Offene, pluralistische und hochtechnisierte Gesellschaften wie die unsere sehen sich konfrontiert mit der Gefahr von extremistischen Terroranschlägen mit massenmörderischem Ausmaß.

Gerade weil für uns Freiheit und Bürgerrechte so zentral sind, ist uns die Frage der Öffentlichen Sicherheit wichtig.

Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger lässt sich nicht durch den Abbau fundamentaler Freiheitsrechte beantworten.

Wer die Freiheit im Namen der Sicherheit abschafft, wird am Ende beides verlieren.

Aber die Bedrohung der Menschen durch Terrorismus bedarf einer aktiven 119 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung der Sicherheit, um der Freiheit zu ihrem Recht zu verhelfen.

Die Großtechnologien moderner Gesellschaften sind in besonderer Weise gefährdet, zur Waffe des Terrorismus zu werden.

Deshalb sind die Abschaltung der Atomanlagen und die Dezentralisierung der Energieversorgung wichtige Beiträge zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit.

Eine Zurückdrängung des fundamentalistischen Terrorismus wird zudem nur gelingen, wenn wir Lösungen für die Konfliktregionen dieser Welt entwickeln und ein Mehr an Internationaler Gerechtigkeit erreichen.

Regionale Konflikte und Armut sind weder Grund noch Rechtfertigung des menschenverachtenden Terrorismus.

Aber sie sind der Nährboden, aus denen politischer und religiöser Extremismus und schließlich Terrorismus erwächst.

Deshalb müssen wir auf diesen Feldern Antworten geben.

Der Kampf gegen Terrorismus ist kein Kampf der Kulturen, sondern ein Kampf aller Kulturen gegen die sinnlose Vernichtung von Leben und Freiheit.

Die Würde des Menschen und seine Freiheit zählt zum Kern aller großen Kulturen und Religionen.

Die Länder dieser Erde dabei zu bestärken, den Weg zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus zu gehen – das ist ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik.

Staat und Gesellschaft Unser Staatsverständnis ist das einer demokratischen Republik, in der die Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen gemeinsam gestalten.

Um diese Gestaltungsaufgabe wahrnehmen zu können, ist der Staat fundamental auf intakte Institutionen der Gesetzgebung, der Verwaltung und des Rechts angewiesen.

Als Institutionen der Bürgerinnen und Bürger müssen diese offen und transparent sein und die vorhandenen Informationen grundsätzlich offen legen.

Sie dürfen sich nicht gegenüber denjenigen abschotten, von denen sie ihre Legitimation beziehen.

Der Staat, wie wir ihn wollen, ist nicht Gegenspieler, sondern Ausdruck einer offenen Gesellschaft.

Wir wollen einen Staat, der stark genug ist, sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch zurückzunehmen.

Wir wollen einen Staat, der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Selbsttätigkeit zulässt und fördert.

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichzeitig ist er aufgerufen, soziale und ökologische Rahmenbedingungen zu schaffen.

Wir sind eine antitotalitäre und demokratische Partei, die sich gegen jede Form von Gewaltherrschaft wendet.

Die Verselbständigung des Staates gegen die Menschen, die staatlich organisierte Verletzung von Menschenwürde und Menschenrechten prägt die dunkle Seite der Geschichte Deutschlands.

Das Leid der Opfer des Naziterrors können wir nicht wieder gutmachen.

Aber wir halten die Erinnerung wach und sie hält uns wach.

Wir wollen durch unser Handeln heute dafür einstehen, dass solches Leid nie wieder Menschen zugefügt wird.

Deshalb engagieren wir uns gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus.

Zivilcourage ist und bleibt dabei gefragt.

Auch die SED-Diktatur in der DDR hat viele Opfer gekostet und viele Wunden zugefügt.

Die Mutigen, die sich gegen Anpassung gewehrt haben, die Oppositionellen mit ihrem Widerstandsgeist und die Bürgerrechtsbewegung des Herbstes 1989 sind uns Vorbild für unser heutiges Engagement.