ber den Brennstoffkreislauf gehört auch der belgische Stromkonzern Electrabel, Betreiber der maroden Anlagen in Tihange und Doel, zu den Empfängern.

Der Atomausstieg in Deutschland wird deshalb erst dann vollendet sein, wenn kein Uran mehr für die Verwendung in Atomkraftwerken angereichert wird, keine Brennelemente mehr produziert werden, das gescheiterte Hochtemperatur-Abenteuer bei der AVR in Jülich und die Reaktorforschung im Forschungszentrum Jülich abgewi ckelt worden sind, kurz: wenn auch die atomare Zulieferindustrie endgültig beendet sein wird.

Wir bleiben dabei, dass das Land Nordrhein-Westfalen keinerlei Atomfor schung mehr finanzieren wird, mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlage rung und Rückbau.

Dies gilt insbesondere für jedwede Finanzierung von Forschung für neue Kugelhaufenreaktoren und andere Reaktortechnik sowie für Transmutationn.

Die Errichtung entsprechender Forschungsanlagen und -reaktoren in NRW bleibt für uns ausgeschlossen.

Mit Blick auf das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (BZA) werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, eine Ausstiegsperspektive zu entwickeln, sobald ein “Endlager“ gefunden worden ist, in das die heute noch im BZA lagernden mehreren hundert Castor-Behälter mit Brennelementen unterschiedlicher Art dann verbracht wer den sollen.

Wir wollen weiterhin, dass der atomare Müll, vor allem aus Jülich, nur noch einmal – nämlich in ein Endlager transportiert wird.

Das muss aus unserer Sicht auch für die atomaren Forschungshinterlassenschaften des FRM II in Garching gelten.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Brennelemente-Zwischenlagerung grundsätz lich an den jeweiligen Entstehungsorten erfolgt und Transporte nach Ahaus vermieden werden.

Zudem setzen wir uns dafür ein, dass für die Entscheidungsfindung, wie mit den nukleare Altlasten in Nordrhein-Westfalen umgegangen werden soll, eine Begleitgrup pe, ähnlich wie bei der Asse, eingerichtet wird.

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass neben den entsprechenden Kreispolizeibe hörden auch die von Uranhexafluorid-Transporten per Bahn, LKW oder Schiff betroffe nen Städte und Gemeinden vorab über diese informiert werden.

Bröckelreaktoren vom Netz.

Wir teilen die berechtigte Sorge vieler Menschen in Belgien, in den Niederlanden und in Deutschland vor einer atomaren Katastrophe, die von den unsicheren belgischen Reaktoren in Tihange und Doel auszugehen droht, und wir unterstützen die vielfältigen 48 49 diesbezüglichen atomkritischen Aktivitäten.

Die maroden Atomreaktoren müssen end gültig stillgelegt werden.

Wir fordern von jeder Bundesregierung, sich gegenüber der belgischen Regierung mit Nachdruck für die endgültige Stilllegung der Reaktoren ein zusetzen.

Darüber hinaus sollen die bestehenden Städte und Vereinspartnerschaften für den Atomausstieg in Europa genutzt werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregie rung hat sich beispielgebend auf den unterschiedlichsten Ebenen, unter anderem durch den Beitritt zur Klage der Städteregion Aachen, für die Abschaltung der belgischen Reak toren eingesetzt.

Diese Klage wollen wir weiterverfolgen und uns für das Abschalten der Bröckelreaktoren starkmachen.

Nur wenige Kilometer hinter der Landesgrenze, im Nachbarland Niedersachsen, stehen zwei Reaktoren, von denen ebenfalls unkalkulierbare Risiken ausgehen, die Atomkraftwerke Grohnde und Emsland.

Auch hier teilen wir die berechtigte Sorge der Anwohner*innen und setzen uns für eine vorzeitige Stilllegung ein.

In Zusammenarbeit mit der zuständigen niedersächsischen Atomaufsicht werden wir alle diesbezüglich in Frage kommenden Instrumente auf ihre Rechtssicherheit überprüfen und im geeigneten Fall eine vorzeitige Stilllegung unterstützen.

NRW – Motor für ein erneuerbares europäisches Energiezeitalter Wir lehnen eine Renaissance der Atomkraft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes strikt ab.

Vielmehr wollen wir darauf hinwirken, das Auslaufen der Betriebszeiten von Atomkraftwerken überall in Europa für den Umbau des Energiesystems hin zu einem nachhaltigen System ohne Atomkraft auf der Basis Erneuerbarer Energien zu nutzen.

NRW ist dabei, der Motor für die Zusammenarbeit der europäischen Regionen zu wer den mit dem klaren Ziel, den europäischen Gedanken hin zu einer Europäischen Union, die die Gestaltung des postatomaren Zeitalters der erneuerbaren Energien zu einem zentralen Bewährungsfeld erklärt, zu entwickeln und weiterzuführen.

Statt Atomkraft in Europa brauchen wir eine immer stärker werdende europäische Energiewende.

Wir können und wir wollen mit unseren Möglichkeiten dort Hilfestellung leisten, wo Atom kraft ersetzt wird.

Dazu wollen wir in NRW gemeinsam mit Belgien und den Nieder landen ein euregionales Energieversorgungskonzept für die Grenzregion erarbeiten, dass die Stromversorgung der gesamten Region auf Basis nachhaltiger Energieträger sicherstellt.

Klimaschutz „Made in NRW“ – das wollen wir GRÜNE: ■ den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranbringen ■ 50 klimagerechte Regionen und 100 Klimagenossenschaften für NRW schaffen ■ NRW zum Speicher und Effizienzland Nr.

in Deutschland entwickeln ■ mit Kohleausstiegsgesetz und Kohlekonsens den Abschied von der Kohle organisieren ■ NRW (extrem-)wetterfest machen ■ den Atomausstieg vollenden ■ NRW zum Motor der europäischen Energiewende machen UMWELT, GESUNDHEIT, GERECHTIGKEIT Hohe Umweltstandards und gesunde Lebensverhältnisse sind Voraussetzungen für eine wirtschaftlich erfolgreiche, sozialverträgliche Entwicklung in NRW.

Die Umwelt ministerkonferenz hat im letzten Jahr festgestellt, dass das „Schutzgut“ Mensch und der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Chancengleichheit im Sinne der Gewährung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Leitgedanken allen wesentlichen Entscheidun gen in der Umweltpolitik eigen sein müssen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Wir haben 2016 den Masterplan Umwelt und Gesundheit verabschiedet und das Thema Umweltgerechtigkeit auf die politische Tagesordnung gesetzt.