Zusätzlich muss die Netzabdeckung bis dahin auch in ländlichen Regionen und an Nebenstrecken ausgebaut werden – auch mit Klein und Taxibussen.

Wir wenden uns gegen eine aufgezwungene Privatisierung von örtlichen Busnetzen durch sogenannte „eigenwirtschaftliche Verkehre“, die auf Kosten der Beschäftigten und der kommunalen Selbstbestimmung geht.

Kommunen sollen frei entscheiden können, ihr Busnetz selbst zu betreiben.

In Zukunft wird das Thema „fahrerloses Auto“ eine große Rolle spielen.

Wenn die Ver kehrssicherheit und das schadstofffreie Fahren gewährleistet sind, liegen darin große Chancen auch für den öffentlichen Personennahverkehr, das Klima sowie die menschen gerechte Stadtentwicklung.

Wir werden uns daher intensiv mit der Frage befassen, ob und inwieweit diese neue Art der Mobilität für alle öffentlich verfügbar gemacht wer den kann.

Denn Autos wie diese, die für den ÖPNV produziert werden, sind individueller als Busse und Bahnen einzusetzen und werden nach einer Eingewöhnungsphase auf große Akzeptanz treffen.

Sie haben den Vorteil, dass sie die Fahrgäste an beliebigen Or ten abholen und zum Beispiel zur nächsten Haltestelle bringen können.

Nach der Fahrt verschwinden sie aus dem Verkehrsraum.

Fahrerlose Autos – von Verkehrsunternehmen betrieben – benötigen wenig Parkraum.

Sie könnte platzeffizient in den Parkhäusern oder außerhalb der Städte abgestellt werden.

Der Parkplatzbedarf an den Straßen könn te sich entsprechend reduzieren.

Dies schafft mehr Freiraum für die Menschen in den Städten und für Radfahrer*innen.

Straße Der neue Bundesverkehrswegeplan arbeitet beim Thema Straße mit den altbekannten, nicht nachhaltigen Rezepten.

Wir wenden uns gegen eine direkte und gegen die indirek te Privatisierung der Straßen mittels öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) zum Nut zen von Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren und zulasten der Anwohner von Verkehrswegen und der Beschäftigten des Landes.

Eine Bundesfernstraßengesellschaft würde Privatisierung begünstigen und einen „Finanzierungskreislauf Straße“ schaffen, der eine ökologische Verkehrswende erschwert.

Daher sind wir gegen eine Änderung des Grundgesetzes und für Reformen innerhalb des bestehenden Systems der Auftrags verwaltung.

Von Seiten des Landes wollen wir – wie schon 2011 – die Bundesfernstraßenpro jekte in der Planung priorisieren und umsetzen.

Oberste Priorität haben Erhaltungs maßnahmen, Neu und Ausbau von Straßen müssen dahinter klar zurückstehen.

Umweltverträgliche und vor Ort konsensuale Projekte müssen prioritär geplant werden.

Umweltschädliche Vorhaben sollen aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wer den.

Beim Landesstraßennetz wollen wir die Ausgaben für die Erhaltung weiterhin erhö hen, bis das notwendige Maß zum Substanzverzehr gestoppt ist.

Auch hier geht Erhalt klar vor Neu und Ausbau.

Der Landesstraßenbedarfsplan kann deutlich reduziert, die Ausgaben für den Straßenneubau sollten weiter zurückgefahren werden.

Wir wollen verstärkt kleinere Optimierungslösungen im Bestand, vor allem Umbaumaßnahmen als Alternativen zum Straßenneubau, fördern und die Haushaltsmittel dafür erhöhen.

Das gesamte Straßennetz wollen wir reorganisieren, um Bau und Instandhaltung effizienter zu machen.

Wir drängen bei allen Planungsverfahren auf einen frühzeitigen und breiten Dialog mit den Bürger*innen und Verbänden.

Wir wollen engagierte Betroffene nicht übergehen, son dern zeitig einbinden und die Planungsverfahren im Verkehrsbereich entsprechend offen und transparent gestalten.

Wir wollen ein lärmarmes, städtebaulich und ökologisch ver träglicheres Straßennetz.

Dazu gehören mehr aktive Maßnahmen wie der Bau von Lärm schutzwänden, das Aufbringen von „leisen“ Straßenbelägen, die Berücksichtigung lokaler städtebaulicher Gestaltungskonzepte bei der Projektplanung, die Reduzierung des fossil betriebenen Individualverkehrs und mehr Grün und Wildbrücken.

Straßenlärm, Schadstoffausstoß und Unfallgefahren müssen verringert werden.