävention aufstocken und wir wollen das Katastergesetz für Liegenschaf ten durch eine Reform transparenter gestalten.
#4496Geld aus kriminellen Quellen spielt im deutschen Immobilienmarkt eine große Rolle.
#4497Während Immobilienpreise und Mieten in attraktiven Lagen explodieren, sind Immobilien in Deutschland auch für Geld aus Steu eroasen ein attraktives Anlageziel.
#4498Das Liegenschaftskataster sollte daher überall so ge staltet werden, dass die tatsächlichen Eigentümer*innen („Letztbegünstigte“) transparent gemacht werden.
#4499Investor*innen aus Steueroasen sollten umfassend abgefragt werden können.
#4500Eine Bargeldobergrenze lehnen wir hingegen ab, vielmehr schlagen wir eine ver pflichtende Geldwäscheverdachtsmeldung bei Bargeldzahlungen über 10.
#4501Euro vor.
#4502Die Sparkassen vor Ort stärken und fordern Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Finanz standortes NRW.
#4503Wir stehen zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen, gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales, Umwelt und Verbraucherschutz zu unterstützen.
#4504In einer Zeit wachsenden Misstrauens in den Finanzsektor müssen die Sparkassen für Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Stabilität stehen.
#4505Daher muss ihre Geschäftspolitik davon geprägt sein, dass ihre Kund*innen fair beraten, die Dienstleis tungen transparent gemacht und verständlich erläutert werden und der Anspruch einer besonderen Bürgernähe erfüllt wird.
#4506Wir wollen, dass die erzielten Gewinne noch stär ker in den Regionen investiert werden, um noch umfassender den Menschen vor Ort zugute zu kommen.
#4507Wir setzen uns dafür ein, dass die Sparkassen auch weiterhin – insbesondere im länd lichen Raum – ein dichtes Filial und Automatennetz vorhalten und somit die Grund versorgung mit Bargeld sicherstellen.
#4508Sie erbringen unverzichtbare finanztechnische Dienstleistungen, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen und solche, die auf persönliche Beratung oder Unterstützung angewiesen sind.
#4509Weiterhin sollen sie starke Partner des Mittelstands und der Firmengründer*innen bleiben.
#4510Wir setzen uns dafür ein, dass die Produkte und Anlagekonzepte der Sparkassen konsequent an sozia- len, ökologischen und ethischen Standards ausgerichtet werden.
#4511Wir GRÜNE haben erfolgreich für die Offenlegung der Vorstandsvergütungen ge kämpft.
#4512Um das Vertrauen in die Institution und ihre Verantwortlichen zu stärken, setzen wir uns für die Anwendung zeitgemäßer Kriterien und Höchstgrenzen bei der Vergütung und bei Anwartschaften von Vorständen der Sparkassen und Verbände ein und prüfen zudem, inwieweit zumindest Teile der Verwaltungsratssitzungen der Sparkassen in öf fentlicher Sitzung stattfinden können.
#4513Die NRW.
#4514BANK – Förderbank für Nordrhein-Westfalen Wir werden die NRW.
#4515BANK als Partnerin für das Fördergeschäft des Landes stärken.
#4516Sie verfügt über langjährige positive Erfahrungen bei der Absicherung wichtiger Zukunfts aufgaben wie der Vergabe von Mikrodarlehen, Wagniskapital und der Abwicklung des Fördergeschäfts.
#4517Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben wollen wir die NRW.
#4518BANK nachhal tig stärken.
#4519Es soll geprüft werden, ob die Finanzierung zukunftsweisender Projekte in Einzelfällen zeitlich befristet verlängert werden kann, um diese zu stabilisieren.
#4520Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die NRW.
#4521BANK weiterhin zielgenau nachhaltige Projekte des Landes fördert und keine riskanten oder spekulativen Finanzaktivitäten entfaltet.
#4522Wir wollen sie noch stärker als Partnerin der Kommunen ausbauen und beste hende Förderinstrumente noch besser miteinander verzahnen.
#4523Das Management der Landesverwaltung ökologisieren Das Land NRW muss bei dem Management der Landesverwaltung mit gutem Vorbild vo rangehen.
#4524Das Klimaschutzgesetz gibt das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 vor.
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