Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit sind Grundlage der freien Wahl der Lebensform.

Die Grundrechte müssen dem gesellschaftlichen Wandel folgend ausgebaut werden.

Aber die Grundrechte sind für die Bürgerinnen und Bürger nur dann etwas wert, wenn ausreichende Verfahren zu ihrer Durchsetzung existieren.

Dabei ist der Status der Rechtssprechung als gleichwertige dritte Staatsgewalt zu sichern.

Die Unabhängigkeit der Richter darf ebenso wenig wie die Ermittlungsarbeit der Staatsanwälte durch Einfluss der Regierungen auf Einstellungen und Beförderungen gefährdet werden.

Wir verteidigen den Rechtsstaat gegen seine Feinde und nehmen weder „national befreite Zonen“ der Rechtsextremen noch sonstige „rechtsstaatsfreie“ Räume hin.

In der Bekämpfung politisch oder religiös motivierter Gewalt muss die gesellschaftliche Auseinandersetzung eine tragende Rolle spielen.

Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit – insbesondere der Schutz vor Gewalt – gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates.

Die Bekämpfung der Gewaltkriminalität, von Wirtschafts- und Umweltstraftaten ist daher ein bündnisgrünes Anliegen.

Hierzu gehören auch wirksame Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, gegen den Missbrauch von Kindern und gegen die Verbreitung von Kinderpornografie.

Eine Politik der Gewaltvermeidung umfasst Maßnahmen zur Si- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN cherheit im Stadtteil durch eine veränderte Infrastruktur- und Kulturpolitik.

Wir wollen den öffentlichen Raum beleben und verstärkt Orte der Begegnung und des kulturellen Austauschs schaffen.

Lebensqualität ist nicht vorstellbar ohne das Gefühl von Sicherheit.

Eine einzige Straftat kann das Lebensglück eines Menschen zerstören.

Zahlreiche Politikbereiche wie die Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik tragen zur Prävention bei.

Die Bildungsund Ausbildungspolitik sowie die Teilnahme am Erwerbsleben und die soziale Sicherheit sind wichtig zur Verhinderung von Kriminalität.

Zum Schutz vor sexualisierter Gewalt ist auch die Veränderung gesellschaftlicher Rollenbilder und von Machtverteilung ein wesentlicher Aspekt langfristiger Prävention.

Polizei und Justiz müssen durch rasche Tataufklärung, Täterermittlung und angemessene Sanktionen zum Schutz der Bevölkerung beitragen.

Im Zusammenwirken von Bürgerinnen und Bürgern mit Kommunen und einer bürgernahen Polizei lassen sich Sicherheit und Sicherheitsgefühl erhöhen.

Der Opferschutz muss ausgebaut und der Strafvollzug menschenwürdig und am Ziel der Resozialisierung orientiert gestaltet werden.

Die bisherige Drogenpolitik der generellen Strafverfolgung von Konsumenten ist gescheitert, sie muss beendet werden.

Ein unkontrollierbarer Schwarzmarkt verschlimmert die Probleme nur.

Wer Probleme mit Drogenkonsum hat, braucht Hilfe, nicht Strafe.

Viele andere, meist Cannabiskonsumenten, werden durch Verbote nur schikaniert und kriminalisiert.

Deshalb setzen wir auf ein gutes Hilfesystem, das sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert und Selbsthilfestrukturen unterstützt.

Risikominimierung und bewusster Umgang mit allen Drogen – also auch Alkohol und Tabak – sind dabei maßgebend.

Wir setzen uns für eine Legalisierung von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana ein.

Dem Schutz der Grundrechte kommt im Strafrecht und im Strafprozess besondere Bedeutung zu.

Die Gesetzesverschärfungen der Vergangenheit sind daher zu überprüfen und zu korrigieren.

Kriminalpolitik muss ein ausgewogenes Zusammenspiel aus Prävention, Intervention und Repression sein.

Ein einseitiges Setzen auf Repressionen macht das Land nicht sicherer.