Stadtwerke: Rückgrat der Energiewende Die Stadtwerke bilden als bürger*innennahe Unternehmen der regionalen und kommu nalen Daseinsvorsorge das Rückgrat der Energiewende.

Sie stärken durch ihre Nähe zu den Menschen die Teilhabe und damit die Akzeptanz des Klimaschutzes vor Ort.

Ein wesentlicher Beitrag wird von den Stadtwerken zukünftig durch den notwendi- gen Netz und Speicherausbau geleistet werden müssen.

Dabei kommt insbesondere 42 43 der Verteilnetzebene vor dem Hintergrund einer zunehmenden Dezentralisierung der Stromversorgung eine besondere und wachsende Bedeutung zu.

Wir fordern deshalb: Für die Kommunen müssen die rechtlichen Grundlagen und die wirtschaftlichen Mög lichkeiten zur Rekommunalisierung der Netze optimiert werden.

Zur Erhöhung der Akzeptanz sollen darüber hinaus statt neuer Freilandleitungen im Netzausbau Erdver kabelungen und andere innovative Lösungen zum Einsatz kommen.

Auch wollen wir die Stadtwerke stärken und ihre Handlungsmöglichkeiten mit jenen anderer Energieversor gungsunternehmen gleichstellen, um einen fairen Wettbewerb zu erreichen.

Dazu gehö ren für uns insbesondere auch Dienstleistungen im Bereich intelligente Zähler (Smart Metering), Elektromobilität und Energiemanagement.

Der Klimaschutz braucht den Kohleausstieg: Kohlekonsens und Kohleausstiegsgesetz Eine erfolgreiche Energiewende kann es nur geben, wenn wir die Weichen für einen Kohleausstieg stellen.

Die Beschlüsse von Paris erfordern für die Klimaschutzpolitik von Bund und Land deutlich größere Anstrengungen.

Ein ambitionierterer und schnellerer Kohleausstieg spielt dabei eine zentrale Rolle.

Mit der ersten Verkleinerung eines genehmigten Tagebaus in Deutschland im Fall von Garzweiler II haben wir einen wichtigen Schritt in Richtung Abschied von der Koh le gemacht.

Nun folgen die nächsten konsequenten Schritte.

Schon heute müssen die Weichen für eine Zukunft mit 100 Prozent erneuerbaren Energien gestellt werden, in der nach Atomenergie auch die Kohle als Energieträger keine Rolle mehr spielen wird.

Hierfür benötigen alle Beteiligten Planungssicherheit: Unternehmen, Mitarbeiter*in nen, Investor*innen, Energieversorger und die gesamte Zivilgesellschaft.

Deshalb tre ten wir für einen Kohlekonsens ein, der am Ende in einem Kohleausstiegsgesetz alle Kohlekraftwerke in Deutschland umfasst.

Darin müssen die Rahmenbedingungen un ter Maßgabe der gesetzlich definierten Klimaschutzziele und einer sozialverträglichen Ausgestaltung verlässlich definiert werden.

Wir suchen den Dialog mit allen Menschen und Organisationen, die von einem Kohleausstieg betroffen sind, insbesondere mit den Beschäftigten und Gewerkschaften in der Energiewirtschaft, in Kraftwerken und in der Zulieferindustrie.

Entscheidend ist: Der Kohleausstieg beginnt jetzt.

Der Zielkorridor für die gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten der jeweiligen Kohlekraftwerke soll bundesweit für die nächs ten zwei Jahrzehnte abschließend definiert werden.

Dazu wollen wir in der kommenden Legislatur die erforderlichen Entscheidungen treffen.

Deshalb ist es wichtig, dass die äl testen und damit klimaschädlichsten Kohlemeiler schnellstmöglich vom Netz gehen.

So wird unserer Verantwortung beim Klimaschutz Rechnung getragen und gleichzeitig wer den die im deutschen Strommarkt vorhandenen Überkapazitäten reduziert.

Denn diese verstopfen das Stromnetz und behindern so den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Wir werden die Geschwindigkeit des Abschaltens von Kohlekraftwerken beschleuni gen.

Dazu werden wir auf einen konkreten Schließungsplan mit Jahreszahlen für alle Kohlekraftwerke in NRW drängen.

Dieser Schließungsplan wird sich an Alter und Klima schädlichkeit der einzelnen Kraftwerke orientieren.

Mögliche gesetzliche Instrumente können Vorgaben zu Wirkungsgrad, Begrenzungen beim CO -Ausstoß über das Emis sionsschutzgesetz oder das Erheben einer CO2-Steuer sein.

Wir wollen die Menschen bei diesem Veränderungsprozess mitnehmen und es soll wie bei der Beendigung des Steinkohlenbergbaus einen sozialverträglichen Auslaufprozess geben.

Wir müssen den beschleunigten Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braun kohle forcieren und gemeinsam mit der Region alternative Zukunftsperspektiven auch für die Arbeitnehmer*innen schaffen.

Dazu brauchen wir einen konkreten Zeitplan, die ge naue Bezifferung der Ewigkeitskosten sowie die Gründung einer Stiftung zur Finanzierung der Folge und Ewigkeitskosten aus dem Braunkohleabbau.