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vom 16.03.2026 PDF
#963
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Heute fahren noch zu oft dieselbetriebene Züge.
#964Sie sind laut und gesundheitsschädlich, insbeson dere wenn sie in den Innenstädten eingesetzt sind.
#965Ein attraktiver ÖPNV sollte auch an neue Bedürfnisse der Nutzer*innen angepasst werden.
#966Wir wollen daher, dass die Anbieter und Verkehrsgesellschaften bis zum Jahr 2025 WLAN und Steckdosen im ge samten ÖPNV-Angebot zur Verfügung stellen.
#967Zusätzlich muss die Netzabdeckung bis dahin auch in ländlichen Regionen und an Nebenstrecken ausgebaut werden – auch mit Klein und Taxibussen.
#968Wir wenden uns gegen eine aufgezwungene Privatisierung von örtlichen Busnetzen durch sogenannte „eigenwirtschaftliche Verkehre“, die auf Kosten der Beschäftigten und der kommunalen Selbstbestimmung geht.
#969Kommunen sollen frei entscheiden können, ihr Busnetz selbst zu betreiben.
#970In Zukunft wird das Thema „fahrerloses Auto“ eine große Rolle spielen.
#971Wenn die Ver kehrssicherheit und das schadstofffreie Fahren gewährleistet sind, liegen darin große Chancen auch für den öffentlichen Personennahverkehr, das Klima sowie die menschen gerechte Stadtentwicklung.
#972Wir werden uns daher intensiv mit der Frage befassen, ob und inwieweit diese neue Art der Mobilität für alle öffentlich verfügbar gemacht wer den kann.
#973Denn Autos wie diese, die für den ÖPNV produziert werden, sind individueller als Busse und Bahnen einzusetzen und werden nach einer Eingewöhnungsphase auf große Akzeptanz treffen.
#974Sie haben den Vorteil, dass sie die Fahrgäste an beliebigen Or ten abholen und zum Beispiel zur nächsten Haltestelle bringen können.
#975Nach der Fahrt verschwinden sie aus dem Verkehrsraum.
#976Fahrerlose Autos – von Verkehrsunternehmen betrieben – benötigen wenig Parkraum.
#977Sie könnte platzeffizient in den Parkhäusern oder außerhalb der Städte abgestellt werden.
#978Der Parkplatzbedarf an den Straßen könn te sich entsprechend reduzieren.
#979Dies schafft mehr Freiraum für die Menschen in den Städten und für Radfahrer*innen.
#980Straße Der neue Bundesverkehrswegeplan arbeitet beim Thema Straße mit den altbekannten, nicht nachhaltigen Rezepten.
#981Wir wenden uns gegen eine direkte und gegen die indirek te Privatisierung der Straßen mittels öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) zum Nut zen von Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren und zulasten der Anwohner von Verkehrswegen und der Beschäftigten des Landes.
#982Eine Bundesfernstraßengesellschaft würde Privatisierung begünstigen und einen „Finanzierungskreislauf Straße“ schaffen, der eine ökologische Verkehrswende erschwert.
#983Daher sind wir gegen eine Änderung des Grundgesetzes und für Reformen innerhalb des bestehenden Systems der Auftrags verwaltung.
#984Von Seiten des Landes wollen wir – wie schon 2011 – die Bundesfernstraßenpro jekte in der Planung priorisieren und umsetzen.
#985Oberste Priorität haben Erhaltungs maßnahmen, Neu und Ausbau von Straßen müssen dahinter klar zurückstehen.
#986Umweltverträgliche und vor Ort konsensuale Projekte müssen prioritär geplant werden.
#987Umweltschädliche Vorhaben sollen aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wer den.
#988Beim Landesstraßennetz wollen wir die Ausgaben für die Erhaltung weiterhin erhö hen, bis das notwendige Maß zum Substanzverzehr gestoppt ist.
#989Auch hier geht Erhalt klar vor Neu und Ausbau.
#990Der Landesstraßenbedarfsplan kann deutlich reduziert, die Ausgaben für den Straßenneubau sollten weiter zurückgefahren werden.
#991Wir wollen verstärkt kleinere Optimierungslösungen im Bestand, vor allem Umbaumaßnahmen als Alternativen zum Straßenneubau, fördern und die Haushaltsmittel dafür erhöhen.
#992Das gesamte Straßennetz wollen wir reorganisieren, um Bau und Instandhaltung effizienter zu machen.
#993Wir drängen bei allen Planungsverfahren auf einen frühzeitigen und breiten Dialog mit den Bürger*innen und Verbänden.
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