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GRÜNE - Berliner Programm
Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#1249
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Wir stehen für das Prinzip: Therapie und Hilfe statt Strafe.
#1250Die bestehenden Hilfssysteme wollen wir weiter ausbauen.
#1251Darüber hinaus muss in die Primärprävention investiert werden, um Suchtprobleme bereits im Vorfeld dort zu verhindern, wo die Möglichkeit besteht.
#1252Das Thema Sucht geht alle an; denn Sucht hat soziale Ursachen wie z.
#1253Jugendarbeitslosigkeit und emotionale Schutzlosigkeit von Kindern und Jugendlichen und weitreichende Folgen.
#1254Gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die Sucht erzeugen, müssen von allen korrigiert, die Heilung der Sucht muss von allen getragen und bezahlt werden.
#1255Ebenso muss es ein wichtiges Ziel sein, aus der medizinischen Neubewertung weicher Drogen Konsequenzen für die Realität zu ziehen.
#1256Wir wollen die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems sichern: als Garantin einer hoch stehenden medizinischen und gesundheitlichen Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Einkommen, sozialer Stellung und Wohnort.
#1257Wir treten deshalb jedem Versuch entgegen, für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung notwendige Leistungen aus der solidarischen Finanzierung auszugliedern.
#1258Vielmehr wollen wir die bestehenden Versorgungsstrukturen weiterentwickeln und Versorgungslücken schließen.
#1259Die solidarische Finanzierung hilft auszugleichen und zu sichern, dass Personen und Gruppen, die aufgrund belastender Arbeitssituationen oder sozialer Faktoren ein höheres Risiko tragen, zu erkranken oder vorzeitig zu sterben, eine gute medizinische Versorgung erhalten, unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten: Der Zugang zu gesundheitsrelevanten Leistungen muss allen offen stehen.
#1260Eine umfassende Versicherung der Bürgerinnen und Bürger sichert dies durch einen solidarischen Ausgleich.
#1261Das Solidaritätsprinzip dieser Versicherung beruht auf gewollten Umverteilungsprozessen von Gesunden zu Kranken, von alleinstehenden Versicherten zu Familien, von jüngeren zu alten Versicherten und von Menschen mit höherem zu Menschen mit geringerem Einkommen.
#1262Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir begrüßen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sowie zwischen Anbietern und Anbieterinnen von Leistungen dort, wo er zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit führt, indem Strukturen überprüft, Verwaltungen gestrafft und Kosten eingespart werden.
#1263Wettbewerb muss sich auf Qualität und Wirtschaftlichkeit begründen, nicht auf Selektion von Patientinnen und Patienten.
#1264Wir treten für ein lernendes Gesundheitswesen ein, das Qualität und Ökonomie verknüpft.
#1265Ein verbindliches Qualitätsmanagement (intern und extern) bei allen Versicherungen und denjenigen, die Leistungen erbringen und Kosten tragen, fördert Transparenz, Weiterentwicklung und wirtschaftliches Handeln.
#1266Wo die überkommenen Strukturen der Selbstverwaltung notwendigen Reformen entgegenstehen, müssen sie verbessert werden.
#1267Wahlfreiheit im Gesundheitswesen bedeutet für uns, dass Versicherte die Möglichkeit haben, sich im Krankheitsfall zwischen unterschiedlichen qualitätsgesicherten Angeboten und Therapien zu entscheiden.
#1268Patienten und Patientinnen muss die Möglichkeit gegeben sein, frei aus Angeboten auszuwählen und anhand objektiver und umfassender Informationen über einzuschlagende Behandlungswege zu entscheiden.
#1269Dazu bedarf es frei zugänglicher, verlässlicher Informationen über die Qualität sowohl von Leistungen als auch von denjenigen, die Leistungen erbringen.
#1270Die Präimplantationsdiagnostik (PID) als eine Methode zur Selektion behinderten Lebens bei künstlicher Befruchtung lehnen wir ab, auch wenn sie für einzelne betroffene Elternpaare eine zusätzliche Entscheidungsoption sein mag.
#1271Um ihre Aufgaben zu erfüllen, muss die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einer soliden Grundlage stehen.
#1272Neben kurzfristigen Maßnahmen einer Steuerfinanzierung einzelner Leistungen der GKV, die nicht nur von den Versicherten getragen werden sollen, sollte über den sukzessiven Abbau der Sonderregelungen für Beamte, Selbständige (Einbeziehung in die Versicherungspflicht) und Besserverdienende (Wegfall der Versicherungspflichtgrenzen) der Weg zu einer Versicherung aller Bürger und Bürgerinnen eingeschlagen werden.
#1273In diesem Zusammenhang ist auch Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen sowie Zuwanderinnen und Zuwanderern der Zugang zu ermöglichen.
#1274Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umgang mit der Gentechnik in der Medizin.
#1275Für grüne Politik hat der Wunsch der Menschen nach Gesundheit und körperlicher und seelischer Integrität einen hohen Stellenwert.
#1276Dort, wo die realistische Chance besteht, Krankheiten zu therapieren oder zu verhindern, stehen wir in der Pflicht, diese Chance im Interesse der Betroffenen zu nutzen, sofern nicht die Lebensinteressen anderer oder elementare Grundwerte dagegen stehen und eine fundierte Folgenabschätzung stattgefunden hat.
#1277Wir wollen die realistischen Chancen für die Heilung von Menschen nutzen und fördern.
#1278Aber wir lehnen die Zielsetzung ab, mit Hilfe der Gentechnik den „perfekten Menschen“ zu erschaffen.
#1279Unser Maßstab ist die Individualität jedes Menschen, nicht seine Angepasstheit an vermeintliche Normen der körperlichen „Gesundheit“, „Fitness“ oder „Schönheit“.
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