Um diese Gestaltungsaufgabe wahrnehmen zu können, ist der Staat fundamental auf intakte Institutionen der Gesetzgebung, der Verwaltung und des Rechts angewiesen.

Als Institutionen der Bürgerinnen und Bürger müssen diese offen und transparent sein und die vorhandenen Informationen grundsätzlich offen legen.

Sie dürfen sich nicht gegenüber denjenigen abschotten, von denen sie ihre Legitimation beziehen.

Der Staat, wie wir ihn wollen, ist nicht Gegenspieler, sondern Ausdruck einer offenen Gesellschaft.

Wir wollen einen Staat, der stark genug ist, sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch zurückzunehmen.

Wir wollen einen Staat, der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Selbsttätigkeit zulässt und fördert.

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichzeitig ist er aufgerufen, soziale und ökologische Rahmenbedingungen zu schaffen.

Wir sind eine antitotalitäre und demokratische Partei, die sich gegen jede Form von Gewaltherrschaft wendet.

Die Verselbständigung des Staates gegen die Menschen, die staatlich organisierte Verletzung von Menschenwürde und Menschenrechten prägt die dunkle Seite der Geschichte Deutschlands.

Das Leid der Opfer des Naziterrors können wir nicht wieder gutmachen.

Aber wir halten die Erinnerung wach und sie hält uns wach.

Wir wollen durch unser Handeln heute dafür einstehen, dass solches Leid nie wieder Menschen zugefügt wird.

Deshalb engagieren wir uns gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus.

Zivilcourage ist und bleibt dabei gefragt.

Auch die SED-Diktatur in der DDR hat viele Opfer gekostet und viele Wunden zugefügt.

Die Mutigen, die sich gegen Anpassung gewehrt haben, die Oppositionellen mit ihrem Widerstandsgeist und die Bürgerrechtsbewegung des Herbstes 1989 sind uns Vorbild für unser heutiges Engagement.

Eintreten für Menschenrechte ist deshalb auch unverzichtbarer Bestandteil unserer Innenpolitik.

Mit der Garantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit hat der demokratische Rechtsstaat ein- für allemal darauf verzichtet, die Bürgerinnen und Bürger weltanschaulich festzulegen.

Er respektiert und schützt das Recht der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft, entsprechend ihrem Glauben zu leben und ihre religiöse Praxis, entsprechend den Wahrheiten ihres Glaubens ohne staatliche Einmischung frei zu gestalten.

Der demokratische Rechtsstaat gewährleistet die Anerkennung der demokratischen und republikanischen Verfassung durch die Religionsgemeinschaften.

Der Staat respektiert und schützt zugleich das Recht, keinen Glauben zu haben und sich im öffentlichen Raum keinem Glauben unterordnen zu müssen.

Wir Bündnisgrüne unterstützen die Trennung von Kirche und Staat.

Die erreichte Trennung von Kirche und Staat ist eine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Kirchen- und Religionsgemeinschaften als wichtigen Kräften der Zivilgesellschaft.

Dies gilt für die christlichen Kirchen, aber auch für die israelitische Kultusgemeinde sowie andere Religionsgemeinschaften.

In vielen Fragen haben wir Bündnisgrüne Kirchen als wertvolle Bündnispartner erlebt.

Dazu gehört insbesondere der 121 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ökumenische Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung.

Dazu gehört das Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, für internationale Gerechtigkeit und nicht zuletzt auch das ethische Engagement in Fragen der modernen Gentechnik.

Gerade angesichts der Globalisierung setzen wir uns für die Förderung des Dialogs zwischen den Religionen ein.

Wir wenden uns gegen jeden Versuch, Religionsgemeinschaften zu diskriminieren oder sie aus dem religiösen Pluralismus unserer Kultur hinauszudefinieren.

Das gilt auch für den Islam, der die europäische Geschichte durch seine Beiträge zur Bewahrung des europäischen Erbes mit geprägt hat.

Partei des Pluralismus Unser Demokratieverständnis zielt auf eine pluralistische Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensformen und Lebensstile Platz haben.