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GRÜNE - Berliner Programm
Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#129
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Die von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem falschen kulturellen Relativismus.
#130Die Würde jedes Menschen ist unantastbar.
#131Dies zu gewährleisten ist Selbstverpflichtung nationaler und internationaler grüner Politik.
#132Individuelle Freiheitsrechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Recht auf Entwicklung und ökologische Rechte gehören für uns zusammen.
#133Gewaltfreiheit.
#134Bündnisgrüne Politik ist Politik für Gewaltfreiheit.
#135Das Ziel der Gewaltfreiheit folgt aus den Grundwerten der Selbstbestimmung, der Gerechtigkeit und der Demokratie.
#136Um Gewalt präventiv zu verhindern und Frieden auf Dauer fest zu gründen, muss Demokratie weltweit gefördert werden, muss Gerechtigkeit über die Grenzen einzelner Nationen hinaus gelten, müssen ökologische Krisen vermieden werden und die universellen Menschenrechte weltweit Geltung gewinnen.
#137Unsere Politik ist darauf gerichtet, international die Geltung des Rechts zu fördern, Konfliktprävention voranzustellen und die Anwendung von Gewalt immer weiter zurückzudrängen.
#138Gewalt darf Politik nicht ersetzen.
#139Das allgemeine Gewaltverbot, das in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben wurde, stellt eine große zivilisatorische Errungenschaft und einen bedeutenden völkerrechtlichen Fortschritt dar.
#140Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um dem Krieg seine Selbstverständlichkeit als Mittel der Politik zu entziehen.
#141Anwendung militärischer Gewalt und insbesondere der Einsatz von Massenvernichtungswaffen bedeutet Töten und Verstümmeln von Menschen, hat Zerstörung und Verfeindungen zur Folge und kann nach wie vor in eine globale Katastrophe münden.
#142Wir wissen aber auch, dass sich die Anwendung rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt nicht immer ausschließen lässt.
#143Wir stellen uns diesem Konflikt, in den gewaltfreie Politik gerät, wenn völkermörderische oder terroristische Gewalt Politik verneint.
#144Unser Ziel ist, in allen gesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Bereichen gewaltfreie Konfliktlösungen zu fördern, um die politische Institution des Krieges zu überwinden.
#145Dazu setzen wir uns in allen Politikfeldern für die Stärkung einer Kultur der Gewaltfreiheit und der Prävention ein.
#146Herausforderungen in einer veränderten Welt Die Welt um uns herum wird von revolutionären Veränderungen umgestaltet – angetrieben von der ökonomischen, der wissenschaftlichen und der kulturellen Entwicklung.
#147Die Stichworte dafür heißen Ökologische Herausforderung, Globalisierung, Individualisierung, neue Informationstechnologien, Bio- und Gentechnologie, demografischer Wandel, Migration und Veränderung im Geschlechterverhältnis.
#148Wir sehen die Gefahren und wir sehen die Möglichkeiten und Chancen.
#149Zukunftstaugliche Politik will erreichen, dass wir politisch, gesellschaftlich und kulturell gestalten.
#150Wir wollen nicht von Sachzwängen überrollt werden, sondern verschiedene Entwicklungspfade beschreiben.
#151Dies beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.
#152Deswegen üben wir Kritik an einer Wirtschaftsweise, die den Verbrauch natürlicher Ressourcen irreversibel vorantreibt.
#153Der Profit von heute kann so zur ökologischen Schuldenlast von morgen werden.
#154Deswegen üben wir Kritik an einer Verteilung des Reichtums zwischen Nord und Süd, die weite Teile dieser Erde fernhält von der Befriedigung der Grundbedürfnisse.
#155Deswegen versuchen wir den Sozialstaat durch Reformen so zukunftsfähig zu machen, dass er der demografischen Herausforderung standhält.
#156Deswegen kritisieren wir die Gentechnik da, wo sie den Menschen in seiner Würde angreift, indem sie ethische Grenzen ignoriert oder durch die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen unverantwortliche Risiken schafft.
#157kologische Herausforderung.
#158Die Ökologiebewegung, deren politischer Ausdruck wir Bündnisgrünen sind, hat viel erreicht.
#159Trotzdem und trotz vielfältiger nationaler und internationaler Anstrengungen nehmen Emissionen von Treibhausgasen und Umweltschäden weltweit zu.
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