Diese Maßnahmen können so dazu beitragen, dass der Strukturwandel im Rheini schen Revier gelingt.

Divestment Wir wollen Investitionen des Landes aus fossilen Energien schrittweise abziehen und Finanzmittel dort investieren, wo nachhaltige Innovationen stattfinden.

Damit nimmt die öffentliche Hand ihre Vorbildrolle an.

Zugleich geht es auch um die Sicherung der Landesfinanzen und um Pensionen der Beamten des Landes.

Denn die „Carbon Bubble“– die Investitionsblase, die aus der Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Investitionen in fossile Energieträger und Technologien entsteht – wird bald platzen, und dann sind die Finanzierungen bedroht.

Um finanzielle Stabilität zu wahren, muss Divestment deshalb konsequent durchgeführt werden.

Mittelfristig sollen alle öffentlichen Investitionen 100 Prozent fossilfrei investiert werden.

Zuvor soll die Landesregierung einen Bericht dazu vorlegen, wo in NRW öffentliche Gelder noch in fossile Energieträger fließen (Lan desbanken, öffentliche Unternehmen, Pensionsfonds, Projekte).

Betroffene nicht alleinelassen Neben der Klimaschädlichkeit bei ihrer Verstromung zerstört der Abbau von Rohstoffen auch Landschaften sowie die Umwelt und macht Anwohner*innen oftmals zu Bergbau geschädigten.

Wir wollen die Betroffenen nicht alleinelassen, fordern weiterhin, dass die Erweiterung der Beweislastumkehr auch für die Braunkohle endlich ins Bundesbergge setz aufgenommen wird, und werden uns hierfür erneut auf der Bundesebene einsetzen.

Zudem setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass allen vom Rohstoffabbau Betroffe nen die bergschadenrelevanten Informationen zur Geologie, Tektonik, Hydrologie sowie die Höhenfolgedaten transparent dargestellt und ohne großen Verwaltungsaufwand zugänglich gemacht werden, damit sie sich bei einem Verdacht auf einen Bergschaden informieren können.

Das soll Betroffenen ermöglichen, auf gleicher Informationsbasis mit Unternehmen und Behörden zu kommunizieren.

Die Zusammenführung der Schlich tungs und der Anrufungsstelle wollen wir weiter vorantreiben und nach Möglichkeit mit dem Salzbergbau ergänzen, damit alle Bergbaubetroffenen eine Anlaufstelle haben.

Gefahren durch die Altlasten des Bergbaus eindämmen Der jahrhundertelang betriebeneBergbau in NRW hat überall im Land seine Spuren hin terlassen.

Schächte und Stollen existieren noch heute, sind aber nur zum Teil erfasst und bergen daher unkalkulierbare Gefahren.

Wir wollen sicherstellen, dass auch die Altbergbautreibenden in NRW durch die Bergbehörde überwacht werden, einheitliche Standards für die Sanierung von Schächten und Stollen herrschen und die Unterneh men ausreichend Rückstellungen bereitstellen.

In den vergangenen Jahrzehnten sind Abfälle aus Rückständen von Verbrennungs und Filteranlagen in alten Stollen als sogenannter Bergversatz unter Tage gebracht worden.

Darüber hinaus sind Bergwerksteile aus den 60er bis 80er Jahren erheblich mit PCB-haltigen Hydraulikölen belastet.

Mit dem Einstellen der Grubenwasserhaltung besteht nun die Gefahr, dass die im Untergrund befindlichen Stoffe wieder in unsere Umwelt gelangen.

Dies gilt es zu verhindern.

Ein neues Bundesberggesetz Wir stellen heute die Weichen für die Zukunft bei Energiewende und Klimaschutz in NRW.

Gleichzeitig haben wir ein Bundesberggesetz, das schon lange nicht mehr un seren Ansprüchen an Bürger*innenbeteiligung, Bürger*innenrechte und Umweltschutz gerecht wird.

Wir fordern deshalb ein umfassend modernisiertes Bundesberggesetz, das den von Bergschäden betroffenen Menschen erheblich mehr Rechte einräumt als bisher und das den Umweltschutz berücksichtigt.

Wir wollen sicherstellen, dass nicht am Ende der Steuerzahler auf den Folgekosten des Braunkohleabbaus sitzen bleibt.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Möglichkeiten des aktuellen Bergrechts zur 46 47 Erhebung von Sicherheitsleitungen für die Renaturierung, Wasserhaltung und Maß nahmen nach dem Ende des Braunkohleabbaus genutzt und ab sofort Sicherheits leistungen konsequent eingefordert werden.

Auch bei der Ausgestaltung eines neuen Bundesberggesetzes werden wir uns für die Einforderung von Sicherheitsleistungen einsetzen.

Dauerhaftes Fracking-Verbot nur mit uns GRÜNEN Umwelt und Wasserschutz haben für uns GRÜNE oberste Priorität.

Die befürchteten Auswirkungen des Frackings auf unser Wasser, unsere Umwelt und damit uns Menschen sind massiv und aktuell nicht einzuschätzen.

Auch deshalb lehnen wir die Hochrisi kotechnologie Fracking ab und haben Fracking im Landesentwicklungsplan von NRW rechtlich ausgeschlossen.

Wir wollen uns weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Fracking im Bundesberggesetz endgültig verboten wird.

Der Schutz von Trinkwasser steht für uns über allen wirtschaftlichen Interessen.