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GRÜNE - Berliner Programm
Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#1837
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Die Interkulturalität moderner Gesellschaften ist eine Chance für ihre Bürgerinnen und Bürger.
#1838Unser Bekenntnis zu Pluralismus der Lebensstile und zur Verschiedenheit der Menschen schließt die Forderung nach Gleichheit in den Rechten für alle ein.
#1839berwindung von Diskriminierungen ist eine Aufgabe von Gesellschaft und Rechtspolitik.
#1840Die Welt ist kleiner geworden – und damit der Austausch und die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Kulturen und Traditionen leichter.
#1841Die nationalen Barrieren verlieren an Bedeutung und neue kulturelle Horizonte öffnen sich.
#1842Die urbanen Zentren haben die Chance, zur Plattform für ein weltoffenes Zusammenleben in Vielfalt zu werden.
#1843Wir wollen die verschiedenen selbst gewählten Lebensformen rechtlich schützen und ihnen zu tatsächlicher Anerkennung verhelfen.
#1844Dies ist wesentliche Voraussetzung der freien Entfaltung der Persönlichkeit.
#1845Lesben und Schwule in die Mitte der Gesellschaft Niemand darf wegen seiner oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt und ausgegrenzt werden.
#1846Wir setzen uns seit unserer Gründung mit viel Erfolg für Lesben und Schwule ein.
#1847Diese haben einen Anspruch auf gleiche Rechte für ihre Lebensweisen, verbunden mit einem wirksamen Schutz vor Ungleichbe- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN handlung und Diskriminierung.
#1848Partnerschaften von Lesben und Schwulen müssen, auch dort wo Kinder sind, rechtlich vollständig gleichgestellt werden.
#1849Junge Lesben und Schwule bedürfen eines besonderen Schutzes im Coming-out und einer besonderen Förderung.
#1850Die Geschichte der Ausgrenzung und Verfolgung muss lückenlos aufgearbeitet werden.
#1851Verfolgung muss auch hier zu Entschädigung führen.
#1852Menschen mit Behinderung gleichstellen Menschen mit Behinderung muss eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gesellschaft ermöglicht werden.
#1853Wesentliche Voraussetzung der Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung ist die Barrierefreiheit in allen Bereichen – vor allem in den Köpfen.
#1854Schlüsselprojekt Einwanderungsgesellschaft Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland.
#1855Die Gestaltung von Einwanderung gehört zu den zentralen politischen Fragen der nächsten Jahre – sowohl in Deutschland als auch in Europa.
#1856Bei der Arbeitskräftezuwanderung wollen wir die Fehler der alten Gastarbeiterpolitik vermeiden.
#1857Eine hire-and-fire- oder eine just-in-time-Einwanderung widerspricht bündnisgrünen Politikvorstellungen.
#1858Vielmehr soll Arbeitsmigrantinnen und -migranten die Perspektive eines Daueraufenthalts eröffnet werden.
#1859Bei der demografischen Zuwanderung ist darauf zu achten, dass sie nicht zu einer Einwanderung vornehmlich männlicher Eliten und aus bestimmten Regionen verkommt.
#1860Dass eine moderne Zuwanderung nicht gegen die humanitären Schutzpflichten ausgespielt wird, ist ein zentrales Moment unserer Politik.
#1861BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Garanten des Asylgrundrechts unserer Verfassung.
#1862Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass sowohl die deutsche als auch die europäische Asylpolitik auf der uneingeschränkten und allumfassenden Gültigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention aufbaut.
#1863Wir setzen uns für die Anerkennung von geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung und von Verfolgung wegen Diskriminierung se- 123 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN xueller Identität als Schutzgründe ein.
#1864Dies liegt in unserer historischen Verantwortung, ist aber auch Ausdruck unserer internationalen Solidarität: Zum einen heißt das, Fluchtursachen zu beseitigen, zum anderen, Menschen auf der Flucht bei uns Schutz zu gewähren – unter menschenrechtlich und rechtsstaatlich einwandfreien Bedingungen.
#1865Eine Festung Europa haben wir immer abgelehnt.
#1866Wir gehen, wie viele Instanzen in der Europäischen Union, davon aus, dass der Schlüssel für eine moderne, weltoffene und gleichzeitig werteorientierte Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern in Europa gefunden werden muss.
#1867Dies gilt auch für eine zukunftsfähige Integrationspolitik.
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