Wir fordern deshalb ein umfassend modernisiertes Bundesberggesetz, das den von Bergschäden betroffenen Menschen erheblich mehr Rechte einräumt als bisher und das den Umweltschutz berücksichtigt.

Wir wollen sicherstellen, dass nicht am Ende der Steuerzahler auf den Folgekosten des Braunkohleabbaus sitzen bleibt.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Möglichkeiten des aktuellen Bergrechts zur 46 47 Erhebung von Sicherheitsleitungen für die Renaturierung, Wasserhaltung und Maß nahmen nach dem Ende des Braunkohleabbaus genutzt und ab sofort Sicherheits leistungen konsequent eingefordert werden.

Auch bei der Ausgestaltung eines neuen Bundesberggesetzes werden wir uns für die Einforderung von Sicherheitsleistungen einsetzen.

Dauerhaftes Fracking-Verbot nur mit uns GRÜNEN Umwelt und Wasserschutz haben für uns GRÜNE oberste Priorität.

Die befürchteten Auswirkungen des Frackings auf unser Wasser, unsere Umwelt und damit uns Menschen sind massiv und aktuell nicht einzuschätzen.

Auch deshalb lehnen wir die Hochrisi kotechnologie Fracking ab und haben Fracking im Landesentwicklungsplan von NRW rechtlich ausgeschlossen.

Wir wollen uns weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Fracking im Bundesberggesetz endgültig verboten wird.

Der Schutz von Trinkwasser steht für uns über allen wirtschaftlichen Interessen.

Wir setzen uns dafür ein, dass im Wasserhaushaltsgesetz dieser Grundsatz so umgesetzt wird, dass insbesondere riskante Bohrungen (zum Beispiel Fracking und Tektomechanik) nicht zugelassen werden.

Wir unterstützen keine Gasbohrungen nach unkonventionellem Erdgas in NRW.

Auch die sogenannte Tektomechanik sehen wir kritisch und wollen sie in einem neuen Berg recht ablehnen.

Denn nicht alle Probleme bei der Erdgasgewinnung werden dadurch gelöst, dass keine Frack-Flüssigkeit eingesetzt wird.

Auch bei der sogenannten konven tionellen Gewinnung von Erdgas treten Umweltauswirkungen auf, die es zu verhindern gilt: Neben einer erhöhten Erdbebengefahr sind teils stark belastetes Lagerstättenwas ser, die erhöhte Lärmbelästigung und der Flächenverbrauch sehr kritisch zu sehen, be sonders in einem so dicht besiedelten Land wie NRW.

Deshalb werden wir uns für den Ausbau von erneuerbaren Energien und nicht für die Ausbeutung der letzten fossilen Reserven einsetzen.

Atomausstieg vollständig machen 25 Jahre nach Tschernobyl hat die Atomkatastrophe von Fukushima nochmals gezeigt: Atomkraft ist hochriskant und nicht beherrschbar.

In Deutschland sind deshalb nach der Atomkatastrophe in Japan neun von 17 Atomkraftwerken (AKW) stillgelegt worden.

Das letzte AKW wird Ende 2022 vom Netz gehen.

Bisher weigern sich die Bundesregierung und der Bundestag, die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau in das Atom ausstiegsgesetz einzubeziehen – trotz zweifacher Beschlusslage durch den Bundesrat auf Initiative NRWs und einer ähnlichen einstimmigen Beschlusslage der Umweltminis terkonferenz (hier auch Brennelementefertigungsanlage Lingen).

Wir werden uns wei terhin dafür einsetzen, dass für alle Anlagen, die zum Brennstoffkreislauf gehören, der Geltungsbereich des Atomausstiegsgesetzes erweitert wird mit dem Ziel, diese Anlagen schnellstmöglich und rechtssicher zu schließen.

Zudem wollen wir darauf hinwirken, die Lagerung von Produktionsabfällen und Zwi schenprodukten der Urananreicherung unter freiem Himmel zu beenden.

Die Urananreicherungsanlage in Gronau produziert für viele Atomkraftwerke in Euro pa und weltweit den Brennstoff.

ber den Brennstoffkreislauf gehört auch der belgische Stromkonzern Electrabel, Betreiber der maroden Anlagen in Tihange und Doel, zu den Empfängern.

Der Atomausstieg in Deutschland wird deshalb erst dann vollendet sein, wenn kein Uran mehr für die Verwendung in Atomkraftwerken angereichert wird, keine Brennelemente mehr produziert werden, das gescheiterte Hochtemperatur-Abenteuer bei der AVR in Jülich und die Reaktorforschung im Forschungszentrum Jülich abgewi ckelt worden sind, kurz: wenn auch die atomare Zulieferindustrie endgültig beendet sein wird.

Wir bleiben dabei, dass das Land Nordrhein-Westfalen keinerlei Atomfor schung mehr finanzieren wird, mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlage rung und Rückbau.

Dies gilt insbesondere für jedwede Finanzierung von Forschung für neue Kugelhaufenreaktoren und andere Reaktortechnik sowie für Transmutationn.

Die Errichtung entsprechender Forschungsanlagen und -reaktoren in NRW bleibt für uns ausgeschlossen.

Mit Blick auf das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (BZA) werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, eine Ausstiegsperspektive zu entwickeln, sobald ein “Endlager“ gefunden worden ist, in das die heute noch im BZA lagernden mehreren hundert Castor-Behälter mit Brennelementen unterschiedlicher Art dann verbracht wer den sollen.

Wir wollen weiterhin, dass der atomare Müll, vor allem aus Jülich, nur noch einmal – nämlich in ein Endlager transportiert wird.

Das muss aus unserer Sicht auch für die atomaren Forschungshinterlassenschaften des FRM II in Garching gelten.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Brennelemente-Zwischenlagerung grundsätz lich an den jeweiligen Entstehungsorten erfolgt und Transporte nach Ahaus vermieden werden.