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GRÜNE - Berliner Programm
Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#1184
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Sonderregelungen für Beamte, Selbständige und Besserverdienende sollen aufgehoben werden.
#1185Die autonome, beitragsfinanzierte Sozialversicherung mit erweiterten Bemessungsgrenzen und ohne Aussparen bestimmter Einkommensarten kann ein dynamisches, finanzierbares und hocheffizientes System der Sozialversicherungen begründen.
#1186Formen der privaten Vorsorge über kapitalorientierte Modelle und genossenschaftliche und Selbsthilfe-Zusammenschlüsse zur sozialen Vorsorge müssen entsprechend unterstützt werden.
#1187Sie können dann das staatliche Hilfesystem sinnvoll ergänzen.
#1188Wir halten an der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung fest.
#1189Patientinnen- und Patientengerecht: Gesundheitspolitik für die Zukunft Zentrales Ziel bündnisgrüner Gesundheitspolitik ist ein Gesundheitssystem, in dem alle in Deutschland lebenden Menschen freien Zugang zu den zur Erhaltung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit notwendigen Leistungen erhalten.
#1190Wir wollen die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer modernen Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln, in der durch 81 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Prinzip der Leistungsfähigkeit bei der Finanzierung und das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit bei der Leistungserbringung in allen sozialen Situationen eine hohe Versorgungssicherheit besteht.
#1191In der Versorgung bestehen heute Unausgewogenheiten.
#1192Bestehende Fehl-, Unter- und Überversorgung sind auch Ausdruck mangelnder Beteiligung und Qualität.
#1193Der demografische Wandel und wissenschaftliche und informationstechnische Entwicklungen stellen uns vor zusätzliche Herausforderungen.
#1194Wir wollen die bestehenden Versorgungsstrukturen weiterentwickeln und Versorgungslücken schließen.
#1195Hierbei muss die besondere Situation von PatientInnen mit Behinderung und chronischen Krankheiten, die eine andere und weiterreichende Patientenbetreuung benötigen, berücksichtigt werden.
#1196Der medizinische Fortschritt stellt uns vor die Frage, ob das technisch Mögliche auch das moralisch Vertretbare sowie das gesellschaftlich Richtige ist.
#1197Krankheit und Tod gehören zum menschlichen Leben.
#1198Jede Weiterentwicklung muss sich an der Menschenwürde, den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern und an der Vielfalt des menschlichen Lebens orientieren.
#1199Die jeweils schwächsten Mitglieder sind unser Maßstab für die ethische Güte von Entscheidungen.
#1200Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit.
#1201Für eine nachhaltige Gesundheitspolitik ist eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik nötig.
#1202Umweltbelastungen, gesundheitliche Risiken am Arbeitsplatz und durch Freizeitverhalten und Fehlernährung, psychosozialer Stress, soziale Benachteiligungen und Diskriminierungen stellen individuell nur schwer beeinflussbare Krankheitsauslöser dar.
#1203Deshalb muss eine gesundheitsförderliche Politik stärker als Querschnittsaufgabe ressortübergreifend verankert werden.
#1204Das System ist einseitig kurativ ausgerichtet.
#1205Die hohe Bedeutung von Gesundheitsförderung und Prävention muss ebenso wie die der Rehabilitation in den Versorgungsstrukturen umgesetzt werden.
#1206Die Interessen von Patientinnen, Patienten und Versicherten müssen Vorrang erhalten.
#1207Das System wird dominiert von den unterschiedlichen Versicherungen und denjenigen, die Leistungen erbringen.
#1208Mehr Partizipation von Patienten, Patientinnen und Versicherten bei Planung, Ausgestaltung und Kontrolle des Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheitssystems ist notwendig.
#1209Sie müssen Partner und Partnerinnen auf Augenhöhe werden.
#1210Nur ein gleichberechtigtes „Dreieck”, das sie mit Gesundheitsberufen und Kassen bilden, wird das Gesundheitssystem langfristig sichern.
#1211Das erfordert, die notwendigen finanziellen, institutionellen und individuellen Voraussetzungen für eine reelle Partnerschaft mit den anderen Akteuren und Akteurinnen in der politischen Gestaltung herzustellen und zu verbessern.
#1212Vorhandene Ansätze der Selbstorganisation, wie sie zum Beispiel in der Selbsthilfebewegung bestehen, müssen gestärkt werden.
#1213Die Rechte der Patienten und Patientinnen müssen weiterentwickelt und in einem Schutzgesetz zusammengefasst werden.
#1214Patienten und Patientinnen muss durch unabhängige institutionalisierte Beratung die Inanspruchnahme geltenden Rechts erleichtert werden.
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