Um das Primat der Demokratie zu verteidigen und politische Gestaltung zu ermöglichen, brauchen wir neue Organisationsformen und Instrumente.

Der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten im Zuge der Globalisierung kann nur durch die Schaffung transnationaler politischer Strukturen aufgefangen werden.

Das zu entwickelnde demokratische Europa muss dafür stehen.

Die Abgabe nationalstaatlicher Souveränität bedeutet dabei nicht unbedingt einen Verlust an Mitbestimmung, sondern ist tatsächlich die Voraussetzung für internationale demokratische Handlungsfähigkeit.

Nur so kommen soziale und ökologische Anliegen bei einem liberalisierten Welthandel zum Zuge.

Herausforderung Mediengesellschaft.

Die Geschwindigkeit, aber auch die Schnelllebigkeit politischer Themen ist in der Mediengesellschaft unübersehbar gewachsen.

Wir wissen um die Notwendigkeit intelligenter Kampagnen und Inszenierungen.

Wir wissen jedoch auch, dass die Qualität von Politik von Konzepten und Positionen abhängt, die über den Tag hinaus denken.

Demokratie braucht Zeit für inhaltliche Auseinandersetzung, für Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung von Konzepten und für verantwortliche Entscheidungen.

Nur so können wir eine Antwort auf Parteienskepsis und Politikverdrossenheit geben.

Ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik ist publizistische Vielfalt und die Verteidigung unabhängiger, freier und demokratischer Medien.

Politische und publizistische Macht darf sich nicht vermischen.

Die Eigentumsverhältnisse der Medienunternehmen sind unter Berücksichtigung der gesamten publizistischen Verwertungskette offen zu legen.

Herausforderung Informationstechnologien.

Die neuen Informationstechnologien können einen Demokratiegewinn bedeuten.

Dies ist jedoch kein Selbstläufer, sondern setzt den Zugang aller zu den Netzen voraus.

Hierin liegt eine politische Gestaltungsaufgabe, die sich an den Elementen der Informationsfreiheit sowie der Informationsgerechtigkeit zu orientieren hat.

Die dezentrale Kommunikationsstruktur des Internets ermöglicht neue Formen der Partizipation.

Bürgerinnen und Bürger erhalten zum Beispiel die Möglichkeit, zu Gesetzesvorhaben online Stellung zu nehmen.

Die elektronische Stimmabgabe ist ein mögliches Element der Demokratie der Zukunft.

Dabei geht es nicht um den Ersatz der repräsentativen Demokratie durch eine andere.

Ziel ist eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Prozessen der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Entscheidung.

Herausforderung Korruption.

mterpatronage und Korruption, Bestechung, Geldwäsche und Menschen-, Waffen-, und Drogenhandel drohen die Demokratie zu unterhöhlen.

Korruption und organisierte Kriminalität müssen deshalb in allen Bereichen, auch präventiv, bekämpft werden.

Herausforderung Internationaler Terrorismus.

Offene, pluralistische und hochtechnisierte Gesellschaften wie die unsere sehen sich konfrontiert mit der Gefahr von extremistischen Terroranschlägen mit massenmörderischem Ausmaß.

Gerade weil für uns Freiheit und Bürgerrechte so zentral sind, ist uns die Frage der Öffentlichen Sicherheit wichtig.

Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger lässt sich nicht durch den Abbau fundamentaler Freiheitsrechte beantworten.

Wer die Freiheit im Namen der Sicherheit abschafft, wird am Ende beides verlieren.