Straße Der neue Bundesverkehrswegeplan arbeitet beim Thema Straße mit den altbekannten, nicht nachhaltigen Rezepten.

Wir wenden uns gegen eine direkte und gegen die indirek te Privatisierung der Straßen mittels öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) zum Nut zen von Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren und zulasten der Anwohner von Verkehrswegen und der Beschäftigten des Landes.

Eine Bundesfernstraßengesellschaft würde Privatisierung begünstigen und einen „Finanzierungskreislauf Straße“ schaffen, der eine ökologische Verkehrswende erschwert.

Daher sind wir gegen eine Änderung des Grundgesetzes und für Reformen innerhalb des bestehenden Systems der Auftrags verwaltung.

Von Seiten des Landes wollen wir – wie schon 2011 – die Bundesfernstraßenpro jekte in der Planung priorisieren und umsetzen.

Oberste Priorität haben Erhaltungs maßnahmen, Neu und Ausbau von Straßen müssen dahinter klar zurückstehen.

Umweltverträgliche und vor Ort konsensuale Projekte müssen prioritär geplant werden.

Umweltschädliche Vorhaben sollen aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wer den.

Beim Landesstraßennetz wollen wir die Ausgaben für die Erhaltung weiterhin erhö hen, bis das notwendige Maß zum Substanzverzehr gestoppt ist.

Auch hier geht Erhalt klar vor Neu und Ausbau.

Der Landesstraßenbedarfsplan kann deutlich reduziert, die Ausgaben für den Straßenneubau sollten weiter zurückgefahren werden.

Wir wollen verstärkt kleinere Optimierungslösungen im Bestand, vor allem Umbaumaßnahmen als Alternativen zum Straßenneubau, fördern und die Haushaltsmittel dafür erhöhen.

Das gesamte Straßennetz wollen wir reorganisieren, um Bau und Instandhaltung effizienter zu machen.

Wir drängen bei allen Planungsverfahren auf einen frühzeitigen und breiten Dialog mit den Bürger*innen und Verbänden.

Wir wollen engagierte Betroffene nicht übergehen, son dern zeitig einbinden und die Planungsverfahren im Verkehrsbereich entsprechend offen und transparent gestalten.

Wir wollen ein lärmarmes, städtebaulich und ökologisch ver träglicheres Straßennetz.

Dazu gehören mehr aktive Maßnahmen wie der Bau von Lärm schutzwänden, das Aufbringen von „leisen“ Straßenbelägen, die Berücksichtigung lokaler städtebaulicher Gestaltungskonzepte bei der Projektplanung, die Reduzierung des fossil betriebenen Individualverkehrs und mehr Grün und Wildbrücken.

Straßenlärm, Schadstoffausstoß und Unfallgefahren müssen verringert werden.

Da her setzen wir uns auf Ebene des Bundes dafür ein, dass auf Autobahnen eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit eingeführt wird und die Tempobegrenzungen auf Landstraßen abgesenkt werden.

Wir wollen Initiativen unterstützen, um innerorts häufiger Tempo 30 möglich zu machen.

Videobeobachtung des fließenden Verkehrs kann für uns nur dann statthaft sein, wenn dabei keine personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden, also beispielsweise zur Kontrolle des Verkehrsflusses auf Autobahnen, wenn dabei keine Kennzeichen erfasst werden.

Wir werden im Bund darauf dringen, die Subventionen für Autos zu überprüfen.

So ist die steuerliche Begünstigung von Firmenfahrzeugen eines der größten Subventionspro gramme einer einzelnen Industrie im Land und verbraucht finanzielle Mittel, die etwa für den Ausbau der Elektromobilität verwendet werden könnten.

Wir halten elektroge triebene Motorroller bzw.

Motorräder für eine weitere gute Alternative und setzen uns für eine Förderung und die Beseitigung von Nutzungshemmnissen ein.

Die von der Bundesregierung beschlossene PKW-Maut lehnen wir als europafeind- lich und bürokratisch ab.

Flugverkehr Wir unterstützen die Forderungen nach mehr ökologischer Steuerung des Flugverkehrs.

Zur Reduzierung der Belastung durch Fluglärm werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bund Immissionsgrenzwerte für Fluglärm zum Schutz der Flughafenanwohner*innen schafft.

Wir wollen, dass dem aktiven Lärmschutz an Flughäfen Vorrang gegenüber dem passiven Lärmschutz eingeräumt wird.

Fluglärm soll in das Bundesimmisionsschutz gesetz aufgenommen werden.

Die Planung von Flugrouten muss unter Lärmaspekten lärmarm und mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen.