In Deutschland sind deshalb nach der Atomkatastrophe in Japan neun von 17 Atomkraftwerken (AKW) stillgelegt worden.

Das letzte AKW wird Ende 2022 vom Netz gehen.

Bisher weigern sich die Bundesregierung und der Bundestag, die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau in das Atom ausstiegsgesetz einzubeziehen – trotz zweifacher Beschlusslage durch den Bundesrat auf Initiative NRWs und einer ähnlichen einstimmigen Beschlusslage der Umweltminis terkonferenz (hier auch Brennelementefertigungsanlage Lingen).

Wir werden uns wei terhin dafür einsetzen, dass für alle Anlagen, die zum Brennstoffkreislauf gehören, der Geltungsbereich des Atomausstiegsgesetzes erweitert wird mit dem Ziel, diese Anlagen schnellstmöglich und rechtssicher zu schließen.

Zudem wollen wir darauf hinwirken, die Lagerung von Produktionsabfällen und Zwi schenprodukten der Urananreicherung unter freiem Himmel zu beenden.

Die Urananreicherungsanlage in Gronau produziert für viele Atomkraftwerke in Euro pa und weltweit den Brennstoff.

ber den Brennstoffkreislauf gehört auch der belgische Stromkonzern Electrabel, Betreiber der maroden Anlagen in Tihange und Doel, zu den Empfängern.

Der Atomausstieg in Deutschland wird deshalb erst dann vollendet sein, wenn kein Uran mehr für die Verwendung in Atomkraftwerken angereichert wird, keine Brennelemente mehr produziert werden, das gescheiterte Hochtemperatur-Abenteuer bei der AVR in Jülich und die Reaktorforschung im Forschungszentrum Jülich abgewi ckelt worden sind, kurz: wenn auch die atomare Zulieferindustrie endgültig beendet sein wird.

Wir bleiben dabei, dass das Land Nordrhein-Westfalen keinerlei Atomfor schung mehr finanzieren wird, mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlage rung und Rückbau.

Dies gilt insbesondere für jedwede Finanzierung von Forschung für neue Kugelhaufenreaktoren und andere Reaktortechnik sowie für Transmutationn.

Die Errichtung entsprechender Forschungsanlagen und -reaktoren in NRW bleibt für uns ausgeschlossen.

Mit Blick auf das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (BZA) werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, eine Ausstiegsperspektive zu entwickeln, sobald ein “Endlager“ gefunden worden ist, in das die heute noch im BZA lagernden mehreren hundert Castor-Behälter mit Brennelementen unterschiedlicher Art dann verbracht wer den sollen.

Wir wollen weiterhin, dass der atomare Müll, vor allem aus Jülich, nur noch einmal – nämlich in ein Endlager transportiert wird.

Das muss aus unserer Sicht auch für die atomaren Forschungshinterlassenschaften des FRM II in Garching gelten.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Brennelemente-Zwischenlagerung grundsätz lich an den jeweiligen Entstehungsorten erfolgt und Transporte nach Ahaus vermieden werden.

Zudem setzen wir uns dafür ein, dass für die Entscheidungsfindung, wie mit den nukleare Altlasten in Nordrhein-Westfalen umgegangen werden soll, eine Begleitgrup pe, ähnlich wie bei der Asse, eingerichtet wird.

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass neben den entsprechenden Kreispolizeibe hörden auch die von Uranhexafluorid-Transporten per Bahn, LKW oder Schiff betroffe nen Städte und Gemeinden vorab über diese informiert werden.

Bröckelreaktoren vom Netz.

Wir teilen die berechtigte Sorge vieler Menschen in Belgien, in den Niederlanden und in Deutschland vor einer atomaren Katastrophe, die von den unsicheren belgischen Reaktoren in Tihange und Doel auszugehen droht, und wir unterstützen die vielfältigen 48 49 diesbezüglichen atomkritischen Aktivitäten.

Die maroden Atomreaktoren müssen end gültig stillgelegt werden.

Wir fordern von jeder Bundesregierung, sich gegenüber der belgischen Regierung mit Nachdruck für die endgültige Stilllegung der Reaktoren ein zusetzen.

Darüber hinaus sollen die bestehenden Städte und Vereinspartnerschaften für den Atomausstieg in Europa genutzt werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregie rung hat sich beispielgebend auf den unterschiedlichsten Ebenen, unter anderem durch den Beitritt zur Klage der Städteregion Aachen, für die Abschaltung der belgischen Reak toren eingesetzt.

Diese Klage wollen wir weiterverfolgen und uns für das Abschalten der Bröckelreaktoren starkmachen.

Nur wenige Kilometer hinter der Landesgrenze, im Nachbarland Niedersachsen, stehen zwei Reaktoren, von denen ebenfalls unkalkulierbare Risiken ausgehen, die Atomkraftwerke Grohnde und Emsland.

Auch hier teilen wir die berechtigte Sorge der Anwohner*innen und setzen uns für eine vorzeitige Stilllegung ein.

In Zusammenarbeit mit der zuständigen niedersächsischen Atomaufsicht werden wir alle diesbezüglich in Frage kommenden Instrumente auf ihre Rechtssicherheit überprüfen und im geeigneten Fall eine vorzeitige Stilllegung unterstützen.

NRW – Motor für ein erneuerbares europäisches Energiezeitalter Wir lehnen eine Renaissance der Atomkraft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes strikt ab.

Vielmehr wollen wir darauf hinwirken, das Auslaufen der Betriebszeiten von Atomkraftwerken überall in Europa für den Umbau des Energiesystems hin zu einem nachhaltigen System ohne Atomkraft auf der Basis Erneuerbarer Energien zu nutzen.

NRW ist dabei, der Motor für die Zusammenarbeit der europäischen Regionen zu wer den mit dem klaren Ziel, den europäischen Gedanken hin zu einer Europäischen Union, die die Gestaltung des postatomaren Zeitalters der erneuerbaren Energien zu einem zentralen Bewährungsfeld erklärt, zu entwickeln und weiterzuführen.

Statt Atomkraft in Europa brauchen wir eine immer stärker werdende europäische Energiewende.