Demokratie kann angesichts der Entwicklung zur Weltgesellschaft nicht national beschränkt bleiben.

Auf der Agenda steht die Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen aus demokratischer Perspektive.

Die Vollendung der Einigung Europas und die Vertiefung der Europäischen Union spielt dabei eine herausragende Rolle.

Wir unterstützen einen demokratischen Verfassungsprozess in Europa, in dem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden, die Rolle der Nationen anerkannt, aber auch die Vielfalt der Regionen als Stärke begriffen wird.

ber Europa hinaus müssen die Vereinten Nationen als politisches Dach der internationalen Gemeinschaft gestärkt werden.

Ausdruck unserer Werteorientierung: Menschenrechte und Gewaltfreiheit Zwei Grundprinzipien sind und bleiben für unsere Politik von zentraler Bedeutung: Unser Eintreten für Menschenrechte und unsere Politik der Gewaltfreiheit.

Menschenrechte.

Unser Grundwert der Selbstbestimmung prägt sich aus in der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte.

Die von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem falschen kulturellen Relativismus.

Die Würde jedes Menschen ist unantastbar.

Dies zu gewährleisten ist Selbstverpflichtung nationaler und internationaler grüner Politik.

Individuelle Freiheitsrechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Recht auf Entwicklung und ökologische Rechte gehören für uns zusammen.

Gewaltfreiheit.

Bündnisgrüne Politik ist Politik für Gewaltfreiheit.

Das Ziel der Gewaltfreiheit folgt aus den Grundwerten der Selbstbestimmung, der Gerechtigkeit und der Demokratie.

Um Gewalt präventiv zu verhindern und Frieden auf Dauer fest zu gründen, muss Demokratie weltweit gefördert werden, muss Gerechtigkeit über die Grenzen einzelner Nationen hinaus gelten, müssen ökologische Krisen vermieden werden und die universellen Menschenrechte weltweit Geltung gewinnen.

Unsere Politik ist darauf gerichtet, international die Geltung des Rechts zu fördern, Konfliktprävention voranzustellen und die Anwendung von Gewalt immer weiter zurückzudrängen.

Gewalt darf Politik nicht ersetzen.

Das allgemeine Gewaltverbot, das in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben wurde, stellt eine große zivilisatorische Errungenschaft und einen bedeutenden völkerrechtlichen Fortschritt dar.

Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um dem Krieg seine Selbstverständlichkeit als Mittel der Politik zu entziehen.

Anwendung militärischer Gewalt und insbesondere der Einsatz von Massenvernichtungswaffen bedeutet Töten und Verstümmeln von Menschen, hat Zerstörung und Verfeindungen zur Folge und kann nach wie vor in eine globale Katastrophe münden.

Wir wissen aber auch, dass sich die Anwendung rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt nicht immer ausschließen lässt.

Wir stellen uns diesem Konflikt, in den gewaltfreie Politik gerät, wenn völkermörderische oder terroristische Gewalt Politik verneint.

Unser Ziel ist, in allen gesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Bereichen gewaltfreie Konfliktlösungen zu fördern, um die politische Institution des Krieges zu überwinden.

Dazu setzen wir uns in allen Politikfeldern für die Stärkung einer Kultur der Gewaltfreiheit und der Prävention ein.

Herausforderungen in einer veränderten Welt Die Welt um uns herum wird von revolutionären Veränderungen umgestaltet – angetrieben von der ökonomischen, der wissenschaftlichen und der kulturellen Entwicklung.

Die Stichworte dafür heißen Ökologische Herausforderung, Globalisierung, Individualisierung, neue Informationstechnologien, Bio- und Gentechnologie, demografischer Wandel, Migration und Veränderung im Geschlechterverhältnis.

Wir sehen die Gefahren und wir sehen die Möglichkeiten und Chancen.

Zukunftstaugliche Politik will erreichen, dass wir politisch, gesellschaftlich und kulturell gestalten.

Wir wollen nicht von Sachzwängen überrollt werden, sondern verschiedene Entwicklungspfade beschreiben.

Dies beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.