Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 02.04.2026 PDF
#4496
Geld aus kriminellen Quellen spielt im deutschen Immobilienmarkt eine große Rolle.
#4497
Während Immobilienpreise und Mieten in attraktiven Lagen explodieren, sind Immobilien in Deutschland auch für Geld aus Steu eroasen ein attraktives Anlageziel.
#4498
Das Liegenschaftskataster sollte daher überall so ge staltet werden, dass die tatsächlichen Eigentümer*innen („Letztbegünstigte“) transparent gemacht werden.
#4499
Investor*innen aus Steueroasen sollten umfassend abgefragt werden können.
#4500
Eine Bargeldobergrenze lehnen wir hingegen ab, vielmehr schlagen wir eine ver pflichtende Geldwäscheverdachtsmeldung bei Bargeldzahlungen über 10.
#4501
Euro vor.
#4502
Die Sparkassen vor Ort stärken und fordern Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Finanz standortes NRW.
#4503
Wir stehen zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen, gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales, Umwelt und Verbraucherschutz zu unterstützen.
#4504
In einer Zeit wachsenden Misstrauens in den Finanzsektor müssen die Sparkassen für Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Stabilität stehen.
#4505
Daher muss ihre Geschäftspolitik davon geprägt sein, dass ihre Kund*innen fair beraten, die Dienstleis tungen transparent gemacht und verständlich erläutert werden und der Anspruch einer besonderen Bürgernähe erfüllt wird.
#4506
Wir wollen, dass die erzielten Gewinne noch stär ker in den Regionen investiert werden, um noch umfassender den Menschen vor Ort zugute zu kommen.
#4507
Wir setzen uns dafür ein, dass die Sparkassen auch weiterhin – insbesondere im länd lichen Raum – ein dichtes Filial und Automatennetz vorhalten und somit die Grund versorgung mit Bargeld sicherstellen.
#4508
Sie erbringen unverzichtbare finanztechnische Dienstleistungen, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen und solche, die auf persönliche Beratung oder Unterstützung angewiesen sind.
#4509
Weiterhin sollen sie starke Partner des Mittelstands und der Firmengründer*innen bleiben.
#4510
Wir setzen uns dafür ein, dass die Produkte und Anlagekonzepte der Sparkassen konsequent an sozia- len, ökologischen und ethischen Standards ausgerichtet werden.
#4511
Wir GRÜNE haben erfolgreich für die Offenlegung der Vorstandsvergütungen ge kämpft.
#4512
Um das Vertrauen in die Institution und ihre Verantwortlichen zu stärken, setzen wir uns für die Anwendung zeitgemäßer Kriterien und Höchstgrenzen bei der Vergütung und bei Anwartschaften von Vorständen der Sparkassen und Verbände ein und prüfen zudem, inwieweit zumindest Teile der Verwaltungsratssitzungen der Sparkassen in öf fentlicher Sitzung stattfinden können.
#4513
Die NRW.
#4514
BANK – Förderbank für Nordrhein-Westfalen Wir werden die NRW.
#4515
BANK als Partnerin für das Fördergeschäft des Landes stärken.
#4516
Sie verfügt über langjährige positive Erfahrungen bei der Absicherung wichtiger Zukunfts aufgaben wie der Vergabe von Mikrodarlehen, Wagniskapital und der Abwicklung des Fördergeschäfts.
#4517
Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben wollen wir die NRW.
#4518
BANK nachhal tig stärken.
#4519
Es soll geprüft werden, ob die Finanzierung zukunftsweisender Projekte in Einzelfällen zeitlich befristet verlängert werden kann, um diese zu stabilisieren.
#4520
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die NRW.
#4521
BANK weiterhin zielgenau nachhaltige Projekte des Landes fördert und keine riskanten oder spekulativen Finanzaktivitäten entfaltet.
#4522
Wir wollen sie noch stärker als Partnerin der Kommunen ausbauen und beste hende Förderinstrumente noch besser miteinander verzahnen.
#4523
Das Management der Landesverwaltung ökologisieren Das Land NRW muss bei dem Management der Landesverwaltung mit gutem Vorbild vo rangehen.
#4524
Das Klimaschutzgesetz gibt das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 vor.
#4525
Dazu bedarf es in den kommenden Jahren verstärkter Anstrengung bei der Erhöhung der Energieeffizienz von landeseigenen Gebäuden (beim Bau und Liegen schaftsbetrieb des Landes NRW/BLB NRW), beim Ausbau von erneuerbaren Energien auf Landesflächen und -gebäuden sowie bei der Stärkung von Klimaschutzaspekten im Zusammenhang mit dienstlicher Mobilität und Veranstaltungen des Landes.
#4526
Der Bund muss seiner Finanzverantwortung gerecht werden – unsere Forderungen auf Bundesebene Die Finanzpolitik des Bundes hat in den vergangenen Jahren zu einer gesunkenen Einnahmebasis für Länder und Kommunen geführt.


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