Entscheidend ist: Der Kohleausstieg beginnt jetzt.

Der Zielkorridor für die gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten der jeweiligen Kohlekraftwerke soll bundesweit für die nächs ten zwei Jahrzehnte abschließend definiert werden.

Dazu wollen wir in der kommenden Legislatur die erforderlichen Entscheidungen treffen.

Deshalb ist es wichtig, dass die äl testen und damit klimaschädlichsten Kohlemeiler schnellstmöglich vom Netz gehen.

So wird unserer Verantwortung beim Klimaschutz Rechnung getragen und gleichzeitig wer den die im deutschen Strommarkt vorhandenen Überkapazitäten reduziert.

Denn diese verstopfen das Stromnetz und behindern so den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Wir werden die Geschwindigkeit des Abschaltens von Kohlekraftwerken beschleuni gen.

Dazu werden wir auf einen konkreten Schließungsplan mit Jahreszahlen für alle Kohlekraftwerke in NRW drängen.

Dieser Schließungsplan wird sich an Alter und Klima schädlichkeit der einzelnen Kraftwerke orientieren.

Mögliche gesetzliche Instrumente können Vorgaben zu Wirkungsgrad, Begrenzungen beim CO -Ausstoß über das Emis sionsschutzgesetz oder das Erheben einer CO2-Steuer sein.

Wir wollen die Menschen bei diesem Veränderungsprozess mitnehmen und es soll wie bei der Beendigung des Steinkohlenbergbaus einen sozialverträglichen Auslaufprozess geben.

Wir müssen den beschleunigten Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braun kohle forcieren und gemeinsam mit der Region alternative Zukunftsperspektiven auch für die Arbeitnehmer*innen schaffen.

Dazu brauchen wir einen konkreten Zeitplan, die ge naue Bezifferung der Ewigkeitskosten sowie die Gründung einer Stiftung zur Finanzierung der Folge und Ewigkeitskosten aus dem Braunkohleabbau.

Zudem werden wir prüfen, ob und unter welchen Umständen auch auf sogenannte „Alte Rechte“ in der Braunkohle eine Förderabgabe erhoben werden kann.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Rohstoffpreise auch die ökologische Wahrheit widerspiegeln.

Unser Ziel ist es, dass am Ende möglichst viel von der Kohle auch in den bereits genehmigten Tagebauen in der Erde bleibt.

Aktuell wird in Nordrhein-Westfalen ein neues Braunkohlekraftwerk (BoAplus) am Standort Niederaußem geplant.

Diese Planungen belasten die notwendigen Bemühun gen um einen Kohlekonsens, verursachen unnötige Kosten und müssen daher eingestellt werden.

Darüber hinaus wollen wir, dass der Braunkohletagebau und Kraftwerksbetrei ber die zugesagten Finanzmittel aus dem im Jahr 1994 vereinbarten Kraftwerkserneu erungsprogramm endlich einlöst und statt in neue Kraftwerke in den Strukturwandel in der Region investiert, um so den Kohleausstieg und Strukturwandel im Rheinischen Revier zu unterstützen.

Perspektiven für das Rheinische Revier nach der Kohle Das Rheinische Revier im Städtedreieck zwischen Köln, Mönchengladbach und Aachen wurde landschaftlich und wirtschaftlich von der Braunkohlenutzung geprägt.

Gleich zeitig hat sich die Region zu einer der stärksten Wissenschaftsregionen in Deutschland entwickelt.

Nicht nur die beiden Exzellenzuniversitäten NRWs in Köln und Aachen liegen im Rheinischen Revier, in Mönchengladbach, Aachen, Köln und Jülich gibt es außerdem sehr leistungsstarke Fachhochschulen und eine große Anzahl von Forschungsinstituten.

Die Bedeutung der Braunkohle ist für die Region rückläufig, die Beschäftigtenzahlen gingen in den letzten Jahren erheblich zurück.

Noch vor 25 Jahren waren in dieser Bran che mehr als 20.

Menschen beschäftigt, heute sind es weniger als 9.

Die Region hat große Entwicklungspotenziale in den Bereichen Digitalisierung, Solar- wirtschaft, Strom und Speichertechnologien, Elektromobilität, Bioökonomie, klimaneutrales 44 45 Wohnen, Chemie und Logistik.

Eingebettet ist dies in unser Konzept Industrie 4.

und schlägt sich außerdem im Clustergedanken bei der Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen nieder.

Auch in der Fachkräftesicherung und beim Rück und Umbau alter Industrieflächen zu neuen Innovationsräumen ist es möglich, große Potenziale zu heben.

Damit der Strukturwandel gelingt, fordern wir GRÜNE für das Rheinische Revier die Weiterentwicklung der Kraftwerksstandorte zu Gewerbe und Industriegebieten mit gu ter Infrastrukturanbindung, die Förderung innovativer Forschung und Weiterführung der Ausgründungen aus den Hochschulen, was sich bei den guten Voraussetzungen des Rheinischen Reviers aufdrängt, die Förderung der Forschung im Bereich ökologischer Produkte und Produktionsverfahren sowie den verstärkten Austausch zwischen Hoch schule und Wirtschaft im Sinne des Clustergedankens.

Wir wollen eine Verständigung über den Kohleausstieg, der Planungssicherheit für die Region bedeutet und ihre Stärken als Innovations und Wissenschaftsraum nutzt, um mit erneuerbaren Energien, Speichertechnologien, Elektromobilität und weiteren zukunftsfä higen Projekten Wirtschaftskraft und Klimaschutz in der Region miteinander zu verbinden.