Mit der ersten Verkleinerung eines genehmigten Tagebaus in Deutschland im Fall von Garzweiler II haben wir einen wichtigen Schritt in Richtung Abschied von der Koh le gemacht.

Nun folgen die nächsten konsequenten Schritte.

Schon heute müssen die Weichen für eine Zukunft mit 100 Prozent erneuerbaren Energien gestellt werden, in der nach Atomenergie auch die Kohle als Energieträger keine Rolle mehr spielen wird.

Hierfür benötigen alle Beteiligten Planungssicherheit: Unternehmen, Mitarbeiter*in nen, Investor*innen, Energieversorger und die gesamte Zivilgesellschaft.

Deshalb tre ten wir für einen Kohlekonsens ein, der am Ende in einem Kohleausstiegsgesetz alle Kohlekraftwerke in Deutschland umfasst.

Darin müssen die Rahmenbedingungen un ter Maßgabe der gesetzlich definierten Klimaschutzziele und einer sozialverträglichen Ausgestaltung verlässlich definiert werden.

Wir suchen den Dialog mit allen Menschen und Organisationen, die von einem Kohleausstieg betroffen sind, insbesondere mit den Beschäftigten und Gewerkschaften in der Energiewirtschaft, in Kraftwerken und in der Zulieferindustrie.

Entscheidend ist: Der Kohleausstieg beginnt jetzt.

Der Zielkorridor für die gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten der jeweiligen Kohlekraftwerke soll bundesweit für die nächs ten zwei Jahrzehnte abschließend definiert werden.

Dazu wollen wir in der kommenden Legislatur die erforderlichen Entscheidungen treffen.

Deshalb ist es wichtig, dass die äl testen und damit klimaschädlichsten Kohlemeiler schnellstmöglich vom Netz gehen.

So wird unserer Verantwortung beim Klimaschutz Rechnung getragen und gleichzeitig wer den die im deutschen Strommarkt vorhandenen Überkapazitäten reduziert.

Denn diese verstopfen das Stromnetz und behindern so den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Wir werden die Geschwindigkeit des Abschaltens von Kohlekraftwerken beschleuni gen.

Dazu werden wir auf einen konkreten Schließungsplan mit Jahreszahlen für alle Kohlekraftwerke in NRW drängen.

Dieser Schließungsplan wird sich an Alter und Klima schädlichkeit der einzelnen Kraftwerke orientieren.

Mögliche gesetzliche Instrumente können Vorgaben zu Wirkungsgrad, Begrenzungen beim CO -Ausstoß über das Emis sionsschutzgesetz oder das Erheben einer CO2-Steuer sein.

Wir wollen die Menschen bei diesem Veränderungsprozess mitnehmen und es soll wie bei der Beendigung des Steinkohlenbergbaus einen sozialverträglichen Auslaufprozess geben.

Wir müssen den beschleunigten Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braun kohle forcieren und gemeinsam mit der Region alternative Zukunftsperspektiven auch für die Arbeitnehmer*innen schaffen.

Dazu brauchen wir einen konkreten Zeitplan, die ge naue Bezifferung der Ewigkeitskosten sowie die Gründung einer Stiftung zur Finanzierung der Folge und Ewigkeitskosten aus dem Braunkohleabbau.

Zudem werden wir prüfen, ob und unter welchen Umständen auch auf sogenannte „Alte Rechte“ in der Braunkohle eine Förderabgabe erhoben werden kann.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Rohstoffpreise auch die ökologische Wahrheit widerspiegeln.

Unser Ziel ist es, dass am Ende möglichst viel von der Kohle auch in den bereits genehmigten Tagebauen in der Erde bleibt.

Aktuell wird in Nordrhein-Westfalen ein neues Braunkohlekraftwerk (BoAplus) am Standort Niederaußem geplant.

Diese Planungen belasten die notwendigen Bemühun gen um einen Kohlekonsens, verursachen unnötige Kosten und müssen daher eingestellt werden.

Darüber hinaus wollen wir, dass der Braunkohletagebau und Kraftwerksbetrei ber die zugesagten Finanzmittel aus dem im Jahr 1994 vereinbarten Kraftwerkserneu erungsprogramm endlich einlöst und statt in neue Kraftwerke in den Strukturwandel in der Region investiert, um so den Kohleausstieg und Strukturwandel im Rheinischen Revier zu unterstützen.

Perspektiven für das Rheinische Revier nach der Kohle Das Rheinische Revier im Städtedreieck zwischen Köln, Mönchengladbach und Aachen wurde landschaftlich und wirtschaftlich von der Braunkohlenutzung geprägt.

Gleich zeitig hat sich die Region zu einer der stärksten Wissenschaftsregionen in Deutschland entwickelt.

Nicht nur die beiden Exzellenzuniversitäten NRWs in Köln und Aachen liegen im Rheinischen Revier, in Mönchengladbach, Aachen, Köln und Jülich gibt es außerdem sehr leistungsstarke Fachhochschulen und eine große Anzahl von Forschungsinstituten.

Die Bedeutung der Braunkohle ist für die Region rückläufig, die Beschäftigtenzahlen gingen in den letzten Jahren erheblich zurück.

Noch vor 25 Jahren waren in dieser Bran che mehr als 20.