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vom 15.03.2026 PDF
#954
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Unser Credo lautet: Die Organisationsstrukturen haben sich an den Interessen der Fahrgäste auszurichten – sie sind kein Selbstzweck.
#955Nicht nur zur umfassenden Elektrifizierung des ÖPNV sind verbesserte Finanz grundlagen erforderlich.
#956Eine Nahverkehrsabgabe nach französischem Beispiel, mit der Unternehmen die geldwerten Vorteile, die sie durch ein gutes ÖPNV-Angebot quasi mit finanzieren, kann hier von Vorteil sein.
#957Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass entsprechende rechtliche Grundlagen geschaffen werden, die auch flexible Lösungen in kommunaler und regionaler Verantwortung ermöglichen.
#958Auf Bundesebene sollen die Voraussetzungen für den ticketlosen Nahverkehr rechtlich erwirkt werden.
#959Viele Betriebe sind wegen ihrer Größe nicht in der Lage, ihren Auszubildenden Nah verkehrstickets zu bieten und zu bezahlen.
#960Deswegen müssen gerade in ländlichen Re gionen, viele Auszubildende einen Großteil ihres geringen Gehalts in Tickets oder einen PKW stecken.
#961Dem wollen wir entgegenwirken und streben mit allen Beteiligten an, dass es ein landesweit gültiges und günstiges Ausbildungsticket gibt.
#962Wir wollen auch eine umfassende Elektrifizierung des ÖPNV erreichen.
#963Heute fahren noch zu oft dieselbetriebene Züge.
#964Sie sind laut und gesundheitsschädlich, insbeson dere wenn sie in den Innenstädten eingesetzt sind.
#965Ein attraktiver ÖPNV sollte auch an neue Bedürfnisse der Nutzer*innen angepasst werden.
#966Wir wollen daher, dass die Anbieter und Verkehrsgesellschaften bis zum Jahr 2025 WLAN und Steckdosen im ge samten ÖPNV-Angebot zur Verfügung stellen.
#967Zusätzlich muss die Netzabdeckung bis dahin auch in ländlichen Regionen und an Nebenstrecken ausgebaut werden – auch mit Klein und Taxibussen.
#968Wir wenden uns gegen eine aufgezwungene Privatisierung von örtlichen Busnetzen durch sogenannte „eigenwirtschaftliche Verkehre“, die auf Kosten der Beschäftigten und der kommunalen Selbstbestimmung geht.
#969Kommunen sollen frei entscheiden können, ihr Busnetz selbst zu betreiben.
#970In Zukunft wird das Thema „fahrerloses Auto“ eine große Rolle spielen.
#971Wenn die Ver kehrssicherheit und das schadstofffreie Fahren gewährleistet sind, liegen darin große Chancen auch für den öffentlichen Personennahverkehr, das Klima sowie die menschen gerechte Stadtentwicklung.
#972Wir werden uns daher intensiv mit der Frage befassen, ob und inwieweit diese neue Art der Mobilität für alle öffentlich verfügbar gemacht wer den kann.
#973Denn Autos wie diese, die für den ÖPNV produziert werden, sind individueller als Busse und Bahnen einzusetzen und werden nach einer Eingewöhnungsphase auf große Akzeptanz treffen.
#974Sie haben den Vorteil, dass sie die Fahrgäste an beliebigen Or ten abholen und zum Beispiel zur nächsten Haltestelle bringen können.
#975Nach der Fahrt verschwinden sie aus dem Verkehrsraum.
#976Fahrerlose Autos – von Verkehrsunternehmen betrieben – benötigen wenig Parkraum.
#977Sie könnte platzeffizient in den Parkhäusern oder außerhalb der Städte abgestellt werden.
#978Der Parkplatzbedarf an den Straßen könn te sich entsprechend reduzieren.
#979Dies schafft mehr Freiraum für die Menschen in den Städten und für Radfahrer*innen.
#980Straße Der neue Bundesverkehrswegeplan arbeitet beim Thema Straße mit den altbekannten, nicht nachhaltigen Rezepten.
#981Wir wenden uns gegen eine direkte und gegen die indirek te Privatisierung der Straßen mittels öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) zum Nut zen von Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren und zulasten der Anwohner von Verkehrswegen und der Beschäftigten des Landes.
#982Eine Bundesfernstraßengesellschaft würde Privatisierung begünstigen und einen „Finanzierungskreislauf Straße“ schaffen, der eine ökologische Verkehrswende erschwert.
#983Daher sind wir gegen eine Änderung des Grundgesetzes und für Reformen innerhalb des bestehenden Systems der Auftrags verwaltung.
#984Von Seiten des Landes wollen wir – wie schon 2011 – die Bundesfernstraßenpro jekte in der Planung priorisieren und umsetzen.
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