BANK als Partnerin für das Fördergeschäft des Landes stärken.

Sie verfügt über langjährige positive Erfahrungen bei der Absicherung wichtiger Zukunfts aufgaben wie der Vergabe von Mikrodarlehen, Wagniskapital und der Abwicklung des Fördergeschäfts.

Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben wollen wir die NRW.

BANK nachhal tig stärken.

Es soll geprüft werden, ob die Finanzierung zukunftsweisender Projekte in Einzelfällen zeitlich befristet verlängert werden kann, um diese zu stabilisieren.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die NRW.

BANK weiterhin zielgenau nachhaltige Projekte des Landes fördert und keine riskanten oder spekulativen Finanzaktivitäten entfaltet.

Wir wollen sie noch stärker als Partnerin der Kommunen ausbauen und beste hende Förderinstrumente noch besser miteinander verzahnen.

Das Management der Landesverwaltung ökologisieren Das Land NRW muss bei dem Management der Landesverwaltung mit gutem Vorbild vo rangehen.

Das Klimaschutzgesetz gibt das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 vor.

Dazu bedarf es in den kommenden Jahren verstärkter Anstrengung bei der Erhöhung der Energieeffizienz von landeseigenen Gebäuden (beim Bau und Liegen schaftsbetrieb des Landes NRW/BLB NRW), beim Ausbau von erneuerbaren Energien auf Landesflächen und -gebäuden sowie bei der Stärkung von Klimaschutzaspekten im Zusammenhang mit dienstlicher Mobilität und Veranstaltungen des Landes.

Der Bund muss seiner Finanzverantwortung gerecht werden – unsere Forderungen auf Bundesebene Die Finanzpolitik des Bundes hat in den vergangenen Jahren zu einer gesunkenen Einnahmebasis für Länder und Kommunen geführt.

Da die Bundesländer allein kaum Möglichkeit haben, ihre Einnahmen zu erhöhen, wird die langfristige Einhaltung der Schuldenbremse nur gelingen können, wenn der Bund deutlich die Finanzausstattung der Bundesländer verbessert.

Wir wollen die Vermögenssteuer für Superreiche verfassungskonform wieder einfüh ren und die Erbschaftsteuer unter Neuregelung der Verschonungsregeln dauerhaft als Landessteuer stärken, damit auch hohe Vermögen und Erbschaften gerecht besteuert werden.

Durch die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet und gleichzeitig bestehende Investitionsbedarfe ge deckt sowie Innovationen finanziert werden.

Bei der Neuausgestaltung dieser Steuern haben wir die Unternehmen – ganz besonders die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe – im Blick, die nicht in ihrer Existenz gefährdet werden dürfen.

Arbeitsplätze, die dauerhaft für Produktivität und Steuereinnahmen in NRW sorgen, wollen wir erhal ten.

Die künftige Ausgestaltung dieser Steuern muss diesem Aspekt zielgenau Rechnung tragen.

Darüber hinaus muss der Bund die Kommunen finanziell entlasten, indem er einen größeren Teil der stetig steigenden Sozialkosten übernimmt, insbesondere die Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe.

Wir GRÜNE werden uns der notwen digen Priorisierung von Aufgaben stellen und unsere Beschlüsse zur Erreichung einer Generationengerechtigkeit umsetzen.

Haushalt und Finanzen – das wollen wir GRÜNE ■ den Haushalt weiter konsolidieren und gleichzeitig in die Zukunft investieren ■ die Investitionen des Landes aus umweltschädlichen Anlagen abziehen („Divestment“) ■ Gesetzeslücken schließen, damit in Deutschland erwirtschaftete Gewinne hier versteuert werden ■ die Steuerverwaltung und -fahndung mit zusätzlichen Stellen stärken ■ Subventionen und Förderungen für alle Bürger*innen transparent machen ■ Höchstgrenzen und transparente Kriterien für die Vergütung von Sparkassen vorständen