Dabei orientieren wir uns an den Leitideen der gerechten Beteiligung an Entscheidungsprozessen, der Selbstbestimmung der Individuen sowie der Nachhaltigkeit als Maßstab demokratischer Entscheidungen.

Es kommt uns darauf an, eine Antwort auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat zu geben.

Unsere Ziele sind die Stärkung des liberalen Rechtsstaates als Inbegriff von Freiheits- und Bürgerrechten, der Ausbau der Bürgerbeteiligung, die Ausgestaltung der multikulturellen Demokratie, die Reform der demokratischen Institutionen, die Belebung des Föderalismus und neue Wege der demokratischen Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Demokratie hat in unserem Land in den letzten Jahrzehnten starke Wurzeln geschlagen.

Die Qualität unserer Demokratie beruht dabei nicht zuletzt auf dem Engagement der Bürgerrechts- und Demokratiebewegungen in Ost und West, in dem eine Wurzel unserer Partei liegt.

An der gesamtdeutschen Demokratie haben die ostdeutschen Bürgerrechtsbewegungen einen großen Anteil.

Viele Grüne der ersten Stunde traten bereits in den 60er- und 70er-Jahren dafür ein, mehr Demokratie zu wagen und verliehen dem Anspruch auf Partizipation und Mitbestimmung in den Bürgerinitiativen der 80er-Jahre Nachdruck.

Auch in Zukunft kann sich die Demokratie nur erhalten und fruchtbar weiter entwickeln, wenn sich die Menschen engagieren und für ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht einstehen.

Die Demokratie wird auch in Zukunft nur so weit gehen, wie der Selbstbestimmungswille der Menschen, die sie tragen.

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN I.

Grundorientierung unserer Politik der Bürgerrechte und der demokratischen Teilhabe Demokratie und Gerechtigkeit.

Wir sehen die Chance zur demokratischen Beteiligung als eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.

Der Kampf um Demokratie ist auch ein Kampf um Gerechtigkeit.

Gerechtigkeit zielt nicht nur auf eine Teilhabe am Haben, sondern auch am Sagen, unabhängig von der sozialen Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Hautfarbe, Religion oder anderen Merkmalen.

Selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger mit dem Willen zur Einmischung gibt es nur auf dem Fundament sozialer Anerkennung.

Deshalb wollen wir sie als Akteure der Demokratie stärken und ihre Beteiligungsrechte erweitern.

Demokratische Beteiligung ist nur möglich, wenn wir den freien Zugang zu Medien, Informationen und Orten der öffentlichen Kommunikation für alle offen halten.

Demokratie und Selbstbestimmung.

Selbstbestimmung und Demokratie gehören untrennbar zusammen.

Das Recht zur Selbstbestimmung der Individuen ist die normative Grundlage der Demokratie und verlangt den Abbau aller ungerechtfertigten politischen und sozialen Machtverhältnisse und Hierarchien.

Demokratie braucht selbstbestimmte Individuen, die ihre Lebensentwürfe und ihre politischen Überzeugungen selbstbewusst zum Ausdruck bringen können.

Erst durch die öffentliche Formulierung individueller Bedürfnisse und Interessen sind Entscheidungen möglich, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft gerecht werden.

Demokratie nimmt deshalb die Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst.

Wir wollen diese Freiheitsrechte stärken und sie gegen Angriffe verteidigen.

Eine moderne Bürgerrechtspartei muss die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht nur gegen Zugriffe des Staates verteidigen und schützen, sondern auch gegenüber mächtigen nichtstaatlichen wirtschaftlichen Akteuren sichern.

Demokratie und Nachhaltigkeit.

Demokratie ist ein Grundverfahren des Zusammenlebens, das über den Tag hinaus Geltung besitzt.

Deshalb dürfen wir nicht heute Entscheidungen treffen, die die demokratischen Entscheidungsspielräume von morgen fundamental einschränken.

Jede Gesellschaft hat das Recht, ihre 117 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Form des Zusammenlebens selbst zu gestalten.

Deshalb ist eine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen auch unter demokratischen Gesichtspunkten nicht zu verantworten.

Gleichzeitig obliegt es der Gesellschaft und den Parlamenten, sich demokratisch über Zukunftsfragen zu verständigen statt diese auf nicht demokratisch legitimierte und kontrollierte Gremien zu verlagern.