Dokument lesen
GRÜNE - Berliner Programm
Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#1764
Fenster schließen und zurück
Der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten im Zuge der Globalisierung kann nur durch die Schaffung transnationaler politischer Strukturen aufgefangen werden.
#1765Das zu entwickelnde demokratische Europa muss dafür stehen.
#1766Die Abgabe nationalstaatlicher Souveränität bedeutet dabei nicht unbedingt einen Verlust an Mitbestimmung, sondern ist tatsächlich die Voraussetzung für internationale demokratische Handlungsfähigkeit.
#1767Nur so kommen soziale und ökologische Anliegen bei einem liberalisierten Welthandel zum Zuge.
#1768Herausforderung Mediengesellschaft.
#1769Die Geschwindigkeit, aber auch die Schnelllebigkeit politischer Themen ist in der Mediengesellschaft unübersehbar gewachsen.
#1770Wir wissen um die Notwendigkeit intelligenter Kampagnen und Inszenierungen.
#1771Wir wissen jedoch auch, dass die Qualität von Politik von Konzepten und Positionen abhängt, die über den Tag hinaus denken.
#1772Demokratie braucht Zeit für inhaltliche Auseinandersetzung, für Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung von Konzepten und für verantwortliche Entscheidungen.
#1773Nur so können wir eine Antwort auf Parteienskepsis und Politikverdrossenheit geben.
#1774Ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik ist publizistische Vielfalt und die Verteidigung unabhängiger, freier und demokratischer Medien.
#1775Politische und publizistische Macht darf sich nicht vermischen.
#1776Die Eigentumsverhältnisse der Medienunternehmen sind unter Berücksichtigung der gesamten publizistischen Verwertungskette offen zu legen.
#1777Herausforderung Informationstechnologien.
#1778Die neuen Informationstechnologien können einen Demokratiegewinn bedeuten.
#1779Dies ist jedoch kein Selbstläufer, sondern setzt den Zugang aller zu den Netzen voraus.
#1780Hierin liegt eine politische Gestaltungsaufgabe, die sich an den Elementen der Informationsfreiheit sowie der Informationsgerechtigkeit zu orientieren hat.
#1781Die dezentrale Kommunikationsstruktur des Internets ermöglicht neue Formen der Partizipation.
#1782Bürgerinnen und Bürger erhalten zum Beispiel die Möglichkeit, zu Gesetzesvorhaben online Stellung zu nehmen.
#1783Die elektronische Stimmabgabe ist ein mögliches Element der Demokratie der Zukunft.
#1784Dabei geht es nicht um den Ersatz der repräsentativen Demokratie durch eine andere.
#1785Ziel ist eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Prozessen der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Entscheidung.
#1786Herausforderung Korruption.
#1787mterpatronage und Korruption, Bestechung, Geldwäsche und Menschen-, Waffen-, und Drogenhandel drohen die Demokratie zu unterhöhlen.
#1788Korruption und organisierte Kriminalität müssen deshalb in allen Bereichen, auch präventiv, bekämpft werden.
#1789Herausforderung Internationaler Terrorismus.
#1790Offene, pluralistische und hochtechnisierte Gesellschaften wie die unsere sehen sich konfrontiert mit der Gefahr von extremistischen Terroranschlägen mit massenmörderischem Ausmaß.
#1791Gerade weil für uns Freiheit und Bürgerrechte so zentral sind, ist uns die Frage der Öffentlichen Sicherheit wichtig.
#1792Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger lässt sich nicht durch den Abbau fundamentaler Freiheitsrechte beantworten.
#1793Wer die Freiheit im Namen der Sicherheit abschafft, wird am Ende beides verlieren.
#1794Aber die Bedrohung der Menschen durch Terrorismus bedarf einer aktiven 119 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung der Sicherheit, um der Freiheit zu ihrem Recht zu verhelfen.
Fenster schließen und zurück
Anzeige: