Alle Einkommensformen müssen sozialversicherungspflichtig sein.

Sonderregelungen für Beamte, Selbständige und Besserverdienende sollen aufgehoben werden.

Die autonome, beitragsfinanzierte Sozialversicherung mit erweiterten Bemessungsgrenzen und ohne Aussparen bestimmter Einkommensarten kann ein dynamisches, finanzierbares und hocheffizientes System der Sozialversicherungen begründen.

Formen der privaten Vorsorge über kapitalorientierte Modelle und genossenschaftliche und Selbsthilfe-Zusammenschlüsse zur sozialen Vorsorge müssen entsprechend unterstützt werden.

Sie können dann das staatliche Hilfesystem sinnvoll ergänzen.

Wir halten an der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung fest.

Patientinnen- und Patientengerecht: Gesundheitspolitik für die Zukunft Zentrales Ziel bündnisgrüner Gesundheitspolitik ist ein Gesundheitssystem, in dem alle in Deutschland lebenden Menschen freien Zugang zu den zur Erhaltung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit notwendigen Leistungen erhalten.

Wir wollen die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer modernen Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln, in der durch 81 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Prinzip der Leistungsfähigkeit bei der Finanzierung und das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit bei der Leistungserbringung in allen sozialen Situationen eine hohe Versorgungssicherheit besteht.

In der Versorgung bestehen heute Unausgewogenheiten.

Bestehende Fehl-, Unter- und Überversorgung sind auch Ausdruck mangelnder Beteiligung und Qualität.

Der demografische Wandel und wissenschaftliche und informationstechnische Entwicklungen stellen uns vor zusätzliche Herausforderungen.

Wir wollen die bestehenden Versorgungsstrukturen weiterentwickeln und Versorgungslücken schließen.

Hierbei muss die besondere Situation von PatientInnen mit Behinderung und chronischen Krankheiten, die eine andere und weiterreichende Patientenbetreuung benötigen, berücksichtigt werden.

Der medizinische Fortschritt stellt uns vor die Frage, ob das technisch Mögliche auch das moralisch Vertretbare sowie das gesellschaftlich Richtige ist.

Krankheit und Tod gehören zum menschlichen Leben.

Jede Weiterentwicklung muss sich an der Menschenwürde, den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern und an der Vielfalt des menschlichen Lebens orientieren.

Die jeweils schwächsten Mitglieder sind unser Maßstab für die ethische Güte von Entscheidungen.

Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit.

Für eine nachhaltige Gesundheitspolitik ist eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik nötig.

Umweltbelastungen, gesundheitliche Risiken am Arbeitsplatz und durch Freizeitverhalten und Fehlernährung, psychosozialer Stress, soziale Benachteiligungen und Diskriminierungen stellen individuell nur schwer beeinflussbare Krankheitsauslöser dar.

Deshalb muss eine gesundheitsförderliche Politik stärker als Querschnittsaufgabe ressortübergreifend verankert werden.

Das System ist einseitig kurativ ausgerichtet.

Die hohe Bedeutung von Gesundheitsförderung und Prävention muss ebenso wie die der Rehabilitation in den Versorgungsstrukturen umgesetzt werden.

Die Interessen von Patientinnen, Patienten und Versicherten müssen Vorrang erhalten.

Das System wird dominiert von den unterschiedlichen Versicherungen und denjenigen, die Leistungen erbringen.

Mehr Partizipation von Patienten, Patientinnen und Versicherten bei Planung, Ausgestaltung und Kontrolle des Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheitssystems ist notwendig.

Sie müssen Partner und Partnerinnen auf Augenhöhe werden.

Nur ein gleichberechtigtes „Dreieck”, das sie mit Gesundheitsberufen und Kassen bilden, wird das Gesundheitssystem langfristig sichern.

Das erfordert, die notwendigen finanziellen, institutionellen und individuellen Voraussetzungen für eine reelle Partnerschaft mit den anderen Akteuren und Akteurinnen in der politischen Gestaltung herzustellen und zu verbessern.

Vorhandene Ansätze der Selbstorganisation, wie sie zum Beispiel in der Selbsthilfebewegung bestehen, müssen gestärkt werden.

Die Rechte der Patienten und Patientinnen müssen weiterentwickelt und in einem Schutzgesetz zusammengefasst werden.