Im Bereich der Informationsfreiheit geht es auch darum, das verfassungsrechtlich garantierte Recht der informationellen Selbstbestimmung effektiv zu sichern.

Die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen beim Surfen im Netz nicht außer Kraft treten.

Deshalb müssen wir darauf achten, dass die Speicherung und Verbreitung persönlicher Daten nur mit Zustimmung der Nutzer erfolgt.

Das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung muss weiterentwickelt werden.

Es bezieht sich nicht mehr allein auf den Schutz vor der unkontrollierten Verwertung persönlicher Daten durch den Staat oder die Informationswirtschaft, sondern auch auf das positive Recht, informationell gewappnet an den Möglichkeiten der Wissensgesellschaft teilhaben zu können.

Auch deshalb muss Politik den Zugang für alle zur Vielfalt der Medien gewährleisten.

Wir setzen uns für publizistische Vielfalt und die Entwicklung einer offenen, pluralistischen Medien- und Kommunikationsstruktur ein.

Dazu gehören der öffentlich-rechtliche als erste und der nichtkommerzielle Rundfunk als dritte Achse neben dem privatrechtlich-kommerziellen Rundfunk.

Der Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besorgniserregenden Konzentration bei den elektronischen und Printmedien muss gesetzlich entgegengewirkt werden.

Medienmonopole gefährden die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information.

Schlüsselprojekt: Wissenszugang als Bürgerrecht In einer Gesellschaft, in der Bildung und Wissen zu entscheidenden Faktoren für beruflichen Erfolg und soziale Teilhabe werden, rückt der Zugang zu Wissen ins Zentrum der sozialen Frage.

Es muss verhindert werden, dass die Gesellschaft entlang einer neuen „digitalen Kluft“ geteilt wird, die die modernen „Wissensarbeiter“ von denjenigen trennt, die keinen Zugang zu anspruchsvoller Bildung und neuen Technologien haben.

ber die allgemeine Schulpflicht hinaus muss der Staat den Zugang zum Wissen unserer Zeit für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ermöglichen.

Soweit diese Aufgabe nur europäisch gelöst werden kann, muss die EU sie erfüllen; so weit sie internationale Vereinbarungen und Regeln erfordert, müssen die Vereinten Nationen sich dieser Aufgabe annehmen.

Die Schulen sollen auf die Vermittlung von Orientierungsund Methodenwissen, das es erlaubt, souverän mit der unendlichen Vielfalt von Informationsangeboten und Datenquellen umzugehen, ausgerichtet werden.

ffentlich geförderte Forschungsergebnisse und Lehrmaterialien müssen auch öffentlich zugänglich sein.

Wir treten ein für die Sicherung eines flächendeckenden Angebots öffentlicher Bibliotheken und Internet-Portale, die den Zugang zu elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten für alle Menschen gewährleisten.

Dazu gehören auch Bürgerinformationssysteme mit allen relevanten Informationen zur Politik auf allen Ebenen auf elektronischem Weg zu erledigen.

Wir wollen eine transparente, auf der Beteiligung aller Interessengruppen beruhende Weiterentwicklung des Internets als eines offenen, für alle zugänglichen Netzwerks – etwa hinsichtlich der Festlegung von technischen Standards und der Vergabe von Domain-Namen – gewährleisten.

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch international muss der freie und faire Zugang zu Wissen gesichert werden.

Die reichen Gesellschaften des Nordens stehen in der Pflicht, den Aufbau moderner und für alle zugänglicher Bildungs-, Informations- und Kommunikationssysteme in den Ländern des Südens finanziell und technologisch zu unterstützen.

Gleichzeitig fordern wir, die Herausbildung globaler Medienmonopole durch ein striktes internationales Kartellrecht zu unterbinden und die globale Informationsvielfalt durch verbindliche internationale Vereinbarungen zu sichern.

Kultur Kultur ist Lebenselixier.

Sie ist gerade in einer Welt wachsender Unübersichtlichkeit von herausragender Bedeutung.

Kultur entsteht in der Auseinandersetzung der Menschen mit ihrer Umwelt, mit Geschichte, Gegenwart und Zukunft.

In vielfältigen Ausdrucksformen reflektiert die Kunst Erfahrungen, die Menschen mit sich selbst, mit der Natur und der Gesellschaft machen.

Sie bietet normative und ästhetische Orientierungen für das Leben der Einzelnen und der Gesellschaft.

Kultur und Selbstbestimmung.

Kulturelle Vielfalt, künstlerische Freiheit, der Zugang zu kultureller Bildung sind zentrale Voraussetzungen für Freiheit und Selbstbestimmung.

Der Kulturbegriff hat sich erweitert.

Die Vielfalt kultureller Sparten und die wechselseitige Durchdringung verschiedener Kulturen finden ihr Spiegelbild in den Lebensformen und Lebensstilen moderner Gesellschaften.