Patienten und Patientinnen muss die Möglichkeit gegeben sein, frei aus Angeboten auszuwählen und anhand objektiver und umfassender Informationen über einzuschlagende Behandlungswege zu entscheiden.

Dazu bedarf es frei zugänglicher, verlässlicher Informationen über die Qualität sowohl von Leistungen als auch von denjenigen, die Leistungen erbringen.

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) als eine Methode zur Selektion behinderten Lebens bei künstlicher Befruchtung lehnen wir ab, auch wenn sie für einzelne betroffene Elternpaare eine zusätzliche Entscheidungsoption sein mag.

Um ihre Aufgaben zu erfüllen, muss die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einer soliden Grundlage stehen.

Neben kurzfristigen Maßnahmen einer Steuerfinanzierung einzelner Leistungen der GKV, die nicht nur von den Versicherten getragen werden sollen, sollte über den sukzessiven Abbau der Sonderregelungen für Beamte, Selbständige (Einbeziehung in die Versicherungspflicht) und Besserverdienende (Wegfall der Versicherungspflichtgrenzen) der Weg zu einer Versicherung aller Bürger und Bürgerinnen eingeschlagen werden.

In diesem Zusammenhang ist auch Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen sowie Zuwanderinnen und Zuwanderern der Zugang zu ermöglichen.

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umgang mit der Gentechnik in der Medizin.

Für grüne Politik hat der Wunsch der Menschen nach Gesundheit und körperlicher und seelischer Integrität einen hohen Stellenwert.

Dort, wo die realistische Chance besteht, Krankheiten zu therapieren oder zu verhindern, stehen wir in der Pflicht, diese Chance im Interesse der Betroffenen zu nutzen, sofern nicht die Lebensinteressen anderer oder elementare Grundwerte dagegen stehen und eine fundierte Folgenabschätzung stattgefunden hat.

Wir wollen die realistischen Chancen für die Heilung von Menschen nutzen und fördern.

Aber wir lehnen die Zielsetzung ab, mit Hilfe der Gentechnik den „perfekten Menschen“ zu erschaffen.

Unser Maßstab ist die Individualität jedes Menschen, nicht seine Angepasstheit an vermeintliche Normen der körperlichen „Gesundheit“, „Fitness“ oder „Schönheit“.

Jede Form von Forschung und Anwendung der Gentechnik messen wir am Menschenwürdebegriff des Grundgesetzes, für den das menschliche Leben von Anfang an schützenswert ist und nicht instrumentalisiert werden darf.

Verbrauchende Embryonenforschung lehnen wir ab.

Gesundheitsforschung und Biotechnologie gehen weit über die Gentechnik hinaus und bieten auch außerhalb der Gentechnik große Chancen, die genutzt werden sollten.

Die Nutzung vielfältiger Ansätze gewährleistet zudem, dass keine einseitigen Abhängigkeiten von einer bestimmten Technologie entstehen.

Forschungsvielfalt stellt daher einen Wert an sich dar.

Das muss sich auch in der Forschungsförderung niederschlagen.

Um die Risiken der Gentechnologie zu begrenzen und ihre Protagonisten in die Verantwortung für ihr Handeln zu nehmen, fordern wir wirksame haftungsrechtliche Regeln und die Pflicht zur Deckungsvorsorge für Unternehmen und Forschungsinstitute, die grüne oder rote Gentechnologie betreiben.

Individuelle genetische Daten müssen geschützt werden.

Mit dem Wunsch, genetische Informationen über sich selbst zu erhalten, muss ein Recht auf Nichtwissen korrespondieren.

Die Freiwilligkeit der Genomanalyse und der Schutz der Vertraulichkeit müssen Vorrang vor etwaigen wirtschaftlichen Interessen haben.

Auch bei der Privatisierung und Kommerzialisierung des genetischen Erbes müssen strikte Grenzen gezogen werden.

Wir 87 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Patentrechte auf Gene, genetisch manipulierte Pflanzen und Tiere oder gar auf Teile des menschlichen Körpers ab.

Patente soll es ausschließlich für gentechnische Forschungsverfahren und anwendungsbezogene Gentechniken geben.

Weder bei arbeitsvertraglichen noch bei versicherungsvertraglichen Beziehungen dürfen Gentests durchgeführt oder das Wissen aus bereits durchgeführten Tests genutzt werden.

Behinderungsgerecht: Es ist normal, verschieden zu sein Eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer körperlichen, geistigen und seelischen Behinderung am Leben der Gemeinschaft, ihre Chancengleichheit und das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen sind die Leitprinzipien bündnisgrüner Behindertenpolitik.

Neben einem leistungsfähigen Rehabilitationsrecht, das mit seinen Nachteilausgleichen ständig weiterentwickelt und wandelnden Anforderungen angepasst werden muss, soll vor allem durch Gleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene der rechtliche Rahmen verbessert werden, innerhalb dessen sich Selbstbestimmung und Teilhabe entwickeln können.

Alle Lebensbereiche der Gesellschaft müssen schrittweise barrierefrei werden, damit sie auch für Menschen mit Behinderung zugänglich und nutzbar sind.

Barrierefreiheit bedeutet nach unserem Verständnis nicht nur Stufenlosigkeit, sondern die Nutzbarkeit für alle Menschen mit und ohne Behinderung, unabhängig von der Art und Ausprägung ihrer Beeinträchtigung.

Der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung in der traditionellen Behindertenpolitik wollen wir auf allen Ebenen entgegenwirken.