Eine moderne Bürgerrechtspartei muss die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht nur gegen Zugriffe des Staates verteidigen und schützen, sondern auch gegenüber mächtigen nichtstaatlichen wirtschaftlichen Akteuren sichern.

Demokratie und Nachhaltigkeit.

Demokratie ist ein Grundverfahren des Zusammenlebens, das über den Tag hinaus Geltung besitzt.

Deshalb dürfen wir nicht heute Entscheidungen treffen, die die demokratischen Entscheidungsspielräume von morgen fundamental einschränken.

Jede Gesellschaft hat das Recht, ihre 117 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Form des Zusammenlebens selbst zu gestalten.

Deshalb ist eine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen auch unter demokratischen Gesichtspunkten nicht zu verantworten.

Gleichzeitig obliegt es der Gesellschaft und den Parlamenten, sich demokratisch über Zukunftsfragen zu verständigen statt diese auf nicht demokratisch legitimierte und kontrollierte Gremien zu verlagern.

Neue Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat Zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellt sich die Aufgabe der Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaat neu.

Die Demokratie muss sich unter den Bedingungen von Globalisierung, der technischen Revolution und der Individualisierung weiterentwickeln, um sich als zentrales Entscheidungsprinzip zu erhalten.

Herausforderung Globalisierung.

Demokratie gerät durch den Prozess der Globalisierung unter Druck.

Durch die Entgrenzung der Märkte und Wirtschaftsströme verringern sich die politischen Gestaltungsspielräume der nationalen Parlamente und Regierungen.

Bündnisgrüner Politik geht es darum, eine politische Antwort auf die Globalisierung zu geben.

Um das Primat der Demokratie zu verteidigen und politische Gestaltung zu ermöglichen, brauchen wir neue Organisationsformen und Instrumente.

Der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten im Zuge der Globalisierung kann nur durch die Schaffung transnationaler politischer Strukturen aufgefangen werden.

Das zu entwickelnde demokratische Europa muss dafür stehen.

Die Abgabe nationalstaatlicher Souveränität bedeutet dabei nicht unbedingt einen Verlust an Mitbestimmung, sondern ist tatsächlich die Voraussetzung für internationale demokratische Handlungsfähigkeit.

Nur so kommen soziale und ökologische Anliegen bei einem liberalisierten Welthandel zum Zuge.

Herausforderung Mediengesellschaft.

Die Geschwindigkeit, aber auch die Schnelllebigkeit politischer Themen ist in der Mediengesellschaft unübersehbar gewachsen.

Wir wissen um die Notwendigkeit intelligenter Kampagnen und Inszenierungen.

Wir wissen jedoch auch, dass die Qualität von Politik von Konzepten und Positionen abhängt, die über den Tag hinaus denken.

Demokratie braucht Zeit für inhaltliche Auseinandersetzung, für Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung von Konzepten und für verantwortliche Entscheidungen.

Nur so können wir eine Antwort auf Parteienskepsis und Politikverdrossenheit geben.

Ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik ist publizistische Vielfalt und die Verteidigung unabhängiger, freier und demokratischer Medien.

Politische und publizistische Macht darf sich nicht vermischen.

Die Eigentumsverhältnisse der Medienunternehmen sind unter Berücksichtigung der gesamten publizistischen Verwertungskette offen zu legen.

Herausforderung Informationstechnologien.

Die neuen Informationstechnologien können einen Demokratiegewinn bedeuten.

Dies ist jedoch kein Selbstläufer, sondern setzt den Zugang aller zu den Netzen voraus.

Hierin liegt eine politische Gestaltungsaufgabe, die sich an den Elementen der Informationsfreiheit sowie der Informationsgerechtigkeit zu orientieren hat.