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vom 15.03.2026 PDF
#793
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In Zusammenarbeit mit der zuständigen niedersächsischen Atomaufsicht werden wir alle diesbezüglich in Frage kommenden Instrumente auf ihre Rechtssicherheit überprüfen und im geeigneten Fall eine vorzeitige Stilllegung unterstützen.
#794NRW – Motor für ein erneuerbares europäisches Energiezeitalter Wir lehnen eine Renaissance der Atomkraft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes strikt ab.
#795Vielmehr wollen wir darauf hinwirken, das Auslaufen der Betriebszeiten von Atomkraftwerken überall in Europa für den Umbau des Energiesystems hin zu einem nachhaltigen System ohne Atomkraft auf der Basis Erneuerbarer Energien zu nutzen.
#796NRW ist dabei, der Motor für die Zusammenarbeit der europäischen Regionen zu wer den mit dem klaren Ziel, den europäischen Gedanken hin zu einer Europäischen Union, die die Gestaltung des postatomaren Zeitalters der erneuerbaren Energien zu einem zentralen Bewährungsfeld erklärt, zu entwickeln und weiterzuführen.
#797Statt Atomkraft in Europa brauchen wir eine immer stärker werdende europäische Energiewende.
#798Wir können und wir wollen mit unseren Möglichkeiten dort Hilfestellung leisten, wo Atom kraft ersetzt wird.
#799Dazu wollen wir in NRW gemeinsam mit Belgien und den Nieder landen ein euregionales Energieversorgungskonzept für die Grenzregion erarbeiten, dass die Stromversorgung der gesamten Region auf Basis nachhaltiger Energieträger sicherstellt.
#800Klimaschutz „Made in NRW“ – das wollen wir GRÜNE: ■ den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranbringen ■ 50 klimagerechte Regionen und 100 Klimagenossenschaften für NRW schaffen ■ NRW zum Speicher und Effizienzland Nr.
#801in Deutschland entwickeln ■ mit Kohleausstiegsgesetz und Kohlekonsens den Abschied von der Kohle organisieren ■ NRW (extrem-)wetterfest machen ■ den Atomausstieg vollenden ■ NRW zum Motor der europäischen Energiewende machen UMWELT, GESUNDHEIT, GERECHTIGKEIT Hohe Umweltstandards und gesunde Lebensverhältnisse sind Voraussetzungen für eine wirtschaftlich erfolgreiche, sozialverträgliche Entwicklung in NRW.
#802Die Umwelt ministerkonferenz hat im letzten Jahr festgestellt, dass das „Schutzgut“ Mensch und der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Chancengleichheit im Sinne der Gewährung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Leitgedanken allen wesentlichen Entscheidun gen in der Umweltpolitik eigen sein müssen.
#803Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Wir haben 2016 den Masterplan Umwelt und Gesundheit verabschiedet und das Thema Umweltgerechtigkeit auf die politische Tagesordnung gesetzt.
#804Nun werden wir uns für die konsequente Umsetzung der im Masterplan enthaltenen Ansätze einsetzen, etwa für die Verstärkung der Kooperation zwischen Human und Veterinärmedizin, um die ne gativen gesundheitlichen Auswirkungen der Massentierhaltung und hier insbesondere des Antibiotikaeinsatzes zu reduzieren, oder die Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass innerstädtische Grünflächen so gestaltet und weiterentwickelt werden, dass sie als Begegnungsraüme verschiedener sozialer Gruppen und Generationen einen wirksamen Beitrag zu mehr Umweltgerechtigkeit leisten können.
#805Wir werden ein Frühwarnsystem entwickeln, mit dem Entwicklungen, die zu Umwelt beeinträchtigungen und damit zu negativen Folgen für die Gesundheit führen können, frühzeitig erkannt werden und so präventiv gehandelt werden kann.
#806Die Umweltpolitik wird konsequent dem Vorsorgeprinzip folgen.
#807Masterplan Umwelt und Gesundheit Unter schlechten Umweltbedingungen leiden nachweislich eher Menschen in sozial prekären Verhältnissen.
#808Sie sind anfälliger für negative Umweltverhältnisse, können sich schwerer vor ihnen schützen und partizipieren weniger als andere soziale Gruppen an zivilgesellschaftlichen Beteiligungsprozessen zur Verbesserung ihrer Lebensverhält nisse.
#809Um eine verlässliche Datengrundlage für das gemeinsame Handeln in diesen Bereichen zu schaffen, etablieren wir eine integrierte Umwelt-, Gesundheits und Sozi alberichterstattung und bauen Kooperations und Verwaltungsstrukturen auf, die ein in tegriertes Handeln in Politik und Verwaltung in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Soziales ermöglichen.
#810Wir wollen die Zusammenhänge zwischen Umweltbelastungen und sozialer Benachteiligung systematisch aufarbeiten.
#811kologie „von unten“ – Umweltpolitik als Gerechtigkeitspolitik Die Verknüpfung von Umwelt, Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit wollen wir weiter voranbringen.
#812Umweltgerechtigkeit wird zu einem Kernanliegen unserer Politik werden.
#813Sie zeigt, dass ökologische Politik Sozialpolitik ist: Ökologie „von unten“.
#814Ihr Leitbild sind ökologischere, gesündere und sozial gerechtere Lebensverhältnisse für alle in einer lebenswerten Welt.
#815Die Beschädigung von Umwelt und Natur, die auf die Gesundheit der Menschen und insbesondere der in sozial prekären Verhältnissen lebenden Menschen unmittelbar wie mittelbar durchschlägt, zieht volkswirtschaftliche Konsequenzen in erheblichem Um fang nach sich.
#816Das heißt umgekehrt: Die Vermeidung oder das Beheben von Umwelt schäden führt zur Vermeidung oder zur Begrenzung dieser Folgekosten.
#817NACHHALTIGES NRW Mit der 2016 verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie haben wir eine gute Grundla ge geschaffen, um das Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung in der Landespolitik und der Zivilgesellschaft fest zu verankern.
#818Wir orientieren uns dabei an den globalen Zielen der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und stellen uns bewusst unserer internationalen Verantwortung.
#819Nun gilt es, die notwendigen Schritte zu gehen, um die mittel und langfristigen Ziele, zum Beispiel beim Klimaschutz, der Energiewende, dem Schutz der Biodiversität und der Landwirtschaft, zu erreichen.
#820Wohlstand und Lebens qualität können nicht mit dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gleichgesetzt werden.
#821Deshalb wollen wir Wohlstand künftig anders messen und neben dem BIP auch Parameter wie den ökologischen Fußabdruck Verteilung und Zufriedenheit erfassen.
#822In einem Index-System soll darüber regelmäßig berichtet werden.
#823Nachhaltigkeitsstrategie partizipativ umsetzen Für eine erfolgreiche Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie setzen wir auf eine syste matische Beteiligung des Landtags und der gesellschaftlichen Akteur*innen.
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